Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2014, RV/2100695/2012

Vergütung von Energieabgaben bei Dienstleistungsbetrieben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
R.

in der Beschwerdesache A, B, C, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 30. August 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtenen Bescheid wird abgeändert.

Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 wird mit 34,86 Euro festgesetzt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) am 29. August 2012 den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 gestellt.

Mit Bescheid vom 30. August 2012 hat das Finanzamt den Antrag mit nachstehender Begründung abgewiesen:

„Gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für sogenannte „Dienstleistungsbetriebe" ist die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach  31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen."

In seiner dagegen gerichteten Beschwerde beantragte der Bf. die Energieabgabe im Hinblick auf das eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren antragsgemäß zu vergüten und wies darauf hin, dass die Energieabgabe für 2011 auch ohne Verfassungswidrigkeit zumindest für einen Monat zu vergüten wäre.

Das Finanzamt legte die Beschwerde in der Folge dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über Befragung durch das Bundesfinanzgericht gab die steuerliche Vertretung der Bw. bekannt, dass die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 34,86 Euro betrage.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175 ausgesprochen, dass Dienstleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz bis 1. Februar 2011 noch zusteht.

Der Beschwerde war daher teilweise statt zu geben und die beantragte Vergütung für Jänner 2011 zuzuerkennen.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein  Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes  zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Erkenntnis beruht auf der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175).