Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2015, RV/7501078/2014

Angemessene Strafbemessung bei Parkscheinmanipulation eines Ersttäters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde der Bf. , X. geb., A-Str. , S. wohnhaft, vom 17.04.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 25.03.2014, Zl. XX. , zugestellt am 17.04.2014, über die Bemessung der Strafe wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe

zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde gegen die Höhe der Strafe stattgegeben Die verhängte Geldstrafe wird von € 240 auf € 145 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstraße wird von 48 Stunden auf 29 Stunden herabgesetzt.

Die Kosten für das behördliche Verfahren sind folglich gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit € 14,50 festzusetzten.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß §§ 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens betragen insgesamt € 159,50 und sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs. 4 B‑VG i.V.m. § 25a VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Sachverhalt und Verfahrensgang:

Mit Strafverfügung der Stadt Wien, Zl. XX vom 20.1.2014, zugestellt am 28.1.2014, wurde über die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Abstellen des Pkw, Kz. K07 am 15.11.2013, um 21:20 Uhr in Wien, 6. Liniengasse 11 ohne einen gültigen Parkschein gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien (ABl 51/2005) i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 (LGBl. 9/2006) eine Geldstrafe von € 240 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt. Vom Straßenaufsichtsorgan war festgestellt worden, dass der verwendete Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Bf. habe durch Radierung oder eine ähnliche Manipulation einen bereits entwerteten Parkschein nochmals verwendet und dadurch vorsätzlich die Parkometerabgabe verkürzt.

Die Bf. sprach am 29.1.2014 mit dem Ersuchen um Herabsetzung der Strafe bei der Magistratsbehörde vor. Sie legte ein reumütiges Geständnis ab und erklärte ihre prekäre finanzielle Situation. Sie sei Alleinerzieherin mit einer 12-jährigen Tochter und seit mehreren Jahren nur geringfügig beschäftigt und auf die erhaltene Sozialhilfe angewiesen. Das Angebot der Behörde, die Geldstrafe mit € 150 zu bemessen, nehme sie nicht an, weil ihr auch dafür die Mittel fehlen. Sie erhebe Einspruch gegen die Strafhöhe und ersuche auf Grund der dargelegten Umstände, die Strafe möglichst niedrig festzusetzen.

Mit Straferkenntnis vom 25.3.2014, zugestellt am 17.04.2014, wurde von der belangten Behörde der Einspruch gegen die Strafhöhe als unbegründet abgewiesen und die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe unverändert mit € 240, bzw. 48 Stunden festgesetzt.

Die Strafbemessung begründete die Behörde mit dem Vorliegen einer Vorsatztat. Die Strafe sei in dieser Höhe zu bemessen gewesen, um die Bf. von derartigen Tatwiederholungen auch künftig wirksam abzuhalten. Für die gewählte Strafhöhe sprachen zudem generalpräventive Gründe, weil die Anzahl an Parkscheinmanipulationen stark zugenommen habe. Die Strafhöhe sei daher notwendig, um auch gegenüber anderen eine generell abschreckende Wirkung zu erreichen. Im Hinblick auf die normierte Höchststrafe von € 365, den Unrechtsgehalt der Tat, die Schwere des Verschuldens und den generalpräventiven Erfordernissen, sei - auch unter Berücksichtigung des Tatgeständnisses und der gezeigten Einsicht, der bisherigen Unbescholtenheit und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten - die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch angesetzt.

Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Bf. mit am 17.4.2014 eingebrachter E-Mail form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde.

Darin führte sie aus, dass sie über die von der Behörde angebotene Strafbemessung von € 150 durchaus froh gewesen sei. Im Hinblick auf ihre finanzielle Notlage habe sie aber gewagt, die geringe Chance auf eine noch etwas mildere Strafe im Rechtsmittelweg zu nutzen. Ihre Bitte, um eine geringere Strafe erfolge nicht wegen ihr selbst sondern wegen ihrer Tochter. Durch die Geldstrafe fehle ihr nämlich Geld, dass sie für das tägliche Leben dringend brauche, letztlich auch für die notwendige Versorgung ihrer Tochter (z.B. Schulbedarf, Winterkleidung).

Sie sei bisher unbescholten gewesen. Die „Schnapsidee“ den Parkschein zu manipulieren sei ihr damals in den Sinn gekommen, weil ihr Konto wieder vor dem gefährlichen Minus gestanden sei. Davor habe sie – wegen der hohen Überziehungszinsen, von denen sie dann nicht mehr wegkomme – wirklich Angst gehabt habe.

