Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2015, RV/4100738/2014

Antrag auf Anwendung des allgemeinen Steuertarifs.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Azdk in der Beschwerdesache Fritz PN Bf, Stadt gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom

- 06.05.2014, StNr betreffend Einkommensteuer 2013,

- 22.05.2014 ( Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2013),

-10.6.2011 betreffend Einkommensteuer 2006,2007,2008,2009,2010,

-13.12.2013 betreffend Einkommensteuer 2011,2012

 zu Recht erkannt:

1.)Beschwerde vom 20.5.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 6.5.2014: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Einkommensteuerbescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Abgabe betragen:

11.599,56 € SVA der gew. Wirtschaft

2.161,18 € Vermietung

198,74 €Kapitaleinkünfte, nicht dem besonderen Steuersatz von 25% unterliegend

13.959,48 € Gesamtbetrag der Einkünfte

-60 € Sonderausgaben

-6790,13 € (34 Abs 4 Estg 1988)

+ 1.877,48 € Selbstbehalt

-243 € § 35 Abs 3

-840 € Pauschbetrag laut Verordnung außergewöhnliche Belastung

7.903,83 € Einkommen

7.903,83 € Einkommen

4.025,02 € deutsche Pension

11.928,85 € Bemessungsgrundlage Durchschnittssteuersatz

339,03 €(11.928,85 €-11.000 €) x5.110/14.000 :§ 33 Abs 1

2,84 % =339,03/ 11.928,85/ x100

224,47 € = 2,84% von 7903,83 €

-400 € Pensionistenabsetzbetrag § 33 Abs 6 EStG

0 € Einkommensteuer 2013 nach Abzug der Absetzbeträge

2.) Beschwerde vom 6.6.2014 gegen die Berichtigung vom 22.5.2014 gem. § 293 b BAO des Einkommensteuerbescheides 2013 : Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.) Beschwerde vom 6.6.2014 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2006-2012:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen (§ 260 Abs 1 lit b BAO).

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verfahrens:

Mit Einkommensteuererklärung vom 16.4.2014 betreffend 2013

gab der Beschwerdeführer( Bf) ausländische Kapitaleinkünfte in Höhe von 198,74 € bekannt. Er gab bekannt, dass er dafür Verrechnungssteuer in Höhe von 35 % bezahlt habe (Beilage Einkommensteuererklärung 2013).

Mit Einkommensteuerbescheid vom 6.5.2014 wurden diese ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von 25 % (49,68 €) besteuert. Das übrige Einkommen von 8.111,50 € (3 Pensionen, davon 2 ausländische Pensionen,Vermietungseinkünfte) wurde mit 575 € besteuert. Gem. § 39 Abs 3 EStG wurde die Steuer um 0,32 € auf 625 € aufgerundet. Die Besteuerung des übrigen Einkommens (575 € ) erfolgte wegen des irrtümlich doppelten Ansatzes einer deutschen Pension. Dieser irrtümliche Ansatz ergab sich daraus, dass der Bf die deutsche Pension in der Kennzahl 440 der Steuererklärung in Höhe von 4.262,87 € und in der Kennzahl 453 der Beilage L 1i in Höhe von 4.025,02 € ansetzte. Richtigerweise wäre die deutsche Pension nur einmal in der Kennzahl 453 in Höhe von 4.025,02 3 € anzugeben gewesen.

Mit Eingabe vom 20.5.2014 legte der Bf Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 ein. Der Beschwerdeführer richtete an das Finanzamt die Frage, wie es bei einem Einkommen von 8.111,50 € zu einer Nachforderung von 625 € kommen könne.

Mit Berichtigung gem. § 293 b BAO vom 22.5.2014 wurde das Einkommen 2013 geringer ( in Höhe von 7.685,21 € ) angesetzt. Die deutsche Pension wurde nur noch einmal (in Höhe von 4.025,02 €) rechnerisch für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes berücksichtigt. Dadurch ergab sich abgesehen von den ausländischen Kapitaleinkünften eine Steuer von Null. Es wurden nur noch die ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von 49,68 € zuzüglich einer Aufrundung (§ 39 Abs 3 EStG) um 0,32 € besteuert. Die ausländischen Kapitaleinkünfte wurden daher in Höhe von 50 € (auf die Rundung gem. § 39 Abs 3 EStG 1988 wurde hingewiesen) besteuert.

