Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2015, RV/7103586/2014

Mittelpunkt der Lebensinteressen bei aufrechter Ehe?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die als Beschwerde weiterwirkende Berufung der Mag. A B, Adresse_1, vertreten durch MMag. Damir Hajnovic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Marc Aurel-Straße 6, vom 31.7.2012, beim Finanzamt eingelangt am 1.8.2012,  gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 10.7.2012, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.159,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 642,40) für die im August 2011 geborene C B für den Zeitraum August 2011 bis Juni 2012 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 1.801,80, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:

I. Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 10.7.2012 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 14.7.2014 werden gemäß § 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Anfrage der Wiener Gebietskrankenkasse

Die Wiener Gebietskrankenkasse richtete an das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg am 26.5.2012 eine Anfrage betreffend die Bf Mag. A B:

Frau B A, Versicherungsnummer: X, bezieht für ihr Kind, B C, Versicherungsnummer: Y, ab Geburt die Familienbeihilfe, obwohl die Einreise des Kindes erst am 24.10.2011 war.

Auch die erste Mutter-Kind Pass Untersuchung von Ihrem Kind, war erst am 17.10.2011 in Österreich.

Der Lebensmittelpunkt konnte uns erst ab Oktober 2011 nachgewiesen werden.

Warum wurde die Familienbeihilfe ab Geburt gewährt, obwohl die Mutter, der Vater und das Kind in Kroatien waren und Frau B hat auch kein Dienstverhältnis in Österreich?

Wir ersuchen um Stellungnahme bis spätestens 22.06.2012.

Meldeanfrage vom 18.6.2012

Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf erhob am 18.6.2012, dass die Bf seit 26.4.2012 bei Mag. E D in Adresse_1 ihren Hauptwohnsitz habe. Von 16.1.2009 bis 26.4.2012 war die Bf bei Mag. F G in Adresse_2 hauptgemeldet, zuvor ab 7.4.2008 bei Mag. F Gin Adresse_3. Von 21.6.2005 bis 28.7.2006 war sie in Adresse_4 gemeldet. Für den Zeitraum zwischen 29.7.2006 und 6.4.2008 fehlt eine Meldung in Österreich. Eingangs vermerkt ist von der Meldebehörde "Verzogen nach Kroatien".

Mutter-Kind-Pass

Auf einer Kopie des Mutter-Kind-Passes findet sich folgende, offenbar vom Finanzamt vorgenommene Aufstellung von Untersuchungen und Impfungen:

Schwangerschaft: 17.2.2011, 16.4.2011, 13.5.2011, 6.6.2011, 1.8.2011

Geburt: ...8.2011

Kind: 16.9.2011, 17.10.2011, 25.10.2011, 7.12.2011, 27.2.2012, 24.4.2012, 2.10.2012, 16.11.2012

Das stimmt mit den aktenkundigen Kopien (teils im Papierakt, teils im elektronischen Akt) von einzelnen Seiten des Mutter-Kind-Passes überein.

Die Untersuchungen während der Schwangerschaft erfolgten durch eine Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe in Wien.

Die Untersuchungen und Impfungen von C wurden von einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde in Wien vorgenommen.

Entlassungsbrief

Darüberhinaus ist ein Entlassungsbrief betreffend die Geburt von C seitens eines Krankenhauses in Zagreb aktenkundig.

E-Mails vom 3.7.2012 und vom 5.7.2012

In dem vorgelegten Akt befindet sich noch eine E-Mail eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, Abt. II/3 (Kinderbetreuungsgeld, Vereinbarkeit Familie und Beruf, Arbeits- und Sozialrecht)  vom 3.7.2012 an eine Mitarbeiterin dieses Ministeriums, Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen-Familienbeihilfe-Mehrkindzuschlag, in der ein Telefonat der Bf mit ihm wie folgt wiedergegeben wird:

... vergangene Woche hat mich eine Frau A B (SVN: X) angerufen mit der Bitte um Prüfung der Vergehensweise der Wiener Gebietskrankenkasse, da diese ihr für die ersten 2 Lebensmonate ihres Kindes kein KBG auszahlt.

Nach Schilderung ihrer Lebensumstände habe ich jedoch starke Zweifel, ob sich die Dame überhaupt in Österreich aufhält bzw hier ihren Lebensmittelpunkt hat:

- Sie habe ihr Kind "zufällig" in Kroatien geboren und erst 2 Monate später in Österreich hauptwohnsitzlich melden können.

- Ihr Ehemann sei Kroate, lebe und arbeite in Kroatien, und sie sei zeitweise bei ihm auf Besuch oder mache dort Urlaub, und so kam es auch zur (Kaiserschnitt-)Geburt in Kroatien.

- Ihr Hauptwohnsitz sei in Wien, sie lebe hier in einer Wohngemeinschaft.

- Sie sei Hausfrau und habe kein Dienstverhältnis in Österreich.

Die zuständige Wiener GKK hat sich im Mai 2012 diesbezüglich bereits mit dem Finanzamt in Verbindung gesetzt...

Mit E-Mail vom 5.5.2012 teilte diese Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen-Familienbeihilfe-Mehrkindzuschlag, der Bearbeiterin des Finanzamts die Rechtsansicht des Ministeriums, verbunden mit einer Weisung hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise, mit.

Rückforderungsbescheid

Mit dem Bescheid vom 10.7.2012 forderte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.159,40) und Kinderabsetzbetrag (€ 642,40) für die im August 2011 geborene C B für den Zeitraum August 2011 bis Juni 2012 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück (Gesamtrückforderungsbetrag € 1.801,80) und begründete dies wie folgt:

Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben.

Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Bei der Beurteilung, ob eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet hat, sind nicht so sehr die wirtschaftlichen Interessen dieser Person, sondern vielmehr die persönlichen Beziehungen dieser Person, die sie zum Bundesgebiet hat, von ausschlaggebender Bedeutung.

