Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2015, RV/7500935/2014

Lenkerauskunft nicht erteilt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Adr.1, vom 22. April 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. März 2014, MA67-PA-2 wegen Verletzung des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 35,40 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

IV. Der Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung (datiert vom 27. Mai 2015 per Fax um 13:03 Uhr beim BFG eingelangt) wird wegen Verspätung zurückgewiesen.

   

 

 

 

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter der Zl. MA 67-PA-1 eine mit 21.8.2012 datierte und dem Bf. am 28.8.2012 zugestellte Strafverfügung mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:

"Sie haben am 23.5.2012 um 14:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adr.2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W  X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen eines Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein nicht entwertet war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt."

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über den Bf. folgende Strafe verhängt: Geldstrafe Euro 87,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden).

Mit Eingabe vom 10. September 2012 erhob der Bf. gegen die oa Strafverfügung rechtzeitig Einspruch. Begründend wurde ausgeführt, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen habe. Als Beweis beantrage er die Einvernahme des Beschuldigten sowie weitere Beweise vorbehalten.

Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 den Bf. als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-X am 23.5.2012 um 14:16 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien Adr.2 gestanden hat.

Diese Aufforderung wurde dem Bf am 10.10.2012 durch Abgabe an der Arbeitsstelle zugestellt.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter der Geschäftszahl MA 67-PA-2 eine am 23.11.2012 und dem Bf am 8.01.2013 zugestellte (Angestellter des berufsmäßigen Parteienvertreters) Strafverfügung mit nahstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W- X am 23.5.2012 um 14:16 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adr.2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem am 10.10.2012 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates der Stadt Wien vom 2.10.2012, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen haben, nicht entsprochen."

Dadurch wurden folgende Rechtsvorschriften § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe in Höhe von € 177,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden).

Mit E-Mail vom 8. Jänner 2013 erhob der Bf rechtzeitig Einspruch. Begründend wurde ausgeführt, dass er die ihm zu Last gelegt Tat nicht begangen habe. Als Beweis beantrage der Bf die Einvernahme des Beschuldigten und weitere Beweise vorbehalten.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2013 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien den Bf eine Aufforderung zur Rechtfertigung bzw Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (gem. §§ 40 und 42 Verwaltungsstrafgesetz), wonach sich der Bf. innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekanntgeben könne.

Mit Straferkenntnis vom 20. März 2014 wurde dem Bf als Zulassungsbesitzer nachstehende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:

"Sie haben als Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-X dem am 10.10.2012 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom 2.10.2012, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem sie das gegenständliche Fahrzeug überlassen gehabt haben, welches am 23.5.2012 um 14:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien Adr.2 abgestellt war, nicht entsprochen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 177,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden verhängt.

Begründend wurde ausgeführt:

"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 leg.cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg.cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 2.10.2012, dem Bf. durch die Übernahme eines/r Angestellten am 10.10.2012 zugestellt.

Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 10.10.2012 und endete am 24.10.2012.

Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt.

Mittels Strafverfügung vom 23.11.2012 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.

In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 8.1.2013 brachten Sie vor, dass Sie das Ihnen zur Last gelegte Delikt nicht begangen haben.

Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 21.5.2013 wurde Ihnen der Sachverhalt zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde Ihnen der Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienenden Beweismittel vorzulegen.

Da Sie ohne Angabe von Gründen von der Möglichkeit einer Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht haben, wurde das Verfahren, wie Ihnen in der Aufforderung zur Rechtfertigung und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme angedroht, ohne Ihre Anhörung durchgeführt.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie dieser aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung sowie der Aufforderung zur Rechtfertigung und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme ersichtlich ist.

Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch eine Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit – die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt – bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Sie brachten keine Gründen vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind die objektiven als subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 –VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.

Bei der Strafbemessung war kein Umstand als mildernd, als erschwerend mehrere einschlägige verwaltungsrechtliche Vorstrafen zu werten.

Mangels Bekanntgabe von Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten wurde von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.

Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet."

Mit E-Mail vom 22. April 2014 erhob der Bf. rechtzeitig Beschwerde gegen das oa Straferkenntnis. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Straferkenntnis vollinhaltlich angefochten werde. Als Beschwerdegründe würden Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften für die Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend gemacht. Dazu führe er aus, dass es die Erstbehörde unterlassen habe, das Verfahren abzuführen. Hätte die Erstbehörde ein Verfahren abgeführt, insbesondere den Bf einvernommen, so hätte diese feststellen müssen, dass er das ihm zu Last gelegte Delikt nicht begangen habe.

Zum Beschwerdegrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts führe er aus, dass weder objektive noch subjektive Voraussetzungen der Strafbarkeit vorliegen.

