Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.04.2014, RV/4200217/2011

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
R.

in der Beschwerdesache der AAA GesmbH & CoKG, Adresse, nunmehr zuzurechnen Mag. BBB als Maseverwalterin im Konkursverfahren über das Vermögen der AAA GesmbH & CoKG, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 9. Mai 2011, Zahl aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 10. Juni 2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 7. Dezember 2010 wurden für die Beschwerdeführerin gemäß § 80 Abs. 1 und 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit Art. 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) Säumniszinsen zu den Geschäftszahlen bb-gg festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2011 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufung und stellte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Die Berufung in der Hauptsache wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2011 als unbegründet abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. März 2013 als unbegründet abgewiesen.

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid vom
9. Mai 2011, Zahl aa, abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, es seien nach den Ermittlungsergebnissen keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens gegeben gewesen.

Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 10. Juni 2011. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, die Vollziehung würde aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. Dies im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin ihre Geschäftstätigkeit bereits eingestellt habe und über keine Einnahmen verfüge. Sie verfüge mangels Einnahmen nicht über jegliche liquide Mittel und sei somit nicht in der Lage, die vorgeschriebenen Abgaben zu begleichen. Für den Fall des Vollzugs sei sie verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom
8. August 2011. Die darin enthaltenen Vorbringen richten sich ausschließlich gegen die nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu Unrecht vorgeschriebenen Eingangsabgaben, wegen deren nicht fristgerechten Entrichtung die Säumniszinsen vorgeschrieben worden sind. Abschließend stellte die Beschwerdeführerin die Anträge, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, und jedenfalls der Beschwerde (nun Vorlageantrag) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Vollziehung der Entscheidung zur Gänze auszusetzen, zumal einerseits begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden und andererseits ein Vollzug der Beschwerdeführerin einen unersetzbaren Schaden zufügen würde. Dies im Hinblick darauf, dass sie ihre Geschäftstätigkeit bereits eingestellt habe und über keine (ungesicherten) Verbindlichkeiten verfüge. Für den Fall eines Vollzuges wäre die Beschwerdeführerin verpflichtet, einen entsprechenden Insolvenzantrag zu stellen, wodurch selbst im Falle einer nachträglichen Stattgabe der Beschwerde ein unersetzbarer Nachteil entstehen würde.

Mit Schreiben vom 23. März 2014 zog die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.

Abweichend von den Bestimmungen der BAO hat nach Art. 243 Abs. 2 ZK das mitgliedstaatliche Verfahrensrecht ein zweistufiges Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten. Als Rechtsbehelf der ersten Stufe steht gegen Entscheidungen von Zollbehörden die Beschwerde zu (§ 85b Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG). Gemäß § 85e ZollR-DG bildet das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe (§ 85 e ZollR-DG).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzten jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO.

Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK, die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden; danach eingebrachte Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen.

§ 212a Abs. 5 BAO bestimmt, dass die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub besteht. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (lit. a) oder Erkenntnisses (lit. b) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung (lit. c) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Aus den genannten Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Erledigung einer Beschwerde durch das Zollamt mittels Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde über die Berufung (nun Beschwerde) in der Hauptsache mit der nun als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2011 entschieden. Das Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe wurde damit beendet. Der Antrag auf Aussetzung war daher abzuweisen. Da auch im Falle einer Stattgabe wegen der in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zwingend zu verfügen gewesen wäre, hätte die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeführerin keine andere Rechtsposition verliehen als die Abweisung des Antrages (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196).

Daran vermag auch die Einbringung der Beschwerde (nun Vorlageantrag) in der Hauptsache nichts zu ändern. Die Pflicht, anlässlich der Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) den Ablauf zu verfügen, erlischt nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).

Der Beschwerdeführerin war es nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs. 5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung der Beschwerde (nun Vorlageantrag) gegen die Berufungsvorentscheidung (nun Beschwerdevorentscheidung) in der Hauptsache neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Ergänzend ist festzuhalten, dass mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. März 2013, Zahl ZRV/0353-Z1W/11, über die damalige Beschwerde in der Hauptsache entschieden worden ist und daher über einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abweisend zu entscheiden oder der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre.

Da die Abweisung des Aussetzungsantrages zu Recht erfolgt ist, erübrigte sich ein Eingehen auf die weiteren Vorbringen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.