Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2015, RV/7102594/2015

Aussetzungszinsen, obwohl Vorlageantrag betreffend zugrunde liegende Abgabe eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 30. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. März 2015, Steuernummer 123, betreffend Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 18. März 2015 setzte das Finanzamt gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum 25. November 2014 bis 18. März 2015 Aussetzungszinsen in Höhe von € 225,84 fest.

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In der gegen diesen Bescheid am 30. März 2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) vor, dass der Antrag auf Bewilligung der Aussetzung gemäß § 212a BAO vom 18. März 2015 unzulässiger Weise abgewiesen worden sei. In der Beschwerdesache gegen den Gebührenbescheid habe sie einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht am 16. Februar 2015 gestellt. Daher gelte ihr Rechtsmittel der Beschwerde als unerledigt. Das Verfahren bezüglich der Beschwerdesache befinde sich im Stadium der Vorlage. Im betreffenden Vorlageantrag habe die Bf. erneut einen Aussetzungsantrag des strittigen Betrages von € 47.131,43 gestellt.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. April 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 212a BAO für Abgabenschuldigkeiten, solange aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden worden sei, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt worden seien, Aussetzungszinsen zu entrichten seien.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens habe die Bf. um Aussetzung der Einhebung angesucht. Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 18. März 2015 abgewiesen worden. Daher bestünden die Aussetzungszinsen zu Recht.

Sollte sich im Zuge des Rechtsmittelverfahrens eine Herabsetzung der Abgabenschuld ergeben, so würden die Aussetzungszinsen von Amts wegen berichtigt.

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Fristgerecht beantragte die Bf. am 17. April 2015 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass sie gegen den Bescheid vom 18. März 2015 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen am 30. März 2015 Beschwerde erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen beantragt habe. Diesem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen sei mit Bescheid vom 9. April 2015 stattgegeben und somit die Einhebung der Aussetzungszinsen in Höhe von € 225,84 ausgesetzt worden. Zeitgleich sei jedoch mit Beschwerdevorentscheidung ihre Beschwerde vom 30. März 2015 mit dem Hinweis auf die mit Bescheid vom 18. März 2015 erfolgte Abweisung ihres Aussetzungsantrages abgewiesen worden.

Die Beschwerdevorentscheidung stehe somit im Widerspruch zu der zeitgleich ergangenen Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen, weshalb die Bf. wiederholt die Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2015 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 225,84 beantrage.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 212a Abs. 1 BAO: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

§ 212a Abs. 3 BAO: Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden.

§ 212a Abs. 5 BAO: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung oder
b) Erkenntnisses oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

§ 212a Abs. 9 BAO: Für Abgabenschuldigkeiten sind

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO nur bis zur Entscheidung über die damit in Zusammenhang stehende Beschwerde gestellt werden. Ist daher nach Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag noch unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (vgl. VwGH vom 3.10.1996, 96/16/0200).

Dabei ist dem Vorbringen der Bf., dass aufgrund des eingebrachten Vorlageantrages die zugrunde liegende Gebührenschuld betreffend das Beschwerdeverfahren noch nicht erledigt ist, entgegenzuhalten, dass gemäß im Falle einer bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf nach Ergehen (auch) einer Beschwerdevorentscheidung zu verfügen ist.

Somit gilt als Beschwerdeerledigung auch die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, weshalb ein noch nicht entschiedener Aussetzungsantrag abzuweisen ist.

In § 212a Abs. 5 BAO findet sich nämlich auch die Bestimmung, dass die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließt.

Da im gegenständlichen Fall das Beschwerdeverfahren (betreffend Festsetzung von Gebühren 2014 in Höhe von € 47.131,43) mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Jänner 2015 (ungeachtet der Möglichkeit der Einbringung eines Vorlageantrages) abgeschlossen wurde, erfolgte die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht, da einerseits dadurch der Rechtsgrund und auch die Notwendigkeit für eine Aussetzung weggefallen waren und anderseits das Gesetz für diesen Fall auch keine andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht.

Da somit die abschließende Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung bereits ergangen war, waren Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO festzusetzen.

Informativ wird zum Einwand der Bf. bezüglich des Widerspruches der Beschwerdevorentscheidung zum Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen vom 9. April 2015 festgestellt, dass dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, sondern der Aussetzungsantrag zufolge der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung ebenso abzuweisen gewesen wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierte Entscheidung), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 28. Mai 2015