Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2014, RV/2100488/2012

Verspätungszuschlag - ausländische Unternehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R.

in der Beschwerdesache Beschwerdeführer

gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 03.04.2012, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert:

Der Verspätungszuschlag beträgt 2% der Bemessungsgrundlage.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) ist ein ausländisches Unternehmen, das im Dezember 2011 erstmals steuerpflichtige Umsätze in Österreich erzielt hat.

Am 2. April 2012 reichet die Bf. die Umsatzsteuer Voranmeldung für den Kalendermonat Dezember 2011 ein, aus der sich eine Zahllast ergab. Aufgrund der verspäteten Abgabe der Steuererklärung setzte das Finanzamt einen Verspätungszuschlag im Ausmaß von 8% der Umsatzsteuer-Zahllast fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung erklärte die Bf, sie habe erst im Februar eine Steuernummer erhalten und die UVA daraufhin eingereicht. Dieses Versehen möge entschuldigt werden.

In dem auf die abweisende Berufungsvorentscheidung folgenden Vorlageantrag ersuchte die Bf. um die Berücksichtigung es Umstandes, dass dies ihre erste Voranmeldung in Österreich gewesen sei. Außerdem habe sie vom Finanzamt erst am 12. April 2012 die telefonische Auskunft erhalten, dass die UVA am 15. Februar einzureichen gewesen wäre.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Die Abgabenbehörde kann Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist (vgl § 135 BAO).

Eine Verspätung ist dann nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit ein Verschulden iSd Gesetzes darstellt (vgl. dazu z.B. Ritz, BAO5, § 135 Tz 10, mwN).

Einem Steuerpflichtigen, der eine internationale Geschäftstätigkeit entfaltet, muss zugemutet werden, sich über die steuerlichen Vorschriften derjenigen Länder zu informieren, in denen er seine Geschäfte abwickelt (VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 oder VwGH 4. 3. 1982, 2240/2977/80). Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (VwGH 27.9.2000, 96/14/0174).

Im Beschwerdefall hat die Bf. ihre Tätigkeit in Österreich begonnen ohne sich über die rechtlichen Vorschriften genau zu informieren. Damit trifft die Bf. dem Grunde nach jedenfalls ein Verschulden, weil sie ihre Geschäftstätigkeit nicht so eingerichtet hat, dass solche Fehler vermieden werden können.

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt jedoch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Sie setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist.

Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal 10 Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 unter Hinweis auf Ritz, BAO3, § 135 Tz 13).

Die Fristüberschreitung beträgt rund acht Wochen und ist daher nicht mehr als geringfügig einzustufen.

Auch wenn sich die Bf. als ausländische Steuerpflichtige über die steuerlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie einen steuerpflichtigen Tatbestand setzt, rechtzeitig und ausreichend zu informieren hat, ist im Hinblick auf neu aufgenommene Tätigkeit von leichter Fahrlässigkeit auszugehen.

Zu überprüfen ist weiters das Ausmaß des finanziellen Vorteils. Hätte die Bf. die Umsatzsteuervoranmeldung rechtzeitig eingereicht und um Stundung der Steuer angesucht, wäre vom damals gültigen Stundungszinssatz von 4,88% auszugehen. Auch die Kosten für Zinsen und Darlehensgebühren für auf dem Kapitalmarkt aufgenommenes Darlehen wären weit unter dem festgesetzten Verspätungszuschlag iHv 8% gelegen.

Der Verspätungszuschlag stellt allerdings auch eine Sanktion für die verspätete Abgabe der Abgabenerklärung dar und ist ein wesentliches Ordnungsinstrument für den reibungslosen Ablauf der Abgabenerhebung. Im Beschwerdefall kann auf Grund des geringen Verschuldensgrades, der erstmaligen Pflichtverletzung und des geringen finanziellen Vorteils die Festsetzung des Verspätungszuschlages im Ausmaß von 2% der geschuldeten Abgabe als angemessen angesehen werden (so auch UFS 31.1.2008, RV/0538-G/07 oder UFS 20.08.2013, RV/0396-G/12).

Der Verspätungszuschlag beträgt wie im Spruch angegeben 2%

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den zitierten Erkenntnissen (VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054 und VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054) die Rechstfragen ausreichend geklärt. Überdies steht dieses Erkenntnis in Einklang mit den Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates.