Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2015, RV/4100449/2014

Zulassungspflicht eines ausländischen Kfz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Azd in der Beschwerdesache des Karl-Heinz Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4.7.2013 betreffend KFZ-Steuer 2-7/13 und gegen den Bescheid desselben Finanzamtes vom 4.7.2013 betreffend NoVA 2013 zu Recht erkannt:

Der gegen die bekämpften Bescheide gerichteten Beschwerde wird stattgegeben. Die bekämpften Bescheide werden gem. § 279 Abs 1 BAO aufgehoben.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß § 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verfahrens:

Der Beschwerdeführer (Bf )hat seit 6.10.2011 einen Wohnsitz in der Gemeinde Wohnort. Dieser Wohnsitz ist in Österreich als Hauptwohnsitz gemeldet (Meldebestätigung vom 4.2.2013). Der Bf hat aber jedenfalls seit 2011 auch einen Wohnsitz in Dorf, Deutschland (Führungszeugnis vom 23.11.2011, Versicherungspolizze H2SO4 der VU vom 30.4.2013; Schreiben vom 18.4.2013 des Arztes Nikolai Drmed; Aussage des Bf laut Niederschrift vom 9.3.2013; Schreiben des Bf vom 11.4.2013).

Nach der Ansicht der Bezirkshauptmannschaft (BH) habe der Bf seinen Kombinationskraftwagen Mercedes 250 TD , mit dem deutschen Kennzeichen H2CO3 (gegenständlicher PKW) im Mai 2012 in das Bundesgebiet gebracht (Schreiben der BH vom 4.4.2013, BHGZ ) .

Am 23.1.2013 wurde der Bf von einem Polizeibeamten in diesem Kombinationskraftwagen auf einer Gemeindestraße in der Gemeinde seines österreichischen Wohnsitzes betreten (Verständigung der LPD Land vom 3.2.2013).

Die Verwendung dieses Fahrzeuges ohne Zulassung gem. § 37 KFG sei nur während eines Monats nach dessen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Der Bf habe es unterlassen den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich der BH abzuliefern (Schreiben der BH vom 4.4.2013).

Der Bf entgegnete der BH mit Schreiben vom 11.4.2013, er habe dieses Fahrzeug nicht dauerhaft in das Bundesgebiet gebracht. Der Bf habe sein Gewerbe in Dorf, Deutschland. Dort befände sich auch sein Hauptwohnsitz.

Mit Schreiben vom 28.2.2013 legte der Bf dem Finanzamt die Steuererklärung 2012 für die österreichische Verwaltungs- und Beratungs GesBR und für sich selbst vor

In einer Niederschrift vom 9.4.2013 vor der Finanzpolizei gab der Bf an: Er sei Österreicher und er wohne in Wohnort, habe jedoch seinen Betriebssitz in D-PLZ Dorf.

Der gegenständliche PKW sei seit 6.10.2011 in Österreich im Kalenderjahr 2011 zwei Wochen lang und im Kalenderjahr 2012 ca eine Woche lang in Verwendung gewesen. Er selbst habe sich 2012 auf Grund eines Unfalles ca fünf Monate lang in Österreich aufgehalten. In dieser Zeit habe er nur das Fahrzeug seiner Lebensgefährtin , einen Toyota Yaris, verwendet.

Er besitze im Inland die Liegenschaft VorortWohnort 35, Gemeinde Wohnort . In Deutschland habe er eine Wohnung , eine Betriebsstätte und Büroräume gemietet. Er sei seit 1983 in Dorf (D) erwerbstätig. Er werde die Steuererklärungen 2011 und 2012 dem Finanzamt übermitteln. (Anmerkung : Der Bf versah diesen Teil der Niederschrift vom 9.4.2013 mit dem Vermerk „mit Vorbehalt“). Er halte sich überwiegend in Deutschland auf. Bis zum Rentenalter sei in Deutschland der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen.

Er habe auch eine Betriebsstätte in Österreich (St.Nr. COOH ). Der gegenständliche PKW werde überwiegend durch ihn selbst genutzt.

Der Bf wurde aufgefordert, die Einkommensteuererklärung 2011 bis Ende April 2013 vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde ihm auch aufgetragen, seinen voraussichtlichen Umsatz 2012 bekannt zu geben (Niederschrift vom 9.4.2013). Eine konkrete Aufforderung, die deutschen Steuererklärungen vorzulegen, ist der Niederschrift nicht zu entnehmen.

Soweit die Niederschrift vom 9.4.2013.

Schreiben des Bf vom 22.4.2013 an das Finanzamt: Bezüglich der Umsatz-Anfrage verweise er auf seine Einkommensteuererklärung 2012. Am 30.3.2012 habe er einen Unfall erlitten; seit damals sei er nur eingeschränkt arbeitsfähig.

Schreiben der Finanzpolizei vom 14.6.2013: Der gegenständliche PKW sei auf die Lebensgefährtin des Bf zugelassen. Diese habe das Fahrzeug dem Bf am 3.2.2013 verkauft. Das KFZ werde seit 6.10.2011 durch den Bf gefahren, der seinen Hauptwohnsitz in Wohnort habe.

