Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2015, RV/7102970/2014

Aussetzung der Einhebung - Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen Festsetzungsbescheide.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat im Beisein der Schriftführerin D. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch FH-Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße  43, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 28.2.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch H., vom 28.01.2014, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) nach der am 28.5.2015 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 9. September 2013 erließ das Finanzamt gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.) einen Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO in Höhe von € 15.725,48.

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 brachte der Bf. gegen diesen Haftungsbescheid sowie die der Haftung zugrunde liegenden Abgaben (und Haftungs-) Bescheide Berufungen (nunmehr Bescheidbeschwerden) ein und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Mit einem weiteren Bescheid vom 28. Jänner 2014 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass dem Antrag habe nicht entsprochen werden können, da die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt sei.

Gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages brachte der Bf. mit Eingabe vom 28. Februar 2014 eine Bescheidbeschwerde ein und führte aus, dass gemäß § 264 Abs. 3 BAO die Bescheidbeschwerde von der Einbringung eines Vorlageantrages an wiederum als unerledigt gelte.

Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 sei der Vorlageantrag gestellt worden, insofern sei die Begründung unzutreffend, dass die dem Antrag zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt worden sei.

Es werde daher ersucht, den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages ersatzlos aufzuheben.

Für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde werde die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Mai 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass der Bf. mit der Beschwerde vom 17. Oktober 2013 gegen den Haftungsbescheid vom 9. September 2013 die Aussetzung der Einhebung der Haftungssumme in der Höhe von € 15.725,48 beantragt habe.

Am 28. Jänner 2014 sei über die Beschwerde vom 17. Oktober 2013 mit Beschwerdevorentscheidung entschieden worden. Da nach der Erledigung des Rechtsmittels der Beschwerde der Aussetzungsantrag noch unerledigt gewesen sei, sei dieser Antrag auf Aussetzung als unbegründet abgewiesen worden.

Am 28. Februar 2014 habe der Bf. die Vorlage der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid an das Verwaltungsgericht beantragt.

Mit der vorliegenden Beschwerde beantrage der Bf. die ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Begründung, dass gemäß § 264 Abs. 3 BAO die Bescheidbeschwerde aufgrund der Einbringung des Vorlageantrages wiederum als unerledigt gelte und die Begründung im abweisenden Bescheid somit unzutreffend sei.

Angemerkt werde weiters, dass das Beschwerdedatum am Schriftsatz mit 28. Februar 2014 ausgewiesen sei, obwohl der Bf. am Vorbringen angebe, dass ihm der Bescheid erst am 3. März 2014 zugegangen sei, was weiters dem Zustellnachweis der Behörde widerspreche, aus welchem eindeutig hervorgehe, dass der Bescheid dem Bf. am 30. Jänner 2014 zugestellt worden sei.

Dem Bf. sei insofern zuzustimmen, dass rechtzeitige und zulässige Vorlageanträge dazu führen würden, dass die Bescheidbeschwerde wieder als unerledigt gelte. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung werde durch den Vorlageantrag nicht berührt und sie bleibe bis zur abschließenden Erledigung im Rechtsbestand ( 264 Abs. 3 BAO).

Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO sei die Einhebung der Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhänge, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweiche, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liege, zurückzuführen sei, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Haftungsschuld.

Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung bestehe gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser ende mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung sei anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO seien für Abgabenschuldigkeiten soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei, Aussetzungszinsen in der Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Demgemäß sei anlässlich der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung über die Aussetzung zu verfügen und aufgrund des tatsächlich eingetretenen Zahlungsaufschubs auch über die Aussetzungszinsen abzusprechen. Auch, wenn der Vorlageantrag zur neuerlichen Erledigung führe, bleibe die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung bis zur Erledigung der Vorlage unberührt und sei auch die Abweisung des Antrags auf Aussetzung rechtmäßig sowie die Vorschreibung der Aussetzungszinsen.

Es werde darauf hingewiesen, dass gemäß § 265 Abs. 5 BAO ein neuer Antrag auf Aussetzung im Fall eines Vorlageantrages nicht ausgeschlossen sei.

Dagegen beantragte der Bf. die Entscheidung über die Berufung durch das Verwaltungsgericht und führte ergänzend aus, dass die Beschwerdevorentscheidung zu Abgabennummer 111/1111 (händisch korrigiert auf 111/1122 ) ergangen sei, ein Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages zu dieser Steuernummer sei jedoch bisher nicht ergangen. Eine Beschwerdevorentscheidung ohne Bescheid bzw. Beschwerde sei denkunmöglich.