Vollmachtsbekanntgabe

Mit Schreiben vom 20.7.2012 gab der rechtsfreundliche Vertreter seine Bevollmächtigung bekannt und führte aus:

Die Einschreiterin, Mag. A B, Versicherungsnummer: X hat am 30. April 2012 vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf in einer Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe für ihre Tochter C B, Versicherungsnummer: Y, die Information erhalten, dass ihr nach Überprüfung ihres Anspruches auf Familienbeihilfe diese ab August 2011 gewährt wird.

Nun musste die Einschreiterin während ihres Urlaubsaufenthaltes während eines Telefonat mit dem Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk überraschend in Erfahrung bringen, dass im Hinblick auf die gewährte Familienbeihilfe Unstimmigkeiten bestehen und an ihre neue Wohnadresse in Adresse_1 ein Schreiben des Finanzamtes für den 9., 1 8. und 19. Bezirk bereits übermittelt worden sei, welches eine Frist auslösen konnte.

Um eine allenfalls nicht erstreckbare Frist nicht zu versäumen, stellt die Einschreiterin den

ANTRAG

1. das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk möge dem rechtsfreundlichen Vertreter der Einschreiterin Akteneinsicht im Hinblick auf den Akt betreffend der Familienbeihilfe zur Versicherungsnummer X gewähren sowie

2. dem rechtsfreundlichen Vertreter der Einschreiterin den Briefverkehr im Hinblick auf die Familienbeihilfe übermitteln.

Es geht aus dem vorgelegten Akt nicht hervor, ob diese Anträge auch erledigt wurden.

Beschwerde

Mit Schreiben vom 31.7.2012 erhob die Bf durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Berufung gegen den Rückforderungsbescheid vom 19.7.2012:

ln außen bezeichneter Rechtssache erstattet die Einschreiterin, Mag. A B im Hinblick auf den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.7.2012 zu Versicherungsnummer X binnen offener Frist nachstehende

BERUFUNG

und führt hiezu aus wie folgt:

Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg führt in ihrem Bescheid aus, dass gem. § 2 Abs 8 Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG 1967) Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland haben.

Abgesehen davon, dass aus dem Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 nicht ersichtlich ist, warum es davon ausgehe, dass Frau Mag. A B Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihr Kind C B VNr Y zu Unrecht bezogen habe, ist festzuhalten, dass Frau Mag.A B entsprechend § 2 Abs 8 FLAG 1967 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland hat und daher der Anspruch auf Familienbeihilfe zu Recht besteht.

Frau Mag. A B lebt seit ihrem 9. Lebensjahr in Wien und ist Österreichische Staatsbürgerin. Auch ihre Tochter C B ist Österreichische Staatsbürgerin und wurde lediglich aufgrund zufälliger Umstände in Zagreb (Kroatien), somit ca. 380 km von Wien, geboren. Unmittelbar nach der Geburt sowie der Klärung sämtlicher Behördenwege ist Frau Mag. A B aus Zagreb (Kroatien) nach Hause nach Wien gekommen.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg eine Begründung heranzieht, welche auf die Einschreiterin, Frau Mag. A B, einerseits nicht zutrifft und andererseits sich auch nicht auf diese explizit bezieht, sondern lediglich allgemeine Stehsätze enthält, ohne einen konkreten Bezug auf die Einschreiterin zu haben.

Beweis:

Staatsbürgerschaftsnachweis der Tochter der Einschreiterin vom 29.9.2011

Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe

Bestätigung der Meldung

Bestätigung der Meldung

Weiters hat das FA Wien, 12/13/14 Purkersdorf den Anspruch der Einschreiterin bereits geprüft und ihr richtiger Weise mit Mitteilung vom 30.4.2012 die Familienbeihilfe ab August 2011 gewährt. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum nun plötzlich das FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg nunmehr entgegen der Ansicht des FA Wien, 12/13/14 Purkersdorf im Bescheid vom 10.7.2012 die Meinung vertritt dass diese die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu Unrecht beziehe und einen Betrag von € 1.801,80 zurück zu zahlen habe.

Für eine Rückforderung besteht aus obigen Gründen kein Grund da der Anspruch auf die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag zu Recht besteht und wird daher gestellt der Antrag der Berufung Folge zu geben und den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.7.2012 zu VNr X ersatzlos aufzuheben.

Staatsbürgerschaftsnachweis

Laut Staatsbürgerschaftsnachweis, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Zagreb am 29.9.2011, besitzt die im August 2011 geborene C B die österreichische Staatsbürgerschaft (Evidenzgemeinde Wien).

Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe

Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf gab der Bf am 30.4.2012 bekannt, dass ihr nach Überprüfung ihres Anspruches auf Familienbeihilfe ab von August 2011 bis August 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt werde.

Meldebestätigungen

Laut Meldebestätigung des Magistrats der Stadt Wien vom 26.4.2012 wurde die Bf im Jahr 1980 in Mostar geboren, ist österreichische Staatsbürgerin, hieß vor ihrer Eheschließung mit Familiennamen D, hatte ihren Hauptwohnsitz von 16.1.2009 bis 26.4.2012 in Adresse_2 und seit 26.4.2012 in Adresse_1.

Laut Meldebestätigung des Magistrats der Stadt Wien vom selben Tag wurde die Tochter der Bf C im August 2011 in Zagreb geboren und hatte ihren Hauptwohnsitz von 24.10.2011 bis 26.4.2012 in Adresse_2 und seit 26.4.2012 in Adresse_1.