Mit Bescheid des Finanzamtes FA vom 4.7.2013 wurde gegen den Bf KFZ-Steuer in Höhe von 151,20 € festgesetzt. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf sei in Österreich. Daher sei der dauernde Standort des gegenständlichen KFZ in Österreich gelegen. Die Verwendung dieses zulassungspflichtigen Autos im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr begründe die KFZ-Steuerpflicht gem § 1 Abs 1 Z 3 KFZStG. Der Bf habe nicht bewiesen, dass der dauernde Standort des KFZ an einem konkreten Ort im Ausland sei.

Mit Bescheid des Finanzamtes FA vom selben Tage wurde gegen den Bf NoVA festgesetzt.

In seiner Berufung vom 14.7.2013 (diese gilt heute als Beschwerde) brachte der Bf vor: Das gegenständliche KFZ sei in Österreich nicht steuerlich zu erfassen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.8.2013 betreffend KFZ-Steuer wies das Finanzamt die Berufung ab. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht werden, seien bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen (§ 82 Abs 8 KFG). Für die Anwendbarkeit der Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG reiche eine regelmäßige private Verwendung eines Fahrzeuges auf österreichischen Straßen durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland aus. Es obliege dem Bf , die Standortvermutung durch den zweifelsfreien Nachweis der überwiegenden Verwendung im Ausland zu widerlegen. Vom Bf seien keine aussagekräftigen Beweismittel vorgelegt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.8.2013 betreffend NoVA wies das Finanzamt die Berufung ab. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliege der NoVA die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG seien Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Der Gegenbeweis sei durch den Bf nicht erbracht worden.

Vorlageantrag vom 30.8.2013: Der Bf habe seinen Lebensmittelpunkt und Geschäftsbetrieb  in Dorf, Deutschland. Er könne seinen Betrieb in Deutschland nicht länger als 1-2 Wochen unterbrechen, da er ansonsten sofort Kundschaft verlieren würde.

Der Bf legte zusammen mit dem Vorlageantrag vor:

Schriftliche Erklärungen des Thorsten Zeuge1 , und Thomas Zeuge2 , Dorf / Landkreis .

Mit Schreiben vom 15.10.2013 erwähnt der Bf eine Hauptwohnsitz-Meldebestätigung der Stadt Dorf, die sich in den Akten befände, die jedoch in den vom Finanzamt dem Gericht auf elektronischem Wege bekanntgegebenen Akten nicht enthalten ist. Die BH habe ihre Aktivitäten nach seinem schriftlichen Vorbringen eingestellt.

Zusammen mit diesem Schreiben legte der Bf ferner vor: schriftliche Erklärung des Abdel Zeuge3 , der an derselben Adresse wie der Bf in Deutschland einen Betrieb führe. Der Bf begehrte die Aufhebung der bekämpften Bescheide betreffend KFZ-Steuer und NoVA.

Mit Schreiben vom 22.7.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Gericht vor und beantragte die Abweisung des Begehrens.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Feststellungen:

Der Bf wohnte jedenfalls seit 2011 bis zumindest Ende 2013 hauptsächlich in Dorf , Deutschland (Niederschrift vom 9.4.2013), er hatte aber auch ein Haus in Österreich, dass er mehrmals jährlich für etwa 1-2 Wochen pro Aufenthalt bewohnte (Angaben des Bf in der Niederschrift vom 9.4.2013). Dieser österreichische Wohnsitz war im Zeitraum 1.1.-31.12.2013 und auch in den Jahren davor (zumindest 2011-2013) als Hauptwohnsitz im österreichischen Melderegister erfasst (Meldebestätigungen aus dem ZMR 2011 und 2013). Er war zumindest seit 2004 bis jedenfalls Ende 2013 Inhaber eines Spenglerei- und Installationsunternehmens an seinem Wohnort in Deutschland (Gewerbeanmeldung vom 19.2.2004). Auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit hielt sich der Bf jedenfalls seit 2011 bis zumindest Ende 2013 hauptsächlich in Deutschland auf (Schreiben des Thorsten Zeuge1 , Thomas Zeuge2 und Abdellah Zeuge3 vom August und Oktober 2013).

Der Bf war seit Oktober 2011 Inhaber und Benützer, seit Feber 2013 bis zumindest Ende 2013 auch Eigentümer des gegenständlichen PKW Mercedes (Erstzulassung 1992 laut Zulassungsbescheinigung von 2013) mit deutschem Kennzeichen .

 Er benützte zwischen Oktober 2011 und zumindest Ende 2013 den gegenständlichen PKW insbesondere für betriebliche Zwecke in Deutschland. Dieser PKW war in dieser Zeit mit weit überwiegender Häufigkeit in seinem Betrieb in Deutschland in Verwendung. Dieser PKW hatte in dieser Zeit jedenfalls keinen dauernden Standort in Österreich, sondern vielmehr einen weitaus überwiegenden Standort und Einsatzbereich in Deutschland (Schreiben des Thorsten Zeuge1 , Thomas Zeuge2 und Abdellah Zeuge3 vom August und Oktober 2013).