Im Unterschied zum Bescheid vom 6.5.2014 wurden im Berichtigungsbescheid vom 22.5.2014 die übrigen Einkünfte (2 statt bisher 3 Pensionen, Vermietungseinkünfte ) nicht mehr besteuert. An der Besteuerung der ausländischen Kapitaleinkünfte änderte sich nichts. Diese wurden nach wie vor in Höhe von 49,68 € + Aufrundung um 0,32 € (§ 39 Abs 3 EStG) besteuert.

Mit Schreiben vom 6.6.2014 (eingelangt 11.6.2014) erhob der Bf u.a. Beschwerde gegen den „Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22.5.2014“. Damit ist die Berichtigung vom 22.5.2014 gemeint. Der Bf wies auf zwei schriftliche Einsprüche vom 20.5.2014 hin, die „von der Sachbearbeiterin nicht angenommen worden seien“.

Der Bf richtete im Schreiben vom 6.6.2014 an das Finanzamt die Frage „Warum Pauschalbeträge?“ Zudem seien Einnahmen bis 11.000 € steuerfrei. Der Bf begehrte Aufklärung.

Zusammen mit dem Schreiben vom 6.6.2014 legte der Bf eine Berufung vom 20.5.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vor . Der Bf wies in seinem Schreiben vom 6.6.2014 darauf hin, diese Berufung sei von der Sachbearbeiterin nicht angenommen worden.

Tatsächlich befindet sich auf der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 20.5.2014 (Einlaufstempel 11.6.2014) der Vermerk „Keine Anmerkung Remida: Nach persönlicher Vorsprache des Pflichtigen wurde der Einkommensteuerbescheid bereits am 22.5.2014 nach § 293 b BAO berichtigt.“

In der Berufung vom 20.5.2014 heißt es:

„ Wie kann es bei einem Einkommen 2013 von 8.111,50 überhaupt zu einer Nachforderung von 625 € kommen…?

Das Finanzamt datiert im Vorlagebericht vom 27.11.2014 die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 , der mit 6.5.2014 datiert ist, mit 20.5.2014. Die Einkommensteuerfestsetzung mit 50 € resultiere aus der erklärungsgemäßen Veranlagung der ausländischen Kapitalerträge.

Das Finanzamt reagierte auf die Eingaben vom 20.5.2014 und vom 6.6.2014 mit einem Mängelbehebungsauftrag vom 10.9.2014. Es fehlten

-eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde

-die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden sowie

-eine Begründung

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2014 wurden die Beschwerden vom 20.5.2014 und vom 6.6.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 6.5.2014 und gegen den Berichtigungsbescheid vom 22.5.2014 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2013 abgewiesen. Daraus ergibt sich, dass das Finanzamt von der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde vom 20.5.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 6. 5. 2014 ausgeht. Der Einkommensteuerbescheid 2013 sei nach persönlicher Vorsprache des Bf im Finanzamt am 22.5.2013 berichtigt worden. Die Einkommensteuerfestsetzung mit 50 € resultiere aus der erklärungsgemäßen Veranlagung der ausländischen Kapitalerträge.

Da das Finanzamt von der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde vom 20.5.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 6.5.2014 ausgeht, muss die Beschwerde vom 20.5.2014 innerhalb eines Monats nach Erlassung des Bescheides vom 6.5.2014 beim Finanzamt eingelangt sein. Die Beschwerde vom 20.5.2014 war somit rechtzeitig.

Mit Schreiben vom 18.11.2014, eingelangt am 19.11.2014 stellte der Bf einen Vorlageantrag: Der genaue Zinsertrag sei 198,74, 25 % davon seien 49,68 €. Ein Nettoeinkommen zwischen 10.000 und 11.000 € sei steuerfrei.