Urkundenvorlage vom 19.11.2012

Mit Schreiben vom 19.11.2012 legte die Bf folgende Urkunden vor:

1. Bestätigung meine Mutter, Frau Mag. E D über die Wohngemeninschaft vom 19.11.2012;

2. Meldezettel von Frau Mag. E D

3. Bestätigung von Frau Mag. F G, über die Wohngemeinschaft auf der ehemaligen Adresse, Adresse_2

4. Meldezettel Frau Mag. A B

5. Meldezettel meiner Tochter, C B

6. Mutter Kind Pass Untersuchungen- Artzbestätigungen und Impfungen ab 01/2012

7. Kindergartenanmeldung: MA 10- Kundennr. Für Wiener Kindergärten Voranmeldung im Kindergarten H

8. A1 Bfree Kassenbon Bestätigung plus Bemerkung für mein Handy

9. Einige Rechnungen von mir und meiner Tochter C B

Bestätigung der Mutter vom 19.11.2012

Die Mutter der Bf, Mag. E D, bestätigte am 19.12.2012 schriftlich gegenüber dem Finanzamt:

Hiermit bestätige ich, Frau Mag. E D, Adresse_1, dass ich die Hauptmieterin auf der genannten Adresse bin, und dass meine Tochter, Frau Mag. A B und meine Enkeltochter, C B, gemeinsam mit meinem Ehemann Dipl. Ing. I D, mit uns in einem Haushalt leben und bei mir gemeldet sind.

Laut beigefügter Meldebestätigung vom 10.4.2012 ist die Mutter der Bf, Mag. E D, Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina, war von 24.5.2005 bis 10.4.2012 in Adresse_4 und ist seit 10.4.2012 in Adresse_1 gemeldet.

Beigefügt war auch eine Meldebestätigung vom 8.10.2012 betreffend den Vater der Bf, I+ D. Dieser ist auch Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, war von 4.7.2000 bis 24.5.2005 in Adresse_5, von 24.5.2005 bis 10.4.2012 in Adresse_4 und ist seit 10.4.2012 in Adresse_1 gemeldet.

Aus der Seite 2 eines Versicherungsdatenauszugs geht hervor, dass der (auf dieser Seite nicht genannte) Versicherte (offenbar der 1939 geborene Vater der Bf) seit 1.1.2007 eine Alterspension bezieht, ferner seit 1.10.2011 "KV-Beitrag wg. Ausl.Pens bei inl. Pens."

Bestätigung der früheren Unterkunftgeberin vom 6.1.2012

Mag. F G bestätigte am 6.1.2012 gegenüber dem Kundencenter Kinderbetreuungsgeld:

Hiermit bestaetige ich, dass Frau A B mit ihrer Tochter C B in einer Wohngemeinschaft in der Adresse_2, wohnt und angemeldet ist, dessen Adresse an mich lautet und geführt wird. Weiters bestaetige ich hiermit, dass Frau B. Regelmaessig 1/3 der Stromkosten und 1/3 der Mietkosten inc. Betriebkosten an mich in bar bezahlt.

Entsprechende Meldebestätigungen betreffend die Bf und ihre Tochter vom 26.4.2012 sind aktenkundig (siehe oben).

Einkaufsbelege

Bei einer Tabaktrafik in Wien wurde am 14.11.2012 ein A1 Befree-Bon im Wert von € 10 erworben.

Am 6.6.2012 wurden bei der Hennes & Mauritz GmbH unter anderem verschiedene Babysachen für ein Mädchen und Spielsachen gekauft, am 9.6.2012 Bademode, am 10.10.2012 Strumpfhosen, am 14.11.2012 ein Babypyjama.

Bei Dohnal - Haus des Kindes wurde am 11.6.2012 ein Wagengürtel und ein Flascherl gekauft, bei Le Petit Chou am 29.9.2012 ein FZ Klett Mirella/Starry, am 6.6.12 Sandalen.

Bei Kober Spielwaren wurden am 26.9.2012 um € 1,90 Spielwaren gekauft.

Kassabons von Einkäufen bei BIPA betreffend Milumil, Reinigungsmilch, Schnuller, Pampers, Hipp usw vom 6.10.2012 (2 Einkäufe) vom 26.9.2012, vom 25.9.2012, vom 11.6.2012, vom 14.11.2012 sind aktenkundig, weitere Belege vom 10.9.2012 und vom 24.9.2012 betreffend Fotos. Ferner Einkäufe wie Tönung, Müllsäcke, Zewa Moll, Zahnpasta, am 7.8.2012, am 8.9.2012, am 24.9.2012, am 19.10.2012, am 14.9.2012, am 10.10.2012,

In Apotheken wurden am 11.6.2012 unter anderem Zahnungshilfegel gekauft, am 6.10.2012 Prospan Hustentropfen (Rechnung lautet jeweils auf I D), am 4.10.2012 Emser Pastillen, am 30.9.2012 unter anderem Luuf Baby Nasenspray.

Auch wurden Kassenbelege von Zielpunkt, Spar und Billa vorgelegt, etwa betreffend Vollmilch, Apfelsaft, Bananen, Joghurt, Sauermilch, Grüner Veltliner, Coca Cola light, Feldbacher Zwieback, Soletti, Schokolade, Petersil, Dille, Jungzwiebel, Blütenhonig, Eisbergsalat, Äpfel, Persil datiert mit 22.9.2012, 25.9.2012, 8.10.2012, 5.10.2012, 24.10.2012, 14.9.2012, 26.9.2012

Urkundenvorlage vom 29.3.2013

Am 29.3.2013 übermittelte die Bf dem Finanzamt einige Kontoauszüge seit 2011 und die Heiratsurkunde. Außerdem gab sie bekannt:

Mein Ehemann und ich leben leider weiterhin getrennt, und ist derzeit nicht klar, ob wir unsere Probleme mit einer Scheidung lösen können! Wir kommen beide aus sehr konservativen Familienverhältnissen und hoffe ich, dass wir uns besser verstehen werden, wenn unser Kind größer wird. Zumindest vertreten meine Eltern diese Meinung.

Mein Ehemann lebt und arbeitet weiterhin in Kroatien und besucht mich und unsere Tochter fast jedes Monat. Auch wenn er nicht bei uns ist , unterstützt er uns zumindest finanziell.

Meine Tochter und ich leben weiterhin bei meinen Eltern an der gleichen Adresse.

Kontoauszüge

Die vorgelegten Kontoauszüge weisen relativ wenig Bewegungen auf. Zur Frage des Mittelpunkts der Lebensinteressen geht aus den Ein- und Ausgängen nichts hervor. Wenn mit Maestrokarte gezahlt wurde, erfolgte dies in Österreich. Die wenigen Kontobewegungen lassen aber daruf schließen, dass es sich dabei nicht um die einzige Bankverbindung der Bf handelt.

