Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.06.2015, RS/7100118/2015

Zu früh eingebrachte Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R. über die Säumnisbeschwerde des Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien XY betreffend Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 284 Abs. 7 lit. b BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) eine Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ein. Betreffend seiner am 13. Februar 2015 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 wäre vom Finanzamt Wien XY bisher kein entsprechender Bescheid erlassen worden. Das Bundesfinanzgericht werde daher ersucht, das Finanzamt Wien XY dahingehend anzuweisen, einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid zu erlassen.

 

Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen:

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei nach § 284 Abs. 1 erster Satz Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl. Nr. 14/2013) Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden.

Gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO ist § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Eine Säumnisbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn sie zu früh gestellt wurde (vgl. Ritz, BAO § 284 Tz. 12).

Vom Bf. wurde die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 am 13. Februar 2015 beim Finanzamt elektronisch eingereicht. Die Frist zur Erlassung des vom Bf. urgierten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 endet nach sechs Monaten, somit am 13. August 2015. Nach der dargestellten Rechtslage wurde die Säumnisbeschwerde vom 1. Juni 2015 daher zu früh gestellt und war daher als unzulässig zurückzuweisen.  

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 9. Juni 2015