Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2014, RV/2100719/2012

Vergütung von Energieabgaben bei Dienstleistungsbetrieben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
R.

in der Beschwerdesache X. GmbH & Co KG in Z gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Juli 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 wird mit 992,90 Euro festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat am 15. Juni 2012 den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben gestellt.

Mit Bescheid vom 3. Juli 2012 setzte das Finanzamt die Vergütung für den Zeitraum 11-12/2010 fest.

In der Beschwerde vom 20. Juli 2012 beantragte die Bw. nunmehr die Rückvergütung für Jänner 2011.

Das Finanzamt legte die Beschwerde in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über Befragung durch das Bundesfinanzgericht gab die steuerliche Vertretung der Bf. bekannt, dass die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 Euro 992,90 betrage.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175 ausgesprochen, dass Dienstleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz bis 1. Februar 2011 noch zusteht.

Die Berechnung der steuerlichen Vertretung für Jänner 2011 wurde vom Finanzamt anerkannt.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein  Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Erkenntnis beruht auf der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175).

 

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.