Heiratsurkunde

A D, BA, geboren 1980 in Mostar, Wohnort Wien, und J B, geboren 1971 in Zagreb, Wohnort Zagreb, haben im Jahr 2005 in Wien die Ehe geschlossen.

Erklärung des Ehegatten vom 24.4.2013

Der Ehegatte der Bf, J B, gab am 24.4.2013 in Zagreb folgende Erklärung ab, die in deutscher Übersetzung lautet:

Hiermit bestätige ich, J B mit Wohnsitz in Zagreb, ..., dass ich und meine Frau, A B, seit längerer Zeit getrennt leben und uns monatlich in Wien sehen, damit ich unsere Tochter C B besuchen kann, die mit ihrer Mutter in Adresse_1 wohnt.

Weiters erkläre ich und hafte, dass ich die notwendigen Mittel für den Unterhalt meiner Frau und Tochter sicherstellen werde, womit ich mit meinem ganzen Vermögen hafte.

Ermittlungsauftrag

Die für das Rechtsmittelverfahren im Finanzamt zuständige Sachbearbeiterin ersuchte mit E-Mail vom 26.2.2014 um folgende Erhebungen:

Es wäre zu überprüfen, ob Frau A B in der Wohnung der Eltern D (E und I+) Adresse_1 wohnt. Lt. ZMR ist sie verzogen nach Kroatien.

Besteht eine benutzte Schlafgelegenheit für sie und ihr Kind-ca. 3 Jahre alt?

Sind Gegenstände in der Wohnung vorhanden, die auf ihren ständigen Aufenthalt schließen lassen, oder ist nur ein häufiger Besuch möglich?

Es wäre auch zu fragen, ob das Kind bereits in einen Kindergarten geht, oder nicht, - Kindergartentasche?

Vielleicht gibt es auch Rechnungen der Fr. A B, oder ein Handy- wo Rechnungen da wären.

Rechnungsdatum notieren?

Evt. Frage nach einer aktuellen Tätigkeit? (gem. SV-Auszug keinerlei Tätigkeit in den letzten Jahren, wobei Selbstversicherung besteht)

Frage nach der Unterhaltsleistung des Kindsvaters - Leistet er einen Unterhalt und wie regelmäßig?

Nachweise?

Wie oft besuchen sie den Kindesvater?

(Vermutung: ständiger Aufenthalt bei ihrem Ehemann in Kroatien, sporadische Besuche der Eltern in ( Österreich)...

Begehung

In einer E-Mail vom 3.3.2014 an die das Rechtsmittelverfahren im Finanzamt zuständige Sachbearbeiterin teilte offensichtlich das Erhebungsorgan  mit:

Heute erfolgte um 11h die Begehung bei den Eltern D in Adresse_1:

Vater und Mutter waren zum Begehungszeitpunkt anwesend. Lt Ihnen ist die Tochter Fr. B mit Kind dzt bei einer Freundin in Tirol auf Urlaub.

Das Kind ist noch in keinem Kindergarten angemeldet. Die Schlafstelle besteht aus einem Doppelbett und nebenbei steht eine Wiege.

Auf die Frage ob das Kind Spielsachen hat, wurde eine Plastikbox mit div.Puppen von Fr. D vorgezeigt. Weitere Spielsachen sollen sich angebl. Im Kasten befinden.Im Zimmer lagen keine umher.

Da Fr. D dzt krank ist wird das Bett der Tochter angebl. von Ihr benutzt (zerknüllte Bettwäsche auf einer Seite).

Fr. B ist lt. Mutter selbst versichert und nicht geschieden.Sie soll einen Unterhalt in Höhe von ca. 500,- bis 600,00 vom Ehemann in Kroatien bekommen.

Bankkonto der Raiffeisenbank Wien KTO Nr.... vorhanden.Div Unterlagen wie Mutter Kind Pass wurden vorgelegt.

Die Tel. der Eltern ist ...-Fr. B hat angebl ein Handy.

Der Ehemann von Fr. B lebt lt. Mutter in Kroatien und war in Österreich nie gemeldet.

Angebl Vertretung ist RA ...in 1010 Wien.

Ergänzt wurde in einem Aktenvermerk über ein Telefonat mit dem Berichterstatter:

Laut tel. Besprechung standen keinerlei Kinderschuhe od. Schuhe von Fr. B herum. Man gewann den Eindruck einer von den Eltern D bewohnten Wohnung, die sich in einem außerordentlich guten Zustand befand.

Versicherungsdatenauszug

Laut Versicherungsdatenauszug vom 26.2.2014 war die Bf vom 1.1.2004 bis 31.3.2004 sowie von 2.11.2004 bis 2.12.2004 als Angestellte beschäftigt, bezog von 3.12.2004 bis 24.12.2004 und von 27.12.2004 bis 23.4.2005 Arbeitslosengeld und war von 9.8.2005 mit Unterbrechungen gemäß § 16 ASVG selbstversichert.

"Niederschrift" vom 7.3.2014

Aktenkundig ist eine weder von der Bf noch von der Verhandlungsleiterin unterfertigte Niederschrift mit der Bf mit folgendem Wortlaut:

Es wurden einige weitere Belege betreffend Ermittlung des Lebensmittelpunktes übergeben sowie Arztrechnungen.

Kopien anbei.

Neuer Pass für das Kind, sowie Mutterkindpaßuntersuchungen.

Rechnungen betreffend Zeitraum 12.2013 sowie 04.- 05.2014 wurden beigebracht.

