Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.06.2015, RV/4100620/2013

AFA-Beträge als Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung nicht mehr vorliegen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat

durch die Richterin R

 

in der Beschwerdesache

Bf, Adr1,

über die Beschwerde vom 30.09.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 des FA A vom 30.08.2013 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid bleibt unverändert.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

A) Folgender Sachverhalt wird zugrunde gelegt:

 

1.) Die Bf. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung.

Laut Aktenlage / Meldedaten ergibt sich, dass sich der Hauptwohnsitz der Bf. bis 04.12.2013 an der Adresse Adr1, befand. Für den Zeitraum 21.04.2005 bis 04.12.2013 war eine Wohnung in Adr2, als Nebenwohnsitz ausgewiesen. Ab dem 04.12.2013 dient der einstige "Nebenwohnsitz" als Hauptwohnsitz.

2.) Laut einliegenden Einkommensteuerbescheiden 2006 bis 2009 machte die Bf. aufgrund dieses Umstandes Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend, welche in den genannten Bescheiden Berücksichtigung fanden.

Der am 08.04.2011 erklärungsgemäß, d.h. unter Ansatz der begehrten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung, ergangene Einkommensteuerbescheid für 2010 wurde gemäß § 299 BAO aufgehoben und in der Begründung des neuen Sachbescheides (= Einkommensteuerbescheid) vom 13.10.2011 dargelegt, dass die Voraussetzungen für deren Berücksichtigung nicht gegeben seien, weil die Bf. keine hinreichenden Gründe benennen konnte, welche erforderlich machten, dass sie ihren Wohnsitz in Kärnten beibehielt, wenn ihr in der Nähe des Arbeitsortes eine Wohnung zur Verfügung stand.
Die Notwendigkeit eines sogenannten Familienwohnsitzes (gemeinsamer Wohnsitz mit Ehegatten / Partner / Kind) bestand zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr), da laut Grunddaten des Finanzamtes ein Ehegatte / Partner nur für den Zeitraum 12.08.2002 bis 01.08.2005 angemerkt war und auch die beiden Kinder der Bf. meldebehördlichen Abfragen zufolge ihren Hauptwohnsitz nicht mehr an der Adresse Adr1, hatten.

In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2011 sowie 2012 beantragte die Bf. aus diesem Titel keine Werbungskosten.

 

3.) Gegen den am 30.08.2013 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2012 erhob die Bf. Berufung mit folgender Begründung:

"... Im Zuge der für die doppelte Haushaltsführung (steuerlich anerkannt bis 2009) anfallenden Kosten wurde auch AFA für die Einrichtungsgegenstände der Wohnung in Wien geltend gemacht. Die in der ersten Hälfte des Jahres 2004 angeschaffte Einrichtung wurde auf 10 Jahre abgeschrieben. Die Anschaffungskosten betrugen 11.066,17, die AFA somit 1.106,62. Die Nutzungsdauer für die Einrichtung endet im Jänner 2013.
Ich beantrage hiermit, bei der Ermittlung der Einkommensteuer für das Jahr 2012 die AFA im Betrag von € 1.106,62 als Werbungskosten  zu berücksichtigen.
..... ."

 

4.) Diese wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 16.10.2013 ab und führte aus:
" Bei der Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung ist immer eine Jahresbetrachtung anzustellen. Da bei Ihnen im Streitjahr die Voraussetzungen für die doppelte Haushaltsführung dem Grunde nach nicht mehr gegeben waren, kommt auch eine Berücksichtigung der daraus resultierenden AFA nicht in Betracht."

 

5.) Mit Schreiben vom 15.11.2013 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, da in einem gleichartigen Fall bei einer Kollegin seitens eines anderen Finanzamtes die AFA-Beträge sehr wohl als Werbungskosten  anerkannt worden seien.

 

 

B) Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Voran zu stellen ist, dass die eingebrachte Berufung nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen ist.

 

Im Streitjahr zielt das Beschwerdebegehren der Bf. auf die Berücksichtigung des in den Jahren bis 2009 als Werbungskosten angesetzten AFA-Betrages bezüglich der im Jahr 2004 angeschafften Einrichtung (in Wien) ab, weil die seinerzeit angenommene Nutzungsdauer von 10 Jahren erst in der ersten Hälfte des Jahres 2013 zu Ende sein würde.


Grundsätzlich ist dazu festzuhalten, dass gem. § 16 Abs.1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dann Werbungskosten eines Arbeitnehmers darstellen, wenn diese Aufwendungen oder Ausgaben beruflich veranlasst sind. Diese Prüfung ist für jedes Veranlagungsjahr vorzunehmen.
Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und diese nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot (wie gem. § 20 Abs. 1 EStG 1988) fallen.

Nur dann, wenn eine berufliche Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnsitz ausgeübt wird und dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, da diese Aufwendungen dann als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten.
Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht.
Laut Akteninhalt und wie das Finanzamt im Sachbescheid vom 13.10.2011 begründend anführte, gelang der Bf. diese Nachweisführung nicht.


Es entspricht daher dem sich aus der Aktenlage ergebenden Sachverhalt, wenn festgehalten wird, dass unstrittig davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung im Streitjahr nicht (mehr) gegeben sind.
 

Damit ist aber – unter Bedachtnahme auf die o.a. Ausführungen - das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden. Denn ist als zutreffend anzusehen, dass im Streitjahr die Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerlich zu berücksichtigenden doppelten Haushaltsführung nicht gegeben sind, so ist der berufliche Veranlassungszusammenhang der begehrten AFA-Beträge (für die Wiener Wohnung) mit der ausgeübten Erwerbstätigkeit in diesem Jahr zu verneinen. Demzufolge können die begehrten AFA-Beträge sodann auch keine steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten erfahren.

Auch der Umstand, dass "derselbe" Sachverhalt durch ein anderes Finanzamt eine andere Beurteilung erfuhr, vermag der Beschwerde der Bf. nicht zum Erfolg zu verhelfen, da keine Bindungwirkung an eine in einem anderen Verfahren getroffene Beurteilung besteht.

 

Auf Basis dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

C) Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 16 Abs. 1 EStG 1988 bzw. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 ab oder fehlt eine solche Rechtsprechung. Weiters ist die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur zu lösenden Rechtsfrage auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. Juni 2015