Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2014, RV/2100434/2012

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: slowenischer "Gastarbeiter" konnte Mehraufwendungen weder nachweisen noch glaubhaft machen; bei Sachverhalt mit Auslandsbezug erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
XY

in der Beschwerdesache des A. T. Adr.1 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29.09.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, 2008 und 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Herr A. T (in der Folge auch Berufungswerber bzw. nach der derzeit geltenden Rechtslage Beschwerdeführer/Bf. genannt) bezog in den Jahren 2007, 2008 und 2009 nichtselbständige Einkünfte als Maurer. Er beantragte in den Erklärungen zu den Arbeitnehmerveranlagungen dieser drei Jahre die Pendlerpauschale und Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung für sein in Slowenien lebendes Kind.

In den Einkommensteuerbescheiden 2007, 2008 und 2009 wurden weder die Pendlerpauschale, noch die Unterhaltsleistungen gewährt mit der Begründung, dass die Pendlerpauschale nur zustehe, wenn ein Arbeitnehmer die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Überwiegend heiße, dass derartige Fahrten im Lohnzahlungszeitraum an mehr als 50% der tatsächlichen Arbeitstage, zumindest aber an mehr als zehn Tagen im Kalendermonat anfallen müssen. Die Berücksichtigung der Pendlerpauschale sei aus diesem Grund nicht möglich. Unterhaltsleistungen in Höhe von 50,00 € monatlich seien nur dann steuermindernd geltend zu machen, wenn sich das Kind ständig außerhalb des EU/EWR-Raumes bzw. außerhalb der Schweiz aufhalte. Auf Grund des EU-Beitritts Sloweniens mit 1.5.2004 sei ab diesem Zeitpunkt die Absetzung der Unterhaltsleistung für das Kind des Bf. nicht mehr  möglich.

Gegen diese Bescheide brachte der Beschwerdeführer rechtzeitig die Berufung ein und beantragte Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 3.540,00 € je Kalenderjahr und den Kinderabsetzbetrag für ein Kind mit der Begründung, dass sich seine Familie in Slowenien befinde, die Ehefrau berufstätig sei und das Kind B., geb. 00.00..1995, die Schule besuche. Die Entfernung zwischen Wohnung und Familienwohnsitz betrage 120 km.

Mit Vorhalt vom Finanzamt wurde der Bf. ersucht, die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung bzw. der Familienheimfahrten anhand einer Aufstellung unter Vorlage von Belegen nachzuweisen. Weiters sollten folgende Fragen beantwortet werden: Wurden die Familienheimfahrten mit dem eigenen PKW durchgeführt? Wie viele km beträgt die einfache Wegstrecke Wohnort - Dienstort? Das Fahrtenbuch, die Mietverträge (der Bf. sei seit 18.04.2005 laufend mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet) und die Zahlungsbestätigungen sind vorzulegen. Es werde auch ersucht die Meldezettel aller im Hauptwohnsitz in Slowenien lebenden Familienangehörigen (Familienstandsbescheinigung), die Geburts- und Heiratsurkunden und die ausländischen Einkünfte der Ehegattin mittels Formular E 9 beizubringen. Alle ausländischen Dokumente mögen in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden.

Nach Ablauf der Frist für die Beantwortung des Vorhalts ergingen für die Streitjahre die abweisenden Berufungsvorentscheidungen mit der Begründung, da der Bf. trotz schriftlicher Aufforderung die noch benötigten Unterlagen für das Berufungsbegehren nicht beigebracht habe, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden können.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Berufung (nunmehr Beschwerde) durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte für 2007, 2008 und 2009 Kosten für Familienheimfahrten von 2.585,00 € und doppelte Haushaltsführung von 1.200,00 € je Jahr und den Kinderabsetzbetrag für ein Kind mit der zusätzlichen Begründung, dass er eine Wohnung in Graz gehabt habe, für die er 100,00 € Miete bezahlt habe, dafür habe er aber keine Bestätigung. Erst 2010 habe er einen Mietvertrag bekommen für den er 700,00 € monatlich bezahle. Hin und wieder sei er mit dem Auto gefahren, das zahle sich aber nicht aus, deshalb fahre er mit dem Bus, der neben seinem Haus vorbei fahre. Als Beilage legte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente in slowenischer Sprache vor, wobei er handschriftlich die deutsche Bezeichnung des Dokuments vermerkte: eine Familienstandsbescheinigung, nach der T J., A. und B. an der Adresse Adr.2, Slowenien gemeldet sind, die Geburtsurkunden von T A., J. und B. und die Heiratsurkunde über die Eheschließung zwischen dem Bf. und seiner Ehegattin am 17.12.1988. Weiters legte der Bf. die erste Seite des Hauptmietvertrages zwischen der Vermieterin und dem Bf. über das Wohnhaus samt Garten und Garage mit der Adresse Adr.1, welches Mietverhältnis mit 01.08.2010 beginnt, vor. Lt. Bescheinigung des Arbeitgebers der Ehegattin auf dem Formular E 9 hatte die Ehegattin im Jahr 2007 1.985,60 € Einkünfte, die in Slowenien der Besteuerung unterliegen, im Jahr 2008 8.006,21 € und im Jahr 2009 7.994,08 € und lt. Jahresrechnungen für 2007, 2008 und 2009 der Fa. autobusni X wurden dem Bf. für Fahrten Graz-(Ormoz 121 km)-Varazdin-Graz, 47mal pro Jahr, 2.585,00 € je Kalenderjahr vorgeschrieben.