Dieser "Niederschrift" sind wiederum verschiedene Kassenbons angefügt, ein mikrobiologischer Befund eines Wiener Labors betreffend die Bf vom 1.4.2014, ein Befund über eine Schilddrüsensonographie der Bf in Wien vom 1.4.2014, eine die Bf betreffende ärztliche Verschreibung vom 24.4.2014, eine Rechnung des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien an den Vater der Bf vom 5.8.2013 betreffend Kostenbeiträge gemäß § 447f Abs. 7 ASVG betreffend die Tochter der Bf (Datum 23.6.2013), ein Rezept betreffend die Tochter der Bf vom 2.4.2014 (als Versicherter scheint der Vater der Bf auf), der am 21.11.2013 ausgestellte Reisepass der Tochter der Bf, ein Impfnachweis die Tochter der Bf betreffend (Wiener Ärztin) vom 2.4.2014 und vom 18.12.2012, ferner vom 24.4.2012, vom 2.10.2012, vom 29.5.2013, vom 22.11.2013, vom 25.10.2011, vom 7.12.2011, vom 7.12.2014, vom 27.2.2012, vom 16.11.2012, vom 7.12.2011, vom 27.2.2012, vom 16.11.2012, vom 18.12.2012, vom 23.9.2013, die Bestätigung der Durchführung einer Augenuntersuchung vom 2.10.2012 und vom 17.12.2013, über eine weitere Untersuchung am 25.9.2013.

Internetrecherchen

Das Finanzamt recherchierte im Internet, dass mit dem Suchbetriff "A B" mehrere Fotos veröffentlicht sind, die unter anderem eine junge blonde Frau und einen Mann (offenbar - auf Grund anderer Interneteinträge - J B und A B) in einer Haltung, die nicht auf Distanz schließen lässt, beim 19. Film Festival in Sarajevo im Jahr 2013 zeigen.

Laut Internetrecherche des Finanzamts ist eine A B Eigentümerin von "B Real Estate".

Kundenkarten

Das Finanzamt ermittelte des weiteren, dass die bei den Einkäufen bei Billa verwendete Billa-Vorteilsclubkarte auf die Mutter der Bf, Mag. E D, lautet, ebenso die bei den Einkäufen bei BIPA verwendete BIPA-Card.

Beschwerdevorentscheidung

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.7.2014, zugestellt an den rechtsfreundlichen Vertreter am 16.7.2014, wies das Finanzamt die Beschwerde vom 31.7.2012 als unbegründet ab:

Aufgrund des bisher festgestellten Sachverhaltes (Kind in Kroatien geboren, Kindeseltern sind verheiratet, Kindesvater ist Kroate, in Kroatien wohnhaft, besitzt eine Firma und ist bei der Firma K Direktor (lt. Angaben der Steuerpflichtigen selbst), die Kindesmutter ist nicht erwerbstätig. Bei einer aktuellen Abfrage im Zentralen Melderegister erscheint verzogen nach Kroatien.

Es ist somit in jedem Fall davon auszugehen, dass die Familie ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Kroatien hat. Ein vom Familienwohnsitz abweichender Mittelpunkt der Lebensinteressen ist wider die Lebenserfahrung und nur in objektiv nachvollziehbaren Fällen anzunehmen.

Eine zu diesem Zweck im Jahr 2014 erfolgte Begehung des Österreichischen Wohnsitzes seitens der Behörde konnte keine eindeutig objektiv feststellbaren Tatsachen für die Widerlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Kroatien feststellen. Die Beschwerbeführerin war nicht persönlich anzutreffen. Bei einer telefonischen Vorladung der Antragstellerin konnte die Antragstellerin erst nach Terminvereinbarung erscheinen. Neue Unterlagen zum Beschwerdezeitraum konnten nicht vorgelegt werden.

Es ist der Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich rein nach nationalem, österreichischem Recht und damit nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes FLAG 1967 zu beurteilen. Gem. § 2 Abs. 8 leg.cit. besteht ein Anspruch auf die Familienbeihilfe für ein Kind nur unter der Voraussetzung, dass die Antragstellerin ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet d.h. in Österreich hat. Gemäß § 2 Abs. 8 leg.cit. hat eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Die Staatsbürgerschaft alleine bildet für sich genommen kein anspruchsbegründendes Element. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben (vgl. VwGH v 18.1.1996, Z. 93/15/0145). Dies bedeutet, dass selbst wenn Frau B in Österreich weiterhin einen Wohnsitz bei ihren Eltern hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, da der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Kroatien liegt.In seiner Judikatur hat der VwGH wiederholt festgehalten, dass verheiratete Personen grundsätzlich immer in einem gemeinsamen Haushalt leben und der Mittelpunkt der Lebensinteressen dem Ort des Aufenthaltes der Familie entspricht. Nur in absoluten Ausnahmefällen und nur wenn eindeutig objektiv nachvollziehbare Gründe vorliegen (wie Erwerbstätigkeit, Kindergarten- bzw. Schulbesuch) kann der Mittelpunkt der Lebensinteressen vom Aufenthaltsort der Familie abweichen. In seiner Entscheidungspraxis hat der VwGH die im Fall einer objektiv nachgewiesenen Berufstätigkeit beider Elternteile in verschiedenen Ländern beurteilt.Hier ist dies ganz klar nicht der Fall. Der Kindesvater hat ein Dienstverhältnis in Kroatien und ist Inhaber einer Firma, die Kindesmutter ist lt. SV-Auszug in den letzten 7 Jahren nie in Österreich erwerbstätig gewesen. Sie ist auch finanziell auf die Unterhaltsleistungen ihres Ehemannes angewiesen. Die engeren wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen von Frau B bestehen daher eindeutig zu Kroatien, jenem Ort an dem sich der Ehemann aufhält.Hinsichtlich der von Frau B getroffenen Angaben, sie würde gemeinsam mit ihrem Kind nach wie vor in Österreich wohnhaft sein, darf mittgeteilt werden, dass dies aus der Sichtweise der Behörde nicht glaubhaft erscheint. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass eine Familie speziell mit einem Baby/Kleinkind in einem gemeinsamen Haushalt lebt, sofern keine Trennung vorliegt. Entsprechend der herrschenden Judikatur des VwGH ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Ort des Aufenthaltes der Familie von Geburt des Kindes an und somit Kroatien.