Es handle sich hier um nur – noch dazu menschenrechtswidrige –Leerfloskeln.

Die Erstbehörde vermeine, er sei verpflichtet, sich selbst zu belasten. Dies sei menschenrechtswidrig.

Als Beweis : seine allfällige Einvernahme.

Abschließend stellt der Bf. die Anträge, der Beschwerde stattzugeben und das angefochtene Straferkenntnis dahingehend abzuändern, dass das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt werde, in eventu das angefochtenen Straferkenntnis aufheben und die Abgelegenheit an die Erstbehörde zur Neuverhandlung und Neuentscheidung zurückverweisen, die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen herabzusetzen.

Der Magistrat der Stadt Wien legte den oa Akt dem Bundesfinanzgericht am 7. Mai 2014 zur Entscheidung vor.

In der Folge wurden dem Bf. jeweils für 3. September 2014, 24. September 2014 und für 20. Jänner 2015 eine Ladung zur mündlichen Verhandlung übermittelt. Der Bf. brachte in der Folge Anträge auf Vertagung wegen Erkrankung ein.

Mit Schreiben vom 15. April 2015 (zugestellt am 17.April 2015) wurde der Bf. für Mittwoch den 27. Mai 2015 zur einer mündlichen Verhandlung geladen. Der Bf wurde darauf hingewiesen, dass ihm damit letztmalig die Gelegenheit gegeben wird, persönlich an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Mit einer weiteren Vertagung ist seitens des Gerichtes nicht mehr zu rechnen. Es wurde ihm aber auch die Möglichkeit eingeräumt  für den Fall, dass er der neuerlichen Ladung aus gesundheitlichen Gründen nicht Folge leisten könne, dem Gericht schriftlich seinen Rechtsstandpunkt zu der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (§ 2 Parkometergesetz) darlegen könne. Weiters wurde ihm mitgeteilt, dass für den Fall, dass er nicht zum Termin erscheint bzw. keine schriftliche Äußerung abgibt, das Gericht auf Grund der Aktenlage entscheiden wird.

Zu der am 27. Mai 2015 von 09:00 Uhr bis 09:15 Uhr abgehaltenen mündlichen Verhandlung erschien der Bf. nicht und gab auch keine schriftliche Äußerung ab.

Mit Fax vom 27. Mai 2015 (eingelangt beim BFG um 13:03 Uhr) stellte der Bf abermals einen Antrag auf Vertagung und legte eine ärztliche Bestätigung datiert vom 18. Mai 2015 vor, wonach der Bf. in der Zeit vom 15. Mai 2015 bis 29. Mai 2015 wegen Erkrankung nicht am Arbeitsplatz erscheinen kann.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das BFG geht vom nachstehenden Sachverhalt aus:

Der Bf. ist Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-X. Dieses Fahrzeug war am 23. 5.2012 um 14:16 Uhr in Wien Adr.2, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen.

Der Bf. wurde mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er am 23.5.2012, um 14:16 Uhr, das auf ihn zugelassene Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-X überlassen hat. Dieses Schreiben wurde am 10. Oktober 2012 zugestellt.

Innerhalb der am 10.10.2012 beginnenden zweiwöchigen Frist erteilte der Bf. der Behörde nicht die geforderte Auskunft.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Schreiben und Zustellnachweise und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung

Gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeiderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichungen zu führen.

§ 2 Parkometergesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Parkometergesetz LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Parkometergesetz 2006 Anwendung findet.

Die Regelung des § 2 Parkometergesetz 2006 ist (wie ihre Vorgängerbestimmung - früher § 1 a Parkometergesetz) verfassungsrechtlich durch die Verfassungsbestimmung des Art. II des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 384/1986, gedeckt.

Diese Verfassungsbestimmung lautet:

"Wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das Abstellen von Fahrzeugen und Kraftfahrzeugen den (die) Zulassungsbesitzer und weiters jeden, der einer dritten Person die Verwendung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges überläßt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Fahrzeug oder Karftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlasssen hat (haben) so treten Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurück."

Der Wiener Landesgesetzgeber hat mit § 2 Parkometergesetz 2006 (früher: § 1a) eine Regelung im Sinne der zitierten Verfassungsbstimmung geschaffen, und damit den Magistrat dazu ermächtigt, derartige Auskünfte, wie im gegenständlichen Fall vom Bf., zu verlangen. Dementsprechend trifft nach der dargestellten Rechtslage (u.a) den Zulassungsbesitzer die Pflicht, der Behörde (dem Magistrat) darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, wobei sich dieser (entsprechend der zitierten Verfassungsbestimmung) nicht auf etwaige Auskunftsverweigerungsrechte berufen kann (vgl.dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.2.1993, Zl. 91/17/0155, vom 27.10.1997, Zl. 97/17/0336, Zl. 96/17/0425 sowie Zl.96/17/0348; und vom 15.5.2000, Zl. 99/17/0431).

