Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2014, RV/2100720/2012

Verwendung im Ausland zugelassener PKWs durch inländische Angestellte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
R.

in der Beschwerdesache X, Y, Z vertreten durch Kapferer Frei Grüner, Steuerberatungs GmbH & Co.KG, Pfarrgasse 5-7, 6460 Imst gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juni 2007, betreffend Normverbrauchsabgabe 1999-2001 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bescheide vom 26. Juni 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe 1999 bis 2001 werden ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe:

 

Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten Außenprüfung wurde im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis dieser Außenprüfung vom 10. Februar 2005 im Wesentlichen ausgeführt:

Die Bf. sei Eigentümerin von in Deutschland zugelassenen PKWs, die an die A GmbH & CoKG in Österreich vermietet werden. Diese PKWs würden den dort angestellten Führungskräften mit Wohnsitz in Österreich zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt.

Die Bf. hätte dazu vorgebracht, dass für die Nutzungsüberlassung der PKWs der jeweiligen Gesellschaft, der die nutzungsberechtigten natürlichen Personen zuzurechnen seien, Nutzungsentgelte in Rechnung gestellt worden seien.

Es sei davon auszugehen, dass sämtliche verwendende Personen ihren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen oder Familienwohnsitz in Tirol oder Vorarlberg hätten. Die Antritte der täglichen Fahrten zur Arbeitsstätte würden von dort aus erfolgen. An diesen Orten seien auch die Fahrzeuge abgestellt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen stellte der Betriebsprüfer zusammenfassend fest, dass zum momentanen Zeitpunkt NOVA-Pflicht gegeben sei und in die Zuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt falle.

In der Folge wurde vom Finanzamt Graz Stadt mit den Bescheiden vom 26. Juni 2007 Normverbrauchsabgabe für die Streitjahre 1999-2000 festgesetzt.

Dagegen wandte sich die Bf. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 26.1.2006, 2004/15/0064, mit dem Rechtmittel der Beschwerde.

Vom Finanzamt wurde die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vorgelegt.

Die Bf. wurde in der Folge vom Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) mittels Vorhaltes vom 4. November 2013 aufgefordert, die Vereinbarungen vorzulegen, die die Firma A GmbH & Co KG zur Nutzung der sich im Eigentum der Bf. befindlichen Fahrzeuge berechtigt und darzutun, wer die Kosten des Betriebes der gegenständlichen Kraftfahrzeuge getragen habe.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 20. Jänner 2014 bestätigte die steuerliche Vertretung der Bf., dass die Firma B GmbH & Co KG (Österreich) (vormals A GmbH & Co KG) als Mieterin der gegenständlichen Dienstfahrzeuge der „Verwender“ und „Halter“ der gegenständlichen PKWs sei, da sie den Nutzen aus der Verwendung der Dienstfahrzeuge ziehe, die Fahrzeuge auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt für die Fahrzeuge habe. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den gegenständlichen Fahrzeugen würden von der Firma B GmbH & Co KG (Österreich) getragen. Es werde außer Streit gestellt, dass der dauernde Standort entsprechend § 82 Abs. 8 KFG im Inland liege.
Die Miete sei mit 1,5% der Anschaffungskosten des jeweiligen Fahrzeuges zuzüglich Versicherung und KFZ-Steuer berechnet worden. Die laufenden Kosten (Treibstoff, Service und Reparaturen) seien von der Mieterin bezahlt worden.