Vorlageantrag

Mit Schreiben vom 14.8.2012 stellte die Bf durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Vorlageantrag:

ln außen bezeichneter Rechtssache erstattet die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14.7.2014, der Beschwerdeführerin zugestellt am 16.7.2014 zu Abgabenkontonummer Z, sohin binnen offener Frist nachstehenden

VORLAGEANTRAG

auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führt hiezu aus wie folgt:

Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg hat in seiner Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 31.7.2012 als unbegründet abgewiesen und· ist dies für die Beschwerdeführerin in keiner Weise nachvollziehbar, insbesondere weil die Begründung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg nicht nachvollziehbar ist.

Festgehalten wird, dass das Finanzamt Wien 9/18/'19 Klosterneuburg sogar offenbar aktenwidrig versucht, seine Beschwerdevorentscheidung damit zu begründen, dass angeblich bei einer aktuellen Abfrage im zentralen Melderegister aufscheinen solle, die Beschwerdeführerin sei nach Kroatien verzogen. Woher das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg diese unrichtigen Informationen haben sollte ist bis dato ungeklärt und wurde dieses Thema auch mit der Beschwerdeführerin bei keinem der persönlichen Vorsprachen beim Finanzamt Wien 9118/19 Klosterneuburg erörtert oder ihr ein solcher allfälliger Umstand vorgehalten.

Die Beschwerdeführerin war in der Zeit von 16.01.2009 bis 26.4.2012 in Adresse_2 hauptgemeldet und ist seit 26.04.2012 bis dato in Adresse_1 hauptgemeldet Die Scheinbegründung des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg wonach die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum nach Kroatien verzogen sein, entspricht einer willkürliche Vergehensweise und manifestiert sich durch aktenwidrige Inhalte und nicht nachvollziehbare Umstände, welche vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg herangezogen werden, um ihre Berufungsvorentscheidung in der gegenständlichen Art und Weise zu rechtfertigen.Beweis:Auszug aus dem zentralen Melderegister vom 26.04.2012Auszug aus dem zentralen Melderegister vom 03.04.2014beizuschaffender historischer Melderegisterauszug der BeschwerdeführerinPVSelbst aufgrund der Formulierung der Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass etwa folgender Satz nlcht vollständig ist, zeigt sich, dass das Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg sich mit dem gegenständlichen Sachverhalt trotz der überlangen Verfahrensdauer gar nicht objektiv befasst haben kann:"Aufgrund des bisher festgestellten Sachverhaltes (Kind in Kroatien geboren, Kindeseltern sind verheiratet Kindesvater ist Kroate, in Kroatien wohnhaft besitzt eine Firma und ist bei der Firma K Direktor (lt. Angaben der Steuerpflichtigen selbst), die Kindesmutter ist nicht erwerbstätig."Da der oben zitierte Satz unvollständig abgefasst wurde, ist nicht einmal klar, was das Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg mit der Aufzählung von Fakten konkret damit sagen will.Außerdem versucht das Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg auch Widersprüche zu konstruieren die gar nicht bestehen indem es ausführt, dass im Jahr 2014 eine Begehung des Österreichischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin erfolgte und keine eindeutig objektiv feststellbaren Tatsachen für die Widerlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Kroatien feststellbar gewesen seien. Es ist zwar richtig, dass die Beschwerdeführerin bei dieser überraschenden Begehung nicht in Wien, sondern in St. Anton war, doch wird es der Beschwerdeführerin genauso wie jedem anderem Staatsbürger auch gestattet sein muss, sich in Österreich frei zu bewegen und Urlaub zu machen. Trotzdem ändert dies auch nichts daran, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Jedenfalls nicht nachvollziehbar und unzulässig ist, dass das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg willkürlich davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich habe, aufgrund der Tatsache, dass sie sich bei Freunden in St. Anton aufhielt, als eine. unangekündigte Begehung in der Wohnung, in welcher die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter und ihren Eltern lebt, stattfand.Im Hinblick auf die vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg thematisiert telefonische Vorladung der Beschwerdeführerin ist auszuführen, dass die zuständige Referentin des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, Frau Mag. L M, in einem Telefonat von der Beschwerdeführerin verlangte, sofort zum Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu kornmen, obwohl der Beschwerdeführerin auf Grund der Erkrankung ihres Kindes dies nicht möglich war. Die Beschwerdeführerin hat der Referentin, Frau Mag. L M, nachvollziehbar erklärt, dass sie aufgrund der Erkrankung ihres Kindes nicht sofort kommen könne und fand der Termin dennoch bereits am nächsten Tag statt, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Eltern organisierte, welche sich um das kranke Kind der Beschwerdeführerin während der Anwesenheit der Beschwerdeführerin beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg sorgten.Festgehalten wird, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin in Österreich liegt und ist dies auch der Ort des Aufenthaltes der Familie, da die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter und ihren Eltern in Österreich lebt. Da die Beschwerdeführerin aus einer sehr konservativen Familie kommt, ist sie auch bis dato nicht geschieden worden, obwohl sie seit Jahren schon getrennt von ihrem Ehemann lebt. Die Beschwerdeführerin hat ihr Kind nachweislich angemeldet für einen Kindergartenplatz im Kindergarten ... in 1010 Wien, ... und wartet bis dato auf einen freien Platz. Der Umstand, dass der Kindesvater in Kroaten lebt und dort ein Dienstverhältnis hat, ändert nichts an der Tatsache, dass dieser gegenüber seiner Ehefrau und seinem Kind, welches nicht in seinem Haushalt leben, freiwillig Unterhalt bezahlt. Bei objektiver Betrachtung und Prüfung sämtlicher Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin vorgelegt hat, ist in der derzeitigen Situation der Beschwerdeführerin kein Widerspruch zu erblicken und ändert diese nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind ihren Lebensmittelpunkt in Österreich hat.Schließlich sei auch festgehalten, dass die Beschwerdeführerin sämtliche von ihr abverlangten Unterlagen, Bestätigungen etc. fristgerecht dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vorgelegt hat, sodass auch die Argumentation des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, wonach die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 keine neuen Unterlagen für den Beschwerdezeitraum August 2011 bis Juni 2012 vorlegen konnte, jeglicher Nachvollziehbarkelt entbehrt und zudem auch lebensfremd ist. Sämtliche Unterlagen für den Beschwerdezeitraum hatte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg und ist nicht nachvollziehbar, welche weiteren Unterlagen das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg von der Beschwerdeführerin 2 Jahre nach dem Beschwerdezeitraum noch abverlangen hätte können. Es ist nicht zu erwarten, dass jemand alltägliche Rechnungen auch noch über 2 Jahre aufbewahrt und vorlegen kann. Da die Beschwerdeführerin sämtliche ihr vorliegenden Unterlagen bereits bei erster Gelegenheit dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg übergeben hat, konnte sie auch verständlicher Weise keine weiteren Unterlagen im Jahr 2014 vorlegen.Aus allen oben genannten Grunden ist klar ersichtlich, dass die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg nicht überzeugt, insbesondere, da das Finanzamt willkürlich und einseitig gegen die Beschwerdeführerin in einer überlangen Verfahrensdauer vorgegangen ist und wird daher gestellt derANTRAG,auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Vorlage