Die im Schreiben vom 6.6.2014 ebenso bekämpften Bescheide betreffend Einkommensteuer 2006-2012 ergingen zu folgenden Zeiten:

Einkommensteuer 2006,2007, 2008, 2009,2010: Berufungsvorentscheidungen (BVE) vom 28. September 2011: Mit diesen BVE wurden diese Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

Einkommensteuer 2011 und 2012: Bescheide vom 13.12.2013.

Mit schriftlicher Erklärung vom 25.5.2015 beantragte der Bf in Bezug auf seine Einkünfte aus Kapitalvermögen 2013 die Anwendung des allgemeinen Steuertarifs (§ 27 a Abs 5 EStG 1988).

Über die Beschwerden wird erwogen:

Aus dem Vorlageantrag sowie aus den Eingaben vom 6.6. und 20.5.2014 geht hervor, dass der Bf den Einkommensteuerbescheid und dessen Berichtigung dahingehend bekämpft, dass er trotz seines geringen Einkommens besteuert worden ist. Es ist klar erkennbar, dass er die Unterlassung jedweder Besteuerung begehrt. Er begründete dieses Begehren erkennbar mit seinem geringen Einkommen.

Beschwerde vom 20.5.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013:

Mit schriftlicher Erklärung vom 25.5.2015 begehrte der Bf eine Anwendung des allgemeinen Steuertarifs für die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 a Abs 5 EStG 1988). Daher ergibt sich eine Einkommensteuerbelastung von Null:

11.599,56 € SVA der gew. Wirtschaft

2.161,18 € Vermietung

198,74 € ausländische Kapitaleinkünfte,

13.959,48 € Gesamtbetrag der Einkünfte

-60 € Sonderausgaben

-6790,13 € (34 Abs 4 Estg 1988)

+ 1.877,48 € Selbstbehalt

-243 € § 35 Abs 3

-840 € Pauschbetrag laut Verordnung außergewöhnliche Belastung

7.903,83 € Einkommen

7.903,83 € Einkommen

4.025,02 € deutsche Pension

11.928,85 € Bemessungsgrundlage Durchschnittssteuersatz

339,03 €(11.928,85 €-11.000 €) x5.110/14.000 :§ 33 Abs 1

2,84 % =339,03/ 11.928,85/ x100

224,47 € = 2,84% von 7903,83 €

-400 € Pensionistenabsetzbetrag § 33 Abs 6 EStG

0 € Einkommensteuer 2013 nach Abzug der Absetzbeträge

Berechnung Selbstbehalt (§ 34 Abs 4 EStG):

13.959,48 Einkünfte, im Inland zu versteuern

-60 Pauschbetrag SOA

-243 a.g. Belastung (nicht die, für die der Selbstbehalt berechnet wird)
-840 a.g. Belastung( nicht die, für die der Selbstbehalt berechnet wird) (Jakom 13, § 34 TZ 52)

+4025,02 € deutsche Pension, (Jakom 2013, § 34 TZ 52)

+2037,16 € sonstige Bezüge (KZ 220)

-103,90 € SV sonstige Bezüge (KZ 225) (Jakom 2013, § 34 TZ 52)

18.774,76 € Bemessungsgrundlage Selbstbehalt
1.877,48 € davon 10% gem. § 34 Abs 4 EStG 0 Selbstbehalt

Daher ist der Beschwerde vom 20.5.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 6.5.2014 stattzugeben.

Zur Beschwerde vom 6.6.2014 gegen die Berichtigung vom 22.5.2014:

Berichtigende Bescheide treten nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides. Auf § 293 b gestützte Bescheide dürfen nur die aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen. Weiters sind zwingende Konsequenzen der Berichtigung zu ziehen. Berichtigende Bescheide können nur hinsichtlich der Berichtigung (dem Grunde und der Höhe nach) und damit im Zusammenhang stehender steuerlicher Folgen angefochten werden, außer es war erst aus der berichtigten Fassung erkennbar, dass und in welchem Ausmaß ein Eingriff in die Rechte der Partei erfolgte (Ritz, BAO § 293 b TZ 16, 17).