Es sei möglich gewesen, die Buchhaltungsdaten betreffend das Konto "Sonstige PKW-Kosten" für den Zeitraum 1/2000-12/2001 in ein Excel-Sheet zu exportieren (für 1999 sei das nicht mehr möglich gewesen, da das Buchhaltungsprogramm gewechselt wurde) das nunmehr einem Mail angeschlossen werde. Daraus seien die laufenden KFZ-Kosten und Mieten ersichtlich. Die Treibstoffkosten aus den inländischen Tankungen seien auf diesem Konto nicht verbucht, da die Tankungen fast immer an der firmeneigenen Tankstelle erfolgten und der Aufwand für Diesel daher im gesamten Treibstoffeinkauf der B GmbH & Co KG (Österreich) enthalten sei. Die Tankungen an ausländischen Tankstellen seien von den jeweiligen Lenkern der Fahrzeuge über deren Spesenabrechnungen an die B GmbH & Co KG (Österreich) abgerechnet worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige Zulassung gilt u.a. die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrzeuggesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Nach § 4 Z 2 NoVAG 1991 ist Abgabenschuldner im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird.

Gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002 gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.

Der dauernde Standort eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges eines Unternehmens liegt nach § 82 Abs. 8 KFG im Inland, wenn das Fahrzeug durch einen Unternehmer verwendet wird, dessen Sitz, Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Österreich liegt.

Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die im Eigentum der Bf. stehenden PKWs an die Firma B GmbH & Co KG (vormals A GmbH & Co KG) vermietet wurden, die auch die Kosten des Betriebes der Kraftfahrzeuge getragen hat.

Somit ist die Firma B GmbH & Co KG (vormals A GmbH & Co KG) nicht nur rechtmäßiger Besitzer iSd. § 37 Abs. 2 KFG, sondern verfügt auch über diese Kraftfahrzeuge, weshalb der dauernde Standort dieser In Analogie gem. § 40 Abs. 1 KFG in Österreich liegt.

Vorliegendenfalls stellt sich die Frage, wer Abgabenschuldner der Normverbrauchsabgabe ist.

§ 4 Z 2 NoVAG bezeichnet als Abgabenschuldner im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3 NoVAG) denjenigen, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Damit wird aber nur der Abgabentatbestand des ersten Satzes des § 1 Z 3 NoVAG 1991 (erstmalige Zulassung) erfasst. Beim Abgabentatbestand des zweiten Satzes dieser Bestimmung (fiktive erstmalige) Zulassung fehlt es aber - mangels Zulassung – an jener Person für die zugelassen worden ist (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0107).

§ 4 NoVAG sah bis zur Novelle durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009 dafür keine ausdrückliche Regelung zur Bestimmung des Steuerschuldners vor.

Der Verwaltungsgerichtshof führt in dem oben zitierten Erkenntnis vom 27. Jänner 2010 jedoch dazu aus, dass nach dem dem Steuerschuldrecht innewohnenden Grundgedanken, derjenige Steuerschuldner ist, der den die Steuerpflicht auslösenden Tatbestand, folglich der Verwender, verwirklicht hat. Da das NoVAG keine Regelung darüber enthalte, wem die Verwendung des Fahrzeuges zuzurechnen sei, müsse auf § 5 Abs. 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zurückgegriffen werden: „Unter Halter ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist, dass der Halter tatsächlich in der Lage ist, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben“.

Vorliegendenfalls wurden die Fahrzeuge in Österreich nicht zugelassen, sondern wären lediglich in Österreich zuzulassen. Aufgrund der Fiktion in § 1 Z 3 letzter Satz NoVAG gilt jedoch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre als erstmalige Zulassung, womit als Abgabenschuldner in diesen Fällen der „Verwender“ anzusehen ist. In Analogie dazu kann festgehalten werden, dass, wenn ein Kfz zuzulassen wäre, derjenige der Steuerschuldner ist, der das Kfz zuzulassen hätte und nicht der ausländische Zulassungsbesitzer (vgl.Grabner/Bayer, SWK 2008, Nr.12).

Daraus folgt jedoch, dass die Bf. zu Unrecht als Abgabenschuldnerin in Anspruch genommen wurde und die Bescheide ersatzlos aufzuheben waren.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein  Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Erkenntnis beruht auf der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vwGH 27.1.2010, 2009/16/0107).