Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.01.2015, RV/5100829/2014

Kinderfreibetrag in Höhe von jeweils 132 € für die Person, die für das Kind den Kinderabsetzbetrag und für die Person, die für dieses Kind den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen kann

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karin Pitzer in der Beschwerdesache Bf;Adresse gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom xy, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

Der Einkommensteuerbescheid 2013 wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 18. April 2014 abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer ergeben sich aus der Beschwerdevorentscheidung vom 18. April 2014 und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

A. Verwaltungsgeschehen:

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Arbeitslosengeld.

Das Finanzamt erließ am 4.2.2014 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 erklärungsgemäß. Daraus ergibt sich eine Gutschrift in Höhe von 209 €.

Der Bf. erhob Beschwerde - datiert mit 25.2.2014 -und beantragte den Kinderfreibetrag für zwei haushaltszugehörige Kinder (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) aufgrund der Beilagen - L1K 2013 - für N. AL. und X. A. von jeweils 220 €.

Auf der Beilage zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung - L1K 2013 - vom 25.2.2014 betreffend X. A. war handschriftlich angemerkt "kein Anspruch, UH-Zahler". In Punkt "5. Außergewöhnliche Belastungen" der Erklärung wurden Ausgaben für Kinderbetreuung in Höhe von 807 € geltendgemacht.

Mit Ergänzungsersuchen vom 28.3.2014 ersuchte das Finanzamt die Kinderbetreuungskosten nachzuweisen und bekanntzugeben, ob im Kalenderjahr ein Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten gewährt worden sei.

Der Bf. teilte mit, dass es keine Zuschüsse gegeben habe und legte zum Nachweis der Kinderbetreuungskosten, eine Bestätigung der OÖ Hilfswerk GmbH vor, aus der hervorgeht, dass für das Kind AL. Kinderbetreuungskosten in Höhe von 935,45 € im Jahr 2013 bezahlt worden seien.

Am 18. April 2014 erließ das Finanzamt die Beschwerdevorentscheidung und anerkannte die Kinderbetreuungskosten im vom Bf. beantragten Ausmaß in Höhe von 935,45 € sowie den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gemäß § 106a Abs.1 EStG 1988 in Höhe von 220 €.

In der Begründung wurde ausgeführt:

"Steht für ein Kind einer unterhaltsverpflichteten Person ein Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zu, so steht der Kinderfreibetrag nur diesem und der Person, die für dieses Kind den Kinderabsetzbetrag hat (Familienbeihilfenbezieher) und nicht auch dessen (Ehe)partner in Höhe von 132 € zu. Für das Kind X. A. konnte daher der Kinderfreibetrag nicht anerkannt werden".

Der Bf. beantragte die Vorlage an das Bundesfinanzgericht und brachte vor, dass der Kinderfreibetrag bei der Ehegattin zu 0000 beantragt worden sei. Da dies dort keine steuerliche Auswirkung habe, sei dieser bei ihm zu berücksichtigen.

Laut Erhebungen und vorliegender AIS- Abfrage vom 21.5.2014 des Finanzamtes besteht eine Unterhaltsverpflichtung bzw. Unterhaltsleistung des Kindesvaters AN. H.  für seine Tochter A. X.. Dem Unterhaltsverpflichteten stehe der Kinderfreibetrag in Höhe von 132 € zu.

B. Festgestellter Sachverhalt:

Der Bf. lebt mit seiner Ehegattin, dem gemeinsamen minderjährigen Kind AL. N. sowie mit dem Kind seiner Ehegattin, A. X. aus einer anderen Beziehung in einem Haushalt.

Die Ehegattin des Bf. bezieht für ihre  beiden Töchter Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag.

Für den leiblichen Vater von A. X. besteht seit Jahren eine Unterhalts-verpflichtung. Dem unterhaltsverpflichteten Vater steht somit der Kinderfreibetrag für ein nichthaushaltszugehöriges Kind in Höhe von 132 € zu. Diesen hat er auch beansprucht.

Der Bf. hat u.a. für das im Haushalt lebende Kind A. X. den Kinderfreibetrag in Höhe von 220 € für 2013 beantragt mit der Begründung, dass dieser bei der Ehegattin keine steuerlichen Auswirkungen habe.

Vom  Finanzamt wurde dem Bf. im Einkommensteuerbescheid 2013 dieser Kinderfreibetrag von 220 € nicht gewährt.

Strittig ist nun, ob im Jahr 2013 bei der Einkommensteuerveranlagung des Bf. der Kinderfreibtrag in Höhe von 220 € für die minderjährige Tochter der Gattin des Bf. A. X. aus einer anderen Beziehung, welche im Haushalt des Bf. lebt, zu berücksichtigen ist.

C. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus folgenden Unterlagen:
- Beilagen zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (L1K-2013) vom 25.2.2014  für die beiden Kinder
- Ergänzungsersuchen vom  28.3.2014
- Vorhaltsbeantwortung vom 4.4.2014 samt Bestätigung der OÖ Hilfswerk GmbH
- Vorlage der Beschwerde (Rückseite der Beschwerdevorentscheidung vom 18.4.2014)
- Akteninfo - AIS Abfrage vom 21.5.2014
- Vorbringen des Bf.

D. Rechtslage:

 § 106a EStG 1988 idgF lautet:
(1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu.
Dieser beträgt
- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;
- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigen, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigen, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.
(2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu.
(3) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 hat.

§ 106 Abs. 2 EStG 1988 lautet: Als Kinder iS dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhalts-
absetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 zusteht.

E. Erwägungen:

Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer oder die persönliche Kennummer der Europäischen Krankenverischerungskarte jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen (Jakom/Laudacher EStG, 2014, § 106a Rz 1).

Ein Anspruch auf den Freibetrag von 220 € besteht nur dann, wenn (Ehe)Partner oder Unterhaltsverpflichtete den Freibetrag von 132 € nicht geltendmachen (Jakom/Laudacher, EStG 2014, § 106a, Rz 3).

Der Kinderfreibetrag (220 Euro) kann von jener Person, der der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht, und/oder dessen Partner beantragt werden. Wird er von beiden beantragt, steht dieser im Ausmaß von je 132 Euro zu.

Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gem. § 106 Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gem. Abs. 1 in Höhe von € 132 nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 hat (§ 106a Abs. 3 EStG 1988 idgF). Als Partner ist jene Person anzusehen, mit der die Person, die den Kinderabsetzbetrag bezieht, mehr als sechs Monate verheiratet ist oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Steht allerdings für dieses Kind einer unterhaltsverpflichteten Person ein Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zu, so steht der Kinderfreibetrag nur dieser und der Person, die für dieses Kind den Kinderabsetzbetrag hat, und nicht auch dessen Partner, in Höhe von je 132 Euro zu.

Wenn der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate zusteht, dann steht der Kinderfreibetrag zwingend im Ausmaß von je 132 Euro dem Unterhaltsleistenden und dem Bezieher von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu. Dies ist gegenständlich der Fall. Dies unabhängig davon, ob in gegenständlichem Fall der unterhaltsverpflichtete Ex-Ehemann/Partner der Bf. auch tatsächlich eine Arbeitnehmerveranlagung beantragt bzw. durchführen lässt. Nebenbei ist noch zu erwähnen, dass der Unterhaltsverpflichtete den Kinderfreibetrag in Höhe von 132 € für das nichthaushaltszugehörige Kind bei der Veranlagung geltend gemacht hat.

Somit ist der Kinderfreibetrag in Höhe von 220 € nicht zu berücksichtigen und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. Hinsichtllich der übrigen beantragten Punkte wird auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 18.4.2014 verwiesen. Diesbezüglich besteht keine Veranlassung für eine Abänderung.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer ergeben sich somit aus der Beschwerdevorentscheidung vom 18.4.2014.

Insgesamt ist der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2013 im Umfang der Beschwerdevorentscheidung abzuändern.

F. Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfrage beschränkt sich auf eine Rechtsfrage, welche im Gesetz so eindeutig gelöst sind, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung ernstlich in Betracht zu ziehen war und daran keine Zweifel bestanden hat.

Andererseits hing der Bechwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab.

 

 

Linz, am 21. Jänner 2015