In der Beschwerdevorentscheidung sei auch ausgeführt, dass „der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen ist“. Diese Verfügung setze jedoch eine Bewilligung eines Antrages voraus, im konkreten Fall liege diese jedoch zu keiner Zeit vor, in der Beschwerdevorentscheidung werde selbst ausgeführt: “Da nach Erledigung des Rechtsmittels der Beschwerde der Aussetzungsantrag noch unerledigt war,…“ Der Ablauf der Aussetzung kann nur verfügt werden, wenn es einen „Lauf“ gebe oder gegeben habe, was jedoch selbst seitens der Finanzverwaltungsbehörde in der Beschwerdevorentscheidung verneint worden sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Abs.2: Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,
a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder
b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder
c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.
Abs. 5: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Im gegenständlichen Fall hat der Bf. nicht nur im Zusammenhang mit seiner Beschwerde gegen den Haftungsbescheid, sondern auch aufgrund seiner Beschwerde gemäß § 248 BAO einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht.

Es trifft zwar zu, dass zur Beschwerde gegen den Haftungsbescheid am 28. Jänner 2014 eine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, jedoch war in diesem Zeitpunkt die Beschwerde gemäß § 248 BAO noch unerledigt, weshalb die im Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages angeführte Begründung, dass die zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt sei, unzutreffend ist.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Eine Abweisung nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Beschwerde etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig im Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder eine länger während unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt (vgl. Ellinger, ÖStZ 1998, 166).

Im vorliegenden Fall wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28. Mai 2015, GZ.RV/7102071/2014 die Haftung auf jene Lohnabgaben 2010 und 1-5/2011 in Höhe von € 4.858,89, die im Zusammenhang mit der Privatnutzung von firmeneigenen PKW’s durch Frau E. , die Lohnnebenkosten vom 1.6.2009-31.5.2011, betreffend „Frau M. – Werkvertrag“ sowie Abfuhrdifferenzen 05/2011 (auf das Erkenntnis RV/7102071/2014 wird verwiesen) stehen, wodurch eingeschränkt die Beschwerdemöglichkeit gegen den Abgabenanspruch nach § 248 BAO auf diese Rechtsfragen begrenzt wird.

Nach den Prüfungsfeststellungen hat Frau E Firmen-PKW’s benutzt. Dies wurde weder in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid noch in der Beschwerde gemäß § 248 BAO bestritten.

Aus § 4 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001 ist unter Punkt 4.2.4 Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz zu entnehmen:

„(1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten, einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) maximal 510 Euro monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch Kosten für Sonderausstattungen.“

Es liegt im Zusammenhang mit der Privatnutzung von firmeneigenen PKW’s eine eindeutige Rechtslage vor, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt als wenig erfolgversprechend erscheint.

Im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis Frau M. ist im Prüfungsbericht ausgeführt:

„Lt. Auskunft GF bzw. Frau M. hat Frau M. diverse Bürotätigkeiten (Schreibarbeiten, telefonische Terminvereinbarungen u dgl.) für die Firma XY erbracht – diese wurden auf „selbständiger Basis – Werkvertrag“ abgerechnet (bis Oktober 2008 war Frau M. bei der Fa. XY als DN angemeldet und hat die gleichen Tätigkeiten durchgeführt). Aufgrund der Eingliederung in das Unternehmen, fehlenden Unternehmerrisikos u. dgl. ist von einem Dienstverhältnis auszugehen. Aus ökonomischen Gründen und aufgrund der Tatsache, dass die Versteuerung der Einkünfte bereits stattgefunden hat, werde lediglich die LNK nachverrechnet.“

In diesem Zusammenhang macht der Bf. einen Verfahrensmangel bei der Festsetzung geltend und verweist auf die GPLA-Richtlinien und die darin getroffenen Formalvorschriften hinsichtlich der ordnungsgemäßen Abwicklung von GPLA-Prüfungen, ohne die Mängel konkret zu nennen.

Zu den Abfuhrdifferenzen wurde kein Vorbringen erstattet. Es liegen keine Gründe vor, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen der Lohnsteuerprüfung in diesem Punkt begründen. Somit erscheint auch die Beschwerde insoweit wenig erfolgversprechend.

Es ist nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens gemäß § 212a BAO, ein Erkenntnis nach § 248 BAO vorweg zu nehmen, weshalb lediglich die Erfolgsaussichten der Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen sind.

Der von den Prüfern festgestellte Sachverhalt wurde vom Bf. nicht bestritten, ebenso wurde nicht in Zweifel gezogen, dass ein Dienstverhältnis vorliegt. Der Beschwerdegrund des Verfahrensmangels ist anhand des Vorbringens nicht ausreichend konkret, um die Rechtmäßigkeit der Steuernachforderung in Zweifel zu ziehen, weshalb auch in diesem Punkt von einer mangelnden Erfolgsaussicht der Beschwerde auszugehen ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Erkenntnis die von der Abgabenbehörde über die Beschwerde gemäß § 248 BAO zu treffende Entscheidung nicht vorweggenommen wird, da hier nur die Erfolgsaussichten anhand der Beschwerdeschrift zu beurteilen waren, somit keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Sache vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 28. Mai 2015