Ab 1.1.2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst.

Nach dem Zentralen Melderegister war der Beschwerdeführer vom 18.04.2005 bis 22.03.2007 in Adr.3, vom 22.03.2007 bis 30.07.2010 in Adr.5 und ist seit 30.07.2010 in Adr.1 mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Dasselbe gilt nach Z 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Insoweit danach Kosten für Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-) ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) abzugsfähig sind, werden sie in § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 mit dem höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag begrenzt.

1) Doppelte Haushaltsführung:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierenden Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach der ständigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 18.10.2005, 2005/14/0046). Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit der Ehegattin. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6, Tz 3, mit Judikaturverweisen).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache desjenigen Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen, denen nach dem ersten Anschein eine nicht berufliche Veranlassung zu Grunde liegt, ist vom Steuerpflichtigen darzustellen (vgl. VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154).

Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Nach § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt seines Anbringens zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen hat. Kann ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Zudem handelt es sich im gegenständlichen Fall um Sachverhaltselemente, die ihre Wurzeln im Ausland haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu in ständiger Rechtsprechung ausführt, besteht in solchen Fällen eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, Rz. 10 ff. zu § 115 mit Judikaturverweisen).

Als abzugsfähige Kosten der Unterbringung am Arbeitsort kommen nur die unvermeidbaren Mehraufwendungen in Betracht, die dem Steuerpflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss (VwGH 3.3.1992, 88/14/0081 und VwGH 23.5.2000, 95/14/0096). Das sind insbesondere die Kosten für Unterbringung und Familienheimfahrten. Als Kosten eines beruflich veranlassten Zweitwohnsitzes kommen nur die Kosten einer Kleinwohnung in Betracht (VwGH 23.5.2000, 95/14/0096); die darüber hinausgehenden Beträge sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Voraussetzung für den Abzug von Kosten eines zweiten Haushalts am Berufsort ist das Vorliegen eines Mehraufwandes. Ist die Wohnmöglichkeit am Arbeitsort mit keinen Kosten verbunden, kann von Mehrkosten nicht gesprochen werden. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber dem Steuerpflichtigen eine kostenlose Schlafstelle (Arbeiterquartier) zur Verfügung stellt (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, 2013, § 16 Rz 56).

Im vorliegenden Fall wäre zwar für die Streitjahre wegen der Entfernung des Familienwohnsitzes des Bf. vom Beschäftigungsort von 120 km, der steuerlich relevanten Erwerbseinkünfte der Ehegattin und des Schulbesuches des minderjährigen Sohnes am Familienwohnsitz in Slowenien eine Verlegung desselben an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar anzusehen, jedoch konnte der Beschwerdeführer für die Jahre 2007, 2008 und 2009 weder nachweisen noch glaubhaft machen, dass er für die Unterbringung am Arbeitsort einen Mehraufwand hatte. Auf der vorgelegten ersten Seite des Mietvertrages ist vom Beginn des Mietverhältnisses am 1. August 2010 die Rede, somit kann dieser Mietvertrag nicht für die hier zu beurteilenden Jahre herangezogen werden. Für die Zeit davor wird zwar in der Beschwerde behauptet, dass der Bf. für die Unterbringung 100,00 € monatlich bezahlt habe, da lt. Zentralem Melderegister sein Arbeitgeber in den Streitjahren auch Unterkunftgeber war und keine Bestätigungen vorgelegt werden können, geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass dem Bf. für den hier zu beurteilenden Zeitraum kein Mehraufwand angefallen ist. Aus diesen Gründen ist eine steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten aus einer doppelten Haushaltsführung für die Streitjahre nicht möglich.

2) Familienheimfahrten
sind grundsätzlich nur steuerlich absetzbar, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen, insoweit als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale nicht überschritten wird. Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen abzusetzen, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 16 Rz 56).

