Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.03.2014, RV/2100602/2012

Verkaufserlös eines Pkws (Schätzung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
R.

in der Beschwerdesache X, Y, Z, vertreten durch Herbert Seidnitzer, Steuerberater, 8322 Studenzen 159 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. Mai 2011, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2009  zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Versicherungsagent und Zusteller.

Im Streitjahr wurden die Besteuerungsgrundlagen vom Finanzamt gem. § 184 BAO im Wege der Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen ermittelt.

Dagegen wandte sich der Bf. mit Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde gem. § 243 BAO) und beantragte, die Steuerbescheide für das Jahr 2009 nach dem Zahlenmaterial der beiliegenden Steuererklärung abzuändern.

Nach einer in der Folge durchgeführten Nachschau gem. § 144 Abs. 1 BAO erfasste das Finanzamt im Umsatzsteuerbescheid den Erlös für den Anlagenabgang Kfz Espace unter Berücksichtigung entsprechender Eurotax-Werte in Höhe von 3.000 Euro und schätzte mangels Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches den Privatanteil des Kfz Espace in Höhe der von 20% der tatsächlichen Kosten, was eine Kürzung der abziehbaren Vorsteuer von 157,85 Euro ergab. In der Begründung des Einkommensteuerbescheides führte das Finanzamt aus, dass der Aufwand für die Privatnutzung des Kfz um 789,25 Euro zu kürzen sei. Die Schadensfälle seien nicht nachgewiesen worden und somit um 1.190,77 Euro zu vermindern.

Dagegen brachte der steuerliche Vertreter des Bw. vor, das gegenständliche Fahrzeug sei an den damaligen Lebensgefährten der Tochter verkauft worden und der tatsächliche Verkaufspreis von 500 Euro brutto sei eher an der oberen Grenze angesetzt worden. Bezüglich der nichtanerkannten Schadensfälle werden nochmals die diesen Vorgang dokumentierenden Unterlagen vorgelegt.

In einer dazu abgegebenen Stellungnahme am 24. April 2012 wurde vom Finanzamt aufgezeigt, dass eine Eurotax Abfrage eine Fahrzeugnotierung zwischen 6.866 Euro und 8.988 Euro ergeben hätte. Unter Berücksichtigung einer Kilometerleistung von 203.408 km sei eine Fahrzeugbewertung durchgeführt worden und hätte eine Fahrzeugnotierung zwischen 3.857 Euro und 5.050 Euro ergeben. Zusätzlich werde bemerkt, dass das betreffende Fahrzeug noch immer auf den Namen der Tochter angemeldet sei.

In seiner Gegenäußerung vom 15. Juni 2012 führte der Bf. aus, dass ein Autohändler einen Ankaufstest durchgeführt habe und dieser einen Wert von 6.669 Euro ergeben habe. Davon seien die im Ankaufstest aufgezeigten Schäden von 5.600 Euro abzuziehen. Es verbleibe somit ein Wert von etwas mehr als 1.000 Euro. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die tatsächliche Kilometerleistung um ca. 30.000km höher liege als am Tacho ausgewiesen und der Verkauf erst im Jänner erfolgt sei habe kein höherer Verkaufserlös als 500 Euro brutto erzielt werden können.

Im Zuge dieser Gegenäußerung wurde vom steuerlichen Vertreter des Bf. der Antrag gestellt, den Pauschalbetrag für Diabetes zu berücksichtigen.

Im Vorlagebericht wurde vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass es sich bei den bis jetzt nicht berücksichtigten Schadensfällen laut Vorhaltsbeantwortung vom 26. Juli 2012 um tatsächlich abgegangene Beträge handle, weshalb der Berufung in diesem Punkt Folge gegeben werden könne.

Der Unabhängige Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) hat den Bf. mit Vorhalt vom 20. September 2013 mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Berücksichtigung der Behinderung (Krankendiätverpflegung) konfrontiert.

Zur Streitfrage Kfz Espace wurde dem Bf. nachstehende Berechnung des Verkaufserlöses vorgehalten:

Verkaufswert lt. Gebrauchtwagenbewertung vom 27. September 2009 iHv 6.669 Euro abzüglich der im Ankaufstest für das betreffende Fahrzeug getroffenen Beanstandungen im Gesamtbetrag von 5.100 Euro ergibt einen Verkaufserlös von 1.569 Euro.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Nach einem weiteren Vorhalt vom 2. Dezember 2013 beantwortete der Bf. diesen telefonisch und gab an, dass es sich für ihn nicht auszahle eine Bescheinigung (Diabetes) einzuholen. Bezüglich des Wertes des Pkw bitte er zu bedenken, dass er mit dem Fahrzeug (wie bereits in der Vorhaltsbeantwortung vom 15. Juni 2012 angemerkt) noch bis Jahresende gefahren sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wie bereits ausgeführt verbleibt im vorliegenden Fall als Streitpunkt die Frage in welcher Höhe der Verkaufserlös des Pkw Espace anzusetzen ist.

Dazu vertritt das Bundesfinanzgericht die Auffassung, dass es im vorliegenden Fall keiner Schätzung basierend auf Eurotax Abfragen bedarf. Vielmehr ist, wie im Vorhalt vom 27. September 2013 bereits ausgeführt, der Verkaufswert vorbehaltlich Einkaufstest vom 27. August 2009 in Höhe von 6.669 Euro als Basis heranzuziehen. Die im Einkaufstest vom selben Tag bezifferten Mängel (5.100 Euro) sind von diesem Verkaufswert („vorbehaltlich Einkaufstest“) abzuziehen und ergeben somit einen zu berücksichtigenden Wert von 1.569 Euro. Dieser Berechnung konnte der Bf. in der Folge nichts Konkretes entgegenhalten.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Bescheid vom 15. März 2012 iHv. 14.407,67 Euro sind somit um die bis dato nicht berücksichtigten Schadensfälle von 1.190,77 Euro und den (strittigen) Verkaufserlös von 3.000 Euro zu vermindern und um 1.569 Euro (nunmehr festgestellter Verkaufserlös) zu erhöhen und ergeben Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2009 von 11. 845,90 Euro.

Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von 50.685,22 Euro (Bescheid vom 15. März 2012) wird um den Verkaufserlös von 3.000 Euro vermindert und um den Verkaufserlös von 1.569 Euro erhöht und ergibt eine Bemessungsgrundlage von 49.254,22 Euro.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein  Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Vorliegendenfalls handelt es sich jedoch um eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.