Mit Bericht vom 20.8.2014 legte das Finanzamt die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 31.7.2012 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte dazu aus:

Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Sachverhalt:

Sachverhalt: Lebensmittelpunkt in Österreich konnte nicht glaubhaft nachgewiesen werden.

Beweismittel:

Akteninhalt

Stellungnahme:

Das Finanzamt hat eine abweisende BVE der Beschwerde gegen die Rückforderung erlassen.

Ermittlungen des Bundesfinanzgerichts

Das Bundesfinanzgericht erhob bei der Onlineauskunft der kroatischen Wirtschaftskammer (http://www1.biznet.hr/HgkWeb/do/extlogon;jsessionid=2A1CCCE5613349654FD6410F987DB6DA) und im kroatischen Handelsregister (https://sudreg.pravosudje.hr/registar/f?p=150:1), dass unter der Registernummer XX eine in der Immobilienbranche tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (d.o.o.) mit der Bezeichnung Firmenname
(Immobilienagentur) und Sitz in Adresse_Kroatien seit 2006 registriert ist, deren Vorstandsmitglieder und bevollmächtigte Vertreter J und A B, beide Adresse_Kroatien, seien (in der Auskunft der Wirtschaftskammer scheint nur A B als Vertreterin auf).

Der letzte Jahresabschluss der Firmenname wurde am 20.3.2013 von den Direktoren A B und J B gezeichnet. In dem Bericht wird ausgeführt, dass das Unternehmern von beiden Direktoren vertreten werde. Die Gewinne betrugen 2011 43.531,64 und 2012 56.631,45.

Laut kroatischem Handelsregister ist der Ehemann der Bf, J B, Direktor und Alleingesellschafter der unter der Registernummer YY erfassten Firmenname_2 ebenfalls einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich mit Verlagswesen, Einzelhandel und Dienstleistungen befasst. Weiterer Direktor ist N B. Sitz dieser Gesellschaft ist ebenfalls Adresse_Kroatien. Laut dem letzten Jahresabschluss wurde im Jahr 2013 ein Verlust von -7.563,76 und im Jahr 2014 ein Gewinn von 2.2.46,55 erzielt; die Gesellschaft erzielt Umsätze aus dem Verkauf von Repliken von Kunstwerken.

Aus verschiedenen Internetseiten ergibt sich, dass die Bf offenbar laufend am gesellschaftlichen Leben in Kroatien teilnimmt (etwa: Links1 Links2 zu Geschäftsbeziehungen etwa: Links3). Vergleichbare Berichte aus Österreich sind nicht ersichtlich.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 2 Abs. 8 FLAG 1967 lautet: 

(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 278 BAO lautet:

§ 278. (1) Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes
a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,
so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
(3) Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.

Der Verwaltungsgerichtshof judiziert zu § 2 Abs. 8 FLAG 1967, dass bei verheirateten Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, die stärkste persönliche Beziehung in der Regel zu dem Ort bestehe, an dem sie mit ihrer Familie leben. Als Familienwohnsitz gilt bei einem verheirateten Steuerpflichtigen jener Ort, an dem er mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl. VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235).

Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Diese Annahme setze allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindung zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (vgl. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0179; VwGH 24.6.2010, 2009/16/0125; VwGH 28.10.2008, 2008/15/0325).

Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0325; VwGH 18.1.1996, 93/15/0145). Von Bedeutung sind dabei familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen, aber auch Verbindungen zu Sachgesamtheiten, wie Privatsammlungen, und die Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements (vgl. VwGH 29.1.2015, Ra 2014/15/0059).

Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gebe (vgl. VwGH 28.10.2008, 2008/15/0114). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist durch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände zu ermitteln (vgl. VwGH 29.1.2015, Ra 2014/15/0059).

Das Finanzamt hat in diesem Verfahren zwar verschiedene Ermittlungshandlungen gesetzt, die aber nicht zielführend waren:

Offenbar gab es mehrfache Vorsprachen der Bf beim Finanzamt, worüber kein einziges Mal eine Niederschrift aufgenommen wurde.

Die vorgelegten Einkaufsbelege lassen keinen Rückschluss auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen zu. Nur wenige Belege betrafen etwa Babybekleidung oder Babynahrung, und alle übrigen Belege können jedermann betreffen. Soweit Kundenkarten verwendet wurden, lauteten diese nicht auf die Bf.

Es ist erwiesen, dass die Bf und ihre Tochter in Österreich regelmäßig im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, aber auch zu anderen medizinischen Untersuchungen anwesend waren. Daraus kann man aber nicht darauf schließen, dass sich der Lebensmittelpunkt in Österreich befunden hat.

Über den vorgenommenen Augenschein in der Wohnung der Eltern wurde keine Niederschrift aufgenommen. Aus den Angaben in der E-Mail geht nicht hervor, ob sich die Bf und ihre Tochter tatsächlich regelmäßig in der Wohnung aufhalten. Es fehlen jegliche Angaben über Größe und Zimmeraufteilung der Wohnung. Feststellungen über persönliche Sachen der Bf in der Wohnung,abgesehen von einigen Spielsachen der Tochter, wurden nicht getroffen. Wenn diese Sachen nicht herumliegen, sondern die Wohnung aufgeräumt ist, hätte sich das Erhebungsorgan diese Sachen zeigen lassen oder im Fall einer Weigerung diesen Umstand protokollieren müssen. Wenn das dem Erhebungsorgan gezeigte Zimmer den Hauptwohnsitz der Bf bildet, ist zu erwarten, dass dieses von der Bf eine entsprechende persönliche Prägung erhalten hat, das es etwa von einem primär von den Eltern der Bf genutztem Zimmer unterscheidet. Das Erhebungsorgan gab sich auch mit der Auskunft, die Bf und ihre Tochter seien auf Urlaub in Tirol, zufrieden, ohne diese Angaben, unter Umständen unter Heranziehung von Amtshilfe durch die Tiroler Behörden, zu überprüfen.

Es wurden keine weiteren Versuche die Bf in der Wiener Wohnung anzutreffen unternommen.

Wenn die Bf anlässlich einer telefonischen Vorladung mitteilte, infolge einer Erkrankung ihrer Tochter verhindert zu sein, hätte zweckmäßigerweise nicht eine Prüfung der Anwesenheit in Österreich am Finanzamt, sondern in der Wohnung erfolgen sollen. Aus dem Erscheinen der Bf am Finanzamt am nächsten Tag kann auf keine Anwesenheit am Vortag in Österreich geschlossen werden. Es kann auch eine Anreise aus Kroatien erfolgt sein.

Die Bf ist seit dem Jahr 2005 verheiratet. Sie war im Zeitpunkt ihrer Eheschließung in Österreich mit Hauptwohnsitz bis Sommer 2006 gemeldet, dann wiederum durchgehend ab April 2008. Eine ganz oder teilweise getrennte Wohnsitzführung muss eine aufrechte Ehe nicht ausschließen. Über die angebliche Trennung der Bf von ihrem Ehemann gibt es keine konkreten Angaben. Es ist nicht bekannt, ab wann diese Trennung erfolgt sein soll und auch nicht, ob diese tatsächlich weiter besteht.

Wenn im Jahr 2011 die gemeinsame Tochter C in Kroatien geboren wurde, können die vermeintlichen Probleme damals wohl kein Ausmaß erreicht haben, dass von einer ständigen Trennung der Ehegatten gesprochen werden kann. Auch hatte die Bf zu diesem Zeitpunkt schon durch mehrere Jahre ihren Hauptwohnsitz in Wien.

Mit welchen Mitteln die Bf ihren Lebensunterhalt bestreitet, ist unbekannt. Die angebliche ständige finanzielle Unterstützung durch den Ehegatten (und die Herkunft von dessen Mitteln) wurde bisher nicht verifiziert.

Zu dem Umstand, dass die Bf offenbar gemeinsam mit ihrem Ehegatten in Kroatien ein Immobilienunternehmen - im selben Gebäude wie ein Unternehmen ihres Ehegatten - betreibt, hat sie sich bislang nicht geäußert.

Feststellungen zu Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen oder die Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements wurden bisher nicht getroffen.

Die Bf behauptet bisher einen Sachverhalt, der mit der Lebenserfahrung nicht übereinstimmt. Die Frage des Lebensmittelpunkts setzt die Beurteilung höchstpersönlicher Umstände voraus, daher wird die Bf entsprechende Aufklärungen vorzunehmen und Beweise vorzulegen haben.

Die Sache ist daher nicht entscheidungsreif.

Erst einmal wären zu den geschäftlichen Tätigkeiten der Bf in Kroatien weitere Erhebungen, etwa im Wege des IWD-Dienstes der Finanzverwaltung (https://portal.bmf.gv.at/startseite/informationstechnologie/it-anwendungen/162234.html), durchzuführen.

Das Finanzamt wird im weiteren Verfahren, wie auch im Vorlageantrag beantragt, die Bf niederschriftlich zur Frage des Mittelpunkts ihrer Lebensinteressen unter Vorhalt des bisherigen Ermittlungsergebnisse als Partei zu vernehmen haben.

Auch sind - soweit sie von ihrem Entschlagungsrecht keinen Gebrauch machen - die Eltern der Bf und ihr Ehemann zur Sache als Zeugen zu vernehmen. Die Eltern wohnen ohnehin in Wien, der Ehemann soll nach Angaben der Bf fast jedes Monat in Wien sein und kann daher von der Bf leicht stellig gemacht werden.

Schließlich wäre auch die vorige Unterkunftgeberin, Mag. F G, zeugenschaftlich einzuvernehmen. 

Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Ermittlungen erweist sich die Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt als zweckmäßig.

Es ist auch im Interesse der Bf, dass der sie belastende Rückforderungsbescheid bis zum Vorliegen der Ermittlungsergebnisse aus dem Rechtsbestand ausscheidet.

Nichtzulassung der Revision

Eine Revision ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. Abs. 9 B-VG zulässig, wenn ein Beschluss von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele VwGH 17. 9. 2014, Ra 2014/04/0023; VwGH 11. 9. 2014, Ra 2014/16/0009; VwGH 14. 8. 2014, Ra 2014/01/0101; VwGH 24. 4. 2014, Ra 2014/01/0010; VwGH 24. 6. 2014, Ra 2014/05/0004).

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da die Rechtsfrage, welche Kriterien zur Beurteilung des Mittelpunkts der Lebensinteressen heranzuziehen sind, durch die zitierte Rechtsprechung vorgegebenen Leitlinien hinlänglich geklärt ist.

 

 

Wien, am 22. Mai 2015