Der Berufungswerber hat zum Nachweis des Vorliegens der tatsächlich angefallenen Fahrtkosten für Familienheimfahrten in den Jahren 2007, 2008 und 2009 für jedes Kalenderjahr eine Jahresrechnung eines slowenischen Autobusunternehmens mit folgendem identem Inhalt vorgelegt: Ausstellungsdatum 17.02.2012, gerichtet an den Bf., mit dem Hinweis: diese Rechnung wurde auf Kundenwunsch ausgestellt, dient als Vorlage beim Finanzamt und kann nicht für andere Zwecke verwendet werden, Anzahl der Busfahrten für die Strecke Graz – (Ormoz 121 km) – Varazdin – Graz 47mal zu je 55,00 €, entspricht insgesamt 2.585,00 € je Jahr.

Auf Grund dieser, zwei bis vier Jahre nachträglich, auf Kundenwunsch ausgestellten Rechnungen, wobei jedes Jahr dieselbe Anzahl von Busfahrten mit demselben Preis in Rechnung gestellt wurden, bezweifelt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung die Richtigkeit und den Wahrheitsgehalt dieses Nachweises. Einerseits entspricht es nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass Familienheimfahrten in der Zeit des Arbeitslosenbezuges anfallen, die in den Streitjahren ausschließlich in die Wintermonate fiel (2007: 01.01.-09.04.2007 und 14.12.-31.12.2007; 2008: 01.01.-10.03.2008 und 19.12.-31.12.2008; 2009: 01.01.-22.03.2009 und 10.12.-31.12.2009), und sich ein Bauarbeiter in dieser Zeit, weiterhin regelmäßig am Beschäftigungsort aufhält, wenn sich der Familienwohnsitz, an dem die Ehegattin und das minderjährige Kind wohnen, 120 km weit entfernt befindet. Andererseits sind die Rechnungen „auf Kundenwunsch“ ausgestellt worden, üblicherweise erhält man bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln Fahrkarten (z.B. Jahreskarten, Monatskarten, Wochenkarten, Einzelfahrscheine, etc.), in diesem Zusammenhang stellt sich nämlich die Frage, woher das Autobusunternehmen ein paar Jahre später wusste, wie oft der Bf. den Bus vom Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz benutzte. Es mag möglich sein, dass sich innerhalb von drei Jahren der Beförderungspreis mit dem Autobus nicht änderte, aber auf Grund der angeführten Zweifel ist es nicht möglich diese Rechnungen als geeigneten Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der beantragten Familienheimfahrten anzuerkennen; auch fehlen insbesondere die damit zusammenhängenden Zahlungsbestätigungen, dass die Rechnungen tatsächlich bezahlt wurden und der Bf. tatsächlich einen Mehraufwand hatte. Darüber hinaus gab der Bf. in der Berufung an, dass er auch hin und wieder mit dem Auto gefahren sei, ohne dazu nähere Angaben zu machen; diese Aussage steht mit den vorgelegten Jahresrechnungen des Autobusunternehmens im Widerspruch. Da sämtliche Belege für die beantragten Werbungskosten bereits mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 9. November 2011 angefordert, aber nicht vollständig vorgelegt wurden, z.B. fehlt auch die beglaubigte Übersetzung der ausländischen Dokumente, ist es nicht möglich die Kosten für die Familienheimfahrten für die Streitjahre steuerlich zu berücksichtigen.

3) Kinderabsetzbetrag:
Für die Jahre 2007 und 2008 gilt:
Nach § 33 Abs. 4 Z 3a EStG 1988 idgF steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Ab der Veranlagung 2009 gilt:
Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 idgF steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Die Kinderabsetzbeträge werden nicht im Rahmen der Berechnung der Einkommensteuerschuld berücksichtigt, sondern gemeinsam mit der Familienbeihilfe auf direktem Wege ausgezahlt (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2013, § 33 Rz 19).

Sohin bleibt für die Berücksichtigung des beantragten Kinderabsetzbetrages im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2007, 2008 und 2009 kein Raum, sondern wird dieser bei Vorliegen der Voraussetzungen mit der Familienbeihilfe ausbezahlt.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da dieses nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit den Fragen, dass eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei ua dann vorliegt, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben und wenn die Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 25.5.1993, 93/14/0019, vom 28.5.2009, 2008/15/0046, vom 22.1.1992, 90/13/0200, vom 7.6.2001, 95/15/0049 und vom 30.9.2004, 2004/16/0061 beschäftigt. Damit ist davon auszugehen, dass die gegenständlichen Rechtsfragen bereits hinreichend geklärt wurden, weshalb ihnen keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommen.