Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.06.2015, RV/1100329/2014

Höhe der ausländischen Kapitaleinkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Yvonne Primosch in den Beschwerdesachen des Bf , Str , Gde , vertreten durch die Dr. Achleitner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Schulgasse 1, 6845 Hohenems, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch HR Dr. Walter Blenk, vom 18. Dezember 2013, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2006 und 2007 zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird Folge gegeben.
Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2003, 2004, 2006 und 2007 vom 18. Dezember 2013 werden abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind jeweils dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil dieses Erkenntnisses.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) bezog in den streitgegenständlichen Jahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Grenzgänger) auch (aus ausländischen Kapitalanlagen stammende) Einkünfte aus Kapitalvermögen. In seinen Einkommensteuererklärungen 2003, 2004, 2006 und 2007 erklärte der Bf. die Einkünfte aus Kapitalvermögen jedoch nicht.

Mit Einkommensteuerbescheiden wurde der Bf. erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2003, 2004, 2006 und 2007 veranlagt.

Unter Bezugnahme auf Art. 9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt hat der Bf. die U und die A schriftlich ermächtigt, der zuständigen österreichischen Behörde (Finanzamt) seine Identität, seine relevanten persönlichen Daten sowie seinen jährlichen Kontostand zwischen dem 31. Dezember 2002 und dem Inkrafttreten des Abkommens (1.1.2013) bekanntzugeben, woraufhin die genannten schweizerischen Zahlstellen dem Finanzamt Informationen über die vom Bf. bei ihren Banken unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelte.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens (vgl. die Schreiben des Finanzamtes vom 31. Oktober 2013 und 28. November 2013) nahm das Finanzamt mit Bescheiden vom 18. Dezember 2013 die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2006 und 2007 wieder auf und erließ neue Einkommensteuerbescheide für diese Jahre (datiert ebenfalls jeweils mit 18. Dezember 2013). Dabei änderte es die genannten Einkommensteuerbescheide 2003, 2004, 2006 und 2007 insofern ab, als es nunmehr Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen in geschätzter (der Bf. gab trotz Ersuchen des Finanzamtes die Höhe der Kapitaleinkünfte nicht bekannt) Höhe ansetzte (2003: Kapitaleinkünfte iHv 4.048,00 €, Steuer iHv 1.012,00 €; 2004: Kapitaleinkünfte iHv 4.397,40 €, Steuer iHv 1.099,35 €; 2006: Kapitaleinkünfte iHv 5.891,96 €, Steuer iHv 1.472,99 €; 2007: Kapitaleinkünfte iHv 6.393,04 €, Steuer iHv 1.598,26 €).

Mit Beschwerden vom 16. Jänner 2014 wandte sich die steuerliche Vertretung des Bf. gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide 2003, 2004, 2006 und 2007 vom 18. Dezember 2013 und begehrte, die Zinserträge aus der Schweiz in Höhe von 1.065,86 € (2003), in Höhe von 991,87 € (2004), in Höhe von 693,73 € (2006) und in Höhe von 111,50 € (2007) anzusetzen.

Am 23. Jänner 2014 richtete das Finanzamt an den Bf. ein neuerliches Ersuchschreiben, welches unbeantwortet blieb.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 18. März 2014 änderte das Finanzamt die angefochtenen Bescheide insoweit ab, als es die Kapitaleinkünfte für das Jahr 2003 in Höhe von 7.748,32 € (Steuer: 1.937,08 €), für das Jahr 2004 in Höhe von 7.631,21 € (Steuer: 1.907,80 €), für das Jahr 2006 in Höhe von 9.848,73 € (Steuer: 2.462,18 €) und für das Jahr 2007 in Höhe von 6.814,31 € (Steuer: 1.703,58 €) ansetzte. Begründet wurde Folgendes ausgeführt: “Das hierortige Schreiben vom 23.1.2014 (Darlegung der Investmentfondsbesteuerung samt Vorlage der jährlichen Vermögensübersichten) wurde nicht beantwortet, weshalb die Kapitaleinkünfte anhand der vorgelegten Unterlagen zu schätzen waren. Bei den ausländischen Investmentfondsanteilen waren - neben den tatsächlichen Ausschüttungen - auch die ausschüttungsgleichen Erträge (gemäß § 42 InvFG 1993 10% des Rücknahmewertes per 31.12. fikiver Zufluss 30.4. des Folgejahres abzüglich der tatsächlichen Ausschüttungen bei sogenannten schwarzen Fonds) anzusetzen.“

Mit Schreiben vom 18. April 2014, begehrte die steuerliche Vertretung des Bf. die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Im Zuge eines weiteren Vorhalteverfahrens wurde weiters begehrt, die Kapitaleinkünfte nunmehr für das Jahr 2003 in Höhe von 2.060,83 €, für das Jahr 2004 in Höhe von 3.875,38 €, für das Jahr 2006 in Höhe von 6.303,20 € und für das Jahr 2007 in Höhe von 3.375,85 € anzusetzen (vgl. die “adaptierten“ Berechnungen).

Am 27. Mai 2014 legte das Finanzamt die Beschwerden betreffend Einkommensteuer 2003, 2004, 2006 und 2007 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im diesbezüglichen Vorlagebericht führte das Finanzamt - nach Darstellung des Sachverhaltes und der Beweismittel - aus, dass dem Beschwerdebegehren nach Durchsicht der Unterlagen gefolgt werden könne und dass die Kapitaleinkünfte entsprechend den “adaptierten“ Berechnungen, welche die steuerliche Vertretung des Bf. im Zuge des Vorlageantrages übermittelt hat, angesetzt werden könnten (2003: iHv 2.060,83 €; 2004: iHv 3.875,38 €; 2006: iHv 6.303,20 €; 2007: iHv 3.375,85 €).

Mit Schreiben vom 3. Juni 2015 nahm die steuerliche Vertretung den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerden erwogen:

Außer Streit steht, dass der Bf. ausländische Kapitalerträge erzielt hat. Konkret strittig war “lediglich“, in welcher Höhe diese zu erfassen waren.

Wie dem oben dargelegten Verfahrensablauf zu entnehmen ist, legte die steuerliche Vertretung des Bf. im Zuge des Vorlageantrages “adaptierte“ Berechnungen vor, wonach die Kapitaleinkünfte im Jahr 2003 2.060,83 €, im Jahr 2004 3.875,38 €, im Jahr 2006 6.303,20 € und im Jahr 2007 3.375,85 € betragen haben.

Anhand der im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Unterlagen kann davon ausgegangen werden und wird nunmehr auch von der Abgabenbehörde außer Streit gestellt (vgl. dazu die diesbezügliche Stellungnahme der Abgabenbehörde in ihrem Vorlagebericht vom 27. Mai 2014), dass die Kapitaleinkünfte entsprechend den “adaptierten“ Berechnungen der Bf. 2.060,83 € (2003), 3.875,38 € (2004), 6.303,20 € (2006) und 3.375,85 € (2007) betragen haben und diese Beträge der Besteuerung zu Grunde zu legen sind.

Dem Beschwerdebegehren war daher statt zu geben.

Zulässigkeit der Revision:
Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage beschränkte sich auf eine Rechtsfrage, welche im Gesetz eindeutig gelöst ist. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung einer nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfrage ab.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 11. Juni 2015