Der Bf hat diesen PKW mit deutschem Kennzeichen seit 2011 mehrmals pro Jahr für etwa 1-2 Wochen pro Aufenthalt nach Österreich verbracht. Dies änderte jedoch nichts an der weit überwiegenden Verwendung dieses Fahrzeuges in Deutschland, wo sich auch der Lebensmittelpunkt des Bf befand (Niederschrift vom 9.4.2013, Angaben des Thorsten Zeuge1 , Thomas Zeuge2 und Abdellah Zeuge3 vom August und Oktober 2013).

Beweiswürdigung :

Dass sich der Bf seit 2011 hauptsächlich in Deutschland aufgehalten hat, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Bf zumindest seit 2004 einen Spengler- und Installationsbetrieb in Deutschland hat (Anzeige an die Gewerbebehörde der Stadt Dorf vom 19.2.2004; Angaben des Thorsten Zeuge1 , Thomas Zeuge2 und Abdellah Zeuge3 vom 20.8.2013 und vom 14.10.2013). Zwar hatte der Bf zusammen mit seiner Lebensgefährtin (F-Bescheide 2011-2013 , St.nr: COOH ) zumindest im Streitjahr 2013 auch einen Betrieb in Österreich, der jedoch in dieser Zeit geruht hat .

Die Einkünfte , die der Bf aus einer betrieblichen Tätigkeit in Österreich (St.Nr. HCL ; erklärt, waren minimal (-132,56 € 2011; -367,44 € 2012; -186,12 € 2013) (Einkommensteuererklärung 2012, F-Erklärungen 2011, 2012; Einkommensteuerbescheide und Feststellungsbescheide 2011-2013, St.Nr. COOH ; HCL ); diese minimalen Einkünfte in Österreich deuten auf das Ruhen des österreichischen Betriebes hin.

 All dies (Betrieb in Deutschland, Ruhen des Betriebes in Österreich) deutet darauf hin, dass sich der Bf im Streitzeitraum 2013 hauptsächlich in Deutschland aufgehalten haben muss, um seinen Betrieb dort zu führen. Aus dieser hauptsächlichen Anwesenheit des Bf in Deutschland ist zu schießen, dass sich auch sein Fahrzeug, der gegenständliche PkW, im Streitjahr hauptsächlich in Deutschland befunden haben muss.

In dieses Bild fügen sich auch die Angaben des Thorsten Zeuge1 , Thomas Zeuge2 und Abdellah Zeuge3 vom 20.8.2013 und 14.10.2013, denen zu entnehmen ist, dass der Bf den gegenständlichen PKW seit 2011 regelmäßig in seinem deutschen Betrieb verwendet hat. Abweichende Beweisergebnisse sind seit den Angaben dieser Auskunftspersonen nicht bekannt geworden.

Aus all dem folgt: Der Standort des gegenständlichen PKWs war weitaus überwiegend im Zeitraum Oktober 2011-zumindest Ende 2013 in Deutschland am Sitz des Betriebes des Bf in D- Dorf . Der dauernde Standort des gegenständlichen PKW lag somit jedenfalls nicht in Österreich.

Rechtsfolgen :

Da der gegenständliche PKW im Zeitraum 2011-2013 keinen dauernden Standort in Österreich hatte, war der Bf nicht verpflichtet, dieses Fahrzeug in Österreich der Zulassung zuzuführen (§ 82 Abs 8 KFG). Daher war der Bf in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug auch weder gem. § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG  noch gem. § 1 Z 3 NovAG steuerpflichtig. Zur Vollziehung des § 1 Abs 1 Z 2 KfzStG war das Finanzamt sachlich unzuständig (§ 7 Abs 3 Kfz-StG).

Das Finanzamt war daher nicht berechtigt, die bekämpften Bescheide zu erlassen.

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Der Bf ist in Österreich bei der Verwendung eines PKW mit deutschem Kennzeichen betreten worden. Er hat laut Melderegister seinen Hauptwohnsitz in Österreich seit zumindest 2011 und jedenfalls auch 2013. Allerdings verfügt er auch über einen Wohnsitz in Deutschland. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass er sich hauptsächlich in Deutschland, und weniger häufig in Österreich aufgehalten hat. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Standort des gegenständlichen PKWs zwischen Oktober 2011 und Ende 2013 weitaus überwiegend in Deutschland gelegen war. In dieser Zeit hatte der PKW keinen dauernden Standort in Österreich.

Daher war der Bf nicht verpflichtet, diesen PKW in Österreich der KFZ- Zulassung zuzuführen (§ 82 Abs 8 KFG). Daher war der Bf im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug weder gem. § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG , noch gemäß § 1 Z 3 NoVAG steuerpflichtig. Strittig war im Verwaltungsverfahren und im Verfahren bis zur Erlassung dieses Erkenntnisses (siehe Bescheide vom 4.7.2013 betreffend KfzStG und NoVAG; Schreiben vom 14.6.2013 der Finanzpolizei; beide BVEn vom 8.8.2013 betreffend KfzStG und NoVAG), ob das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich hatte oder nicht.

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich hatte oder nicht, ist Tatfrage, und jedenfalls keine Rechtsfrage i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. April 2015