Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2015, RV/3100536/2013

Nachweis von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rochus in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 5. Februar 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahre 2007

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über.

Die streitgegenständliche beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz am 31. Dezember 2013 bereits anhängigen Berufungen sind daher gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet.

 

Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) beantragte in der am 31. Dezember 2012 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2007 die Berücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. An Werbungskosten wurden unter der Rubrik „Sonstige Werbungskosten“ (KZ 724) 8.975,50 € geltend gemacht. Als Sonderausgaben führte sie 200 € an Kirchenbeiträgen an und unter der Kennzahl 455 (Versicherungsprämie und –beiträge) vermerkte sie „lt. Mitteilung“. Eine Mitteilung wurde der Erklärung aber nicht beigelegt. Bei den außergewöhnlichen Belastungen führte sie einen Betrag von 9.377,20 € an und kreuzte die Rubriken Krankheitskosten (KZ 730), Kosten für Kinderbetreuung (KZ 732), sonstige außergewöhnliche Belastung (KZ 735) und Katastrophenschäden (KZ 475) an. Weiters beanspruchte sie als außergewöhnliche Belastung einen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung für sich und ihren Ehegatten, wobei sie alle drei angeführten Rubriken „Z“ (Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie oder Aids), „G“ (Gallen-, Leber-oder Nierenkrankheit) und „M“ (Magenkrankheit oder andere innere Erkrankung) ankreuzte. Ebenso beantragte sie den Pauschalbetrag für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes.

Mit Schreiben vom 8. Jänner 2013 ersuchte das Finanzamt die Bf sämtliche geltend gemachten Aufwendungen (Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) durch Vorlage der entsprechenden Belege und Unterlagen nachzuweisen sowie erhaltene Kostenersätze bekannt zu geben und ärztliche Bestätigungen über die einzuhaltende Diät vorzulegen.

Dieses Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet. Entsprechend erkannte das Finanzamt in dem am 5. Februar 2013 erlassenen Einkommensteuerbescheid die geltend gemachten Ausgaben und Freibeträge mangels Nachweis nicht an.

In der mit Schreiben vom 5. März 2013 eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung sei fristgerecht eingebracht worden. Zur Beibringung der bezeichneten Unterlagen werde eine Fristerstreckung bis zur endgültigen Verfahrensentscheidung beantragt.

Nachdem die Bf auch auf Grund eines neuerlichen Ergänzungsersuchen vom 20. März 2013 die angeforderten Nachweise innerhalb der gesetzten Frist bis 15. April 2013 nicht beigebracht hatte, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. April 2013 als unbegründet ab.

Auch im fristgerecht gestellten Vorlageantrag vom 4. Juni 2013 legte die Bf keine Nachweise für ihre geltend gemachten Ausgaben vor. Ein nochmaliges Ergänzungsersuchen und die Androhung einer Zwangsstrafe (RSa-Schreiben vom 15. Juli 2013) für den Fall der Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen wurde von der Bf trotz Hinterlegung nicht mehr behoben.

Wie einem Aktenvermerk des Finanzamtes zu entnehmen ist, hat der zuständige Sachbearbeiter am 17. September 2013 telefonisch mit der Bf Kontakt aufgenommen und um persönliche Vorsprache und Vorlage der Belege beim Finanzamt ersucht. Die Bf führte dazu aus, ihre steuerlichen Angelegenheiten würden von ihrem Ehegatten erledigt und sie werde ihn entsprechend informieren.
Auch nach diesem Telefonat ist eine Vorlage der Unterlagen oder eine Vorsprache der Bf oder ihres Ehegatten beim Finanzamt nicht erfolgt.

Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, sind von der Bf auch im Vorjahr (2006) und in den Folgejahren (2008-2010) in hohem Ausmaß Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht worden ohne diese - trotz mehrmaliger Aufforderungen des Finanzamtes - nachzuweisen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Nach § 161 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

2) Diese Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung findet dort ihre Grenze, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen anerkannte Ausmaß hinaus zu prüfen, zurück (vgl. Ritz, BAO 5 , § 115, Tz 6 ff und die dort angeführte Rechtsprechung).

3) Die Bf, die Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als Aufwendungen berücksichtigt wissen wollte, hätte das Vorliegen dieser Aufwendungen daher entsprechend nachweisen müssen. Der Pflicht, die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen, ist sie trotz wiederholter Aufforderungen des Finanzamtes, nicht nachgekommen. Sie ist weder den diesbezüglichen Ergänzungsaufträgen nachgekommen noch hat sie - trotz telefonischen Ersuchens - persönlich beim Finanzamt vorgesprochen.

Da es sich, mit Ausnahme des Kirchenbeitrages, nur um Ausgaben handelt, über die nur die Bf nähere Angaben machen kann, war es von Amts wegen weder dem Finanzamt noch dem Bundesfinanzgericht möglich, die behaupteten Angaben zu überprüfen

4) Hinsichtlich des als Sonderausgaben geltend gemachten Kirchenbeitrages von 200 € hat eine Anfrage des Bundesfinanzgerichtes bei der Kirchenbeitragsstelle in D ergeben, dass im Beschwerdejahr 2007 von der Bf kein Kirchenbeitrag geleistet worden ist. Diese Sonderausgabe ist von der Bf daher nachweislich zu Unrecht gelten gemacht worden.

5) Zu Unrecht geltend gemacht worden sind aber auch die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angeführten Werbungskosten. Dem strittigen Einkommensteuerbescheid ist zu entnehmen, dass der Bf seit Jahren der Pensionistenabsetzbetrag gewährt wird. Eine diesbezügliche Anfrage beim Land Tirol, das im angefochtenen Bescheid als bezugsauszahlende Stelle ausgewiesen ist, hat ergeben, dass die Bf bereits seit dem Jahr 2001 als Beamtin vorzeitig in Pension ist. Mangels eines aktiven Dienstverhältnisses ist daher davon auszugehen, dass die von ihr beanspruchten Werbungskostesten zu Unrecht geltend gemacht worden sind.

6) Da aber auch die übrige von der Bf geltend gemachten Ausgaben und Aufwendungen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sind, war insgesamt ein Abzug der strittigen Ausgaben ausgeschlossen.

 

7) Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Gegenstand des Verfahrens waren keine Rechtsfragen sondern lediglich Tatfragen. Für die Zulässigkeit der Revision besteht daher kein Anlass.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 4. Mai 2015