Aus den dargelegten Erwägungen folgt, dass der Magistrat entgegen dem Beschwerdevorbringen sehr wohl zu dem Auskunftsverlangen berechtigt und der Bf. zur Auskunftserteilung verpflichtet war, und dass Rechte auf Auskunftsverweigerung demgegenüber zurücktreten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wr. Parkometergesetz, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wr. Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 97/17/0361, mwN).

Dabei ist vom Auskunftspflichtigen gegebenenfalls auch die Antwort zu erteilen, dass das Fahrzeug niemandem überlassen worden sei (so etwa das Erkenntnis des VwGH vom 12.12.2005, Zl. 2005/17/0090).

Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr. Parkometergesetz ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelik. Damit wird eine Schuldvermutung betreffend die subjektive Tatseite begründet. Der Auskunftspflichtige hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25.Jänner 1999, Zl 98/17/0296).

Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen bedeutet dies auf das gegenständliche Verfahren bezogen Folgendes:

Der Bf. hat auf die ihm am 10.10.2012 beim Arbeitgeber zugestellte Lenkererhebung nicht reagiert und der Behörde nicht die gefordete Auskunft erteilt. Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Tat ist daher als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1991 genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Der Bf. brachte keine Gründe vor, dass ihn an der Nichterteilung der Lenkerauskunft kein Verschulden trifft. Auch aus dem vorliegenden Akt sind keine derartigen Umstände ersichtlich. Es ist daher von fahrlässigem Verhalten auszugehen.

Sollte sich der Bf. hinsichtlich der Nichtbeantwortung der Anfragen in einem Rechtsirrtum befunden haben, so wäre dieser jedenfalls nicht unverschuldet (vgl. § 5 Abs. 2 VStG), da der Bf. (er ist Rechtsanwalt) bereits mehrfach wegen derselben Übertretung bestraft worden ist und auszuschließen ist, dass ihm bei Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt die ihn treffende Pflicht zur Auskunftserteilung unbekannt geblieben ist.

Wenn der Bf. in der Beschwerde ua ausführt, dass er nicht  verpflichtet sei, sich selbst zu belasten, da dies menschenwidrig sei, dann ist dem entgegenzuhalten, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber genau aus diesem Grund im Jahr 1986 die zitierte Verfassungsbestimmung (Art II der FAG-Novelle BGBl. Nr. 384/1986) erlassen hat.

Auskunftspflicht umfasst auch die Verpflichtung des Zulassungsbesitzers, der Behörde mitzuteilen, dass er niemanden das Fahrzeug im fraglichen Tatzeitraum überlassen hat, und er deshalb selbst Lenker des Fahrzeuges war.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.

Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektive gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Bei der Strafbemessung waren mehrere einschlägige Verwaltungsvorstrafen des Bf. (wegen Übertretung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006) als erschwerdend zu werten. Der Bf. hat trotz gebotener Gelegenheit keine Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht. Es wurde daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögens- und Familienverhältnissen des Bf. ausgegangen.

Die verhängte Geldstrafe bewegt sich im mittleren Bereich des bis Euro 365,-- reichenden gesetzlichen Strafrahmens und erscheint als angemessen bemessen. Eine Herabsetzung käme selbst im Falle schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse und des Bestehens von Sorgepflichten des Bf. nicht in Betracht. Eine geringere Strafe schiene vor allem vollkommen ungeeignet, den Bf. in Hinkunft wirksam von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten.

Die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe erweist sich auch im Verhältnis zu der Geldstrafe als überaus angemessen bemessen und findet Deckung in § 16 VStG.

Aus den dargelegten Erwägungen folgt, dass der Beschwerde keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis spruchgemäß zu bestätigen war.

ad. Punkt IV Antrag auf Vertagung:

Die Verhandlung wurde am 27. Mai 2015 um 09:15 Uhr beendet. Der Antrag auf Vertagung - eingelangt beim BFG am 27. Mai 2015 um 13:03 Uhr - ist daher verspätet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zahlung

Die Geldstrafe (177,00 €) ist zusammen mit den Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (17,70 €) sowie den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 35,40 €; Gesamtsumme daher 230,10 € an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-2).

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Eine Revison wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn

1. in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

die Voraussetzungen liegen in der streitgegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher eine Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Gegen diese Entscheidung ist für die belangte Behörde gem. Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Streitfrage durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist.

 

 

Wien, am 1. Juni 2015