Da die Berichtigung nur zur Korrektur des ursprünglich doppelten Ansatzes der deutschen Pension erfolgte, darf der Berichtigungsbescheid auch nur im Zusammenhang damit angefochten werden. In Bezug auf die Besteuerung der ausländischen Kapitaleinkünfte trat durch den Berichtigungsbescheid keine Änderung ein. Daher darf der Berichtigungsbescheid vom 22.5.2014 nicht wegen der Besteuerung der ausländischen Kapitaleinkünfte bekämpft werden.

Daher ist die Beschwerde vom 6.6.2014 gegen die Berichtigung gem. § 293 b BAO vom 22.5.2014 abzuweisen.

Einkommensteuer 2006-2010: Da die Berufungen betreffend Einkommensteuer 2006-2010 mit BVE vom 28.9.2011 erledigt worden sind, steht dem „Einspruch“ (dieser wird als Beschwerde behandelt) vom 6.6.2014 bereits res iudicata entgegen. Insoweit ist die Beschwerde daher zurückzuweisen.

Einkommensteuer 2011, 2012:

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 ergingen am 13.12.2013. Der dagegen erhobene Einspruch vom 6.6.2014 , der als Beschwerde behandelt wird, war daher nicht rechtzeitig. Auch insoweit ist die Beschwerde daher zurückzuweisen.

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Rechtsfragen , denen i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind

insoweit nicht erkennbar (siehe oben).

Dass für den Fall eines Antrages gem. § 27 a Abs 5 EStG 1988 der allgemeine Steuertarif anzuwenden ist, ist keine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass bei dem geringen Einkommen des Bf die Steuerbelastung gleich Null ist, ebenso nicht.

Dass eine Beschwerde gegen eine Berichtigung gem. § 293 b BAO nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich gegen die berichtigenden Ansätze des Bescheides richtet, ist ebenso keine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Dass eine verfristete Beschwerde zurückzuweisen ist, ist ebensowenig eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Bemessungsgrundagen:

11.599,56 € SVA der gew. Wirtschaft

2.161,18 € Vermietung

198,74 €Kapitaleinkünfte, nicht dem besonderen Steuersatz von 25% unterliegend

13.959,48 € Gesamtbetrag der Einkünfte

-60 € Sonderausgaben

-6790,13 € (34 Abs 4 Estg 1988)

+ 1.877,48 € Selbstbehalt

-243 € § 35 Abs 3

-840 € Pauschbetrag laut Verordnung außergewöhnliche Belastung

7.903,83 € Einkommen

7.903,83 € Einkommen

4.025,02 € deutsche Pension

11.928,85 € Bemessungsgrundlage Durchschnittssteuersatz

339,03 €(11.928,85 €-11.000 €) x5.110/14.000 :§ 33 Abs 1

2,84 % =339,03/ 11.928,85/ x100

224,47 € = 2,84% von 7903,83 €

-400 € Pensionistenabsetzbetrag § 33 Abs 6 EStG

0 € Einkommensteuer 2013 nach Abzug der Absetzbeträge

Berechnung Selbstbehalt:

13.959,48 Einkünfte, im Inland zu versteuern

-60 Pauschbetrag SOA

-243
-840 (Jakom 2013, § 34 TZ 52

+4025,02 € deutsche Pension, (Jakom 2013, § 34 TZ 52)

+2037,16 € sonstige Bezüge (KZ 220)

-103,90 € SV sonstige Bezüge (KZ 225) (Jakom 2013, § 34 TZ 52)

18.774,76 € Bemessungsgrundlage Selbstbehalt

1.877,48 € davon 10% gem. § 34 Abs 4 EStG 0 Selbstbehalt.

Aus diesen Gründen wird spruchgemäß entschieden.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 10. Juni 2015