Zu der Parkscheinmanipulation habe sie sich wegen ihres finanziellen Engpasses verleiten lassen. Sie bereue diese Handlung in jeder Hinsicht zu tiefst. Schon die Umstände, dass ihr nun bewusst geworden ist, eine echte Straftat begangen zu haben, das ganze Strafverfahren und die Verhängung einer Geldstrafe, die sie wirklich hart treffe, seien eine Garantie dafür, nie wieder eine derartige Dummheit in Betracht zu ziehen.

Die Bf. ersuche daher inständig, maximal die schon einmal angebotene Strafe von € 150 zu verhängen.

Mit Vorlage vom 20.05.2014 legte die belangte Behörde das Rechtsmittel dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

II. Rechtliche Erwägungen:

Die rechtliche Beurteilung beruht auf den vorstehend dargelegten Sachverhalt, der sich widerspruchsfrei aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt.

§ 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 idgF. (VStG) über die Strafbemessung lautet:

„(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.“

Die Bf. hat mit ihrer Tat das gesetzlich geschützte Interesse an einer ordnungsgemäßen und reibungslosen Entrichtung der Parkometerabgabe und an einer abgabengelenkten Bewirtschaftung des knappen, öffentlichen Parkraumes im innerstädtischen Bereich verletzt.

Die Bedeutung des Unrechtsgehaltes dieses Regelverstoßes ergibt sich aus der gesetzlich normierten Geldstrafe von höchstens Euro 365. Innerhalb dieses Strafrahmens ist das Ermessen so auszuüben, dass eine ausreichend differenzierte Strafbemessung für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln und für alle möglichen Erschwerungs- und Milderungsgründe unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen einschließlich der Sorgepflichten erfolgen kann.

Zur Intensität der Beeinträchtigung der geschützten Interessen ist festzustellen, dass das Fahrzeug gegen Ende der gebührenpflichtigen Parkdauer um 21:20 Uhr ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Insgesamt liegt daher ein gewöhnliches Ausmaß dieser Rechtsgutbeeinträchtigung vor.

Die belangte Behörde hat - nachdem ihr von der Bf. im Einspruch das Vorliegen von Milderungsgründen glaubwürdig dargelegt worden ist - über die Bf. eine Geldstrafe von € 240 verhängt und hat damit den maximal möglichen Strafrahmen zu annähernd zwei Drittel ausgeschöpft.

Die belangte Behörde hat der Bf. zwar eine Strafherabsetzung auf € 150 in Aussicht gestellt, war dazu aber aus verwaltungsökonomischen Gründen nur bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes bereit. Diese bedingte behördliche Zusage, beruht offensichtlich in dem Umstand, dass die Behörde in der Strafverfügung außer den objektiven Strafbemessungskriterien bereits den Erschwerungsgrund des vorsätzlichen Handelns berücksichtigt hat und nun bedeutsame Gründe einer Strafmilderung hinzugetreten sind.

Vom VwGH wird die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Strafe von beinahe zwei Drittel der Höchststrafe bei unbescholtenen Ersttätern auch unter Berücksichtigung von Aspekten der Generalprävention nicht gerechtfertigt ist (z.B. 25.04.1996, 92/06/0038).

Im gegenständlichen Fall sind als Milderungsgründe die bisherige Unbescholtenheit der Bf. und die Ablegung eines reumütigen Geständnisses noch vor Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens zu berücksichtigen. Strafmildernd wirkt auch das glaubwürdig geschilderte Handlungsmotiv, durch eine momentane finanzielle Notsituation zu dieser unbesonnenen Tat verleitet worden zu sein.

Eine behördliche Zusage auf Strafherabsetzung bildet zudem im Rechtsmittelverfahren einen Milderungsgrund, weil eine Rechtsunterworfene darauf vertrauen darf, bloß wegen der Ergreifung eines Rechtsmittels nicht schlechter gestellt zu werden (VwGH, 14.12.1998, 97/17/0165, 11.10.2002, 2002/02/0186).

Zu beachten ist im gegenständlichen Fall auch, dass bei einer schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisses des Täters bereits mit einer geringeren Strafe, die gleiche spezial- und generalpräventive Abschreckungswirkung erzielt wird, wie bei Tätern mit durchschnittlichen oder überdurchschnittlich guten Einkommens- und Vermögensverhältnissen und ohne Sorgepflichten.

Unter Berücksichtigung dieser aufgezeigten Aspekte war die verhängte Geldstrafe daher herabzusetzen und mit rund zwei Fünftel der gesetzlichen Höchststrafe zu bemessen. 

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z. 2 und Z. 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine € 500 nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und in der Beschwerde zudem die angemessene Höhe der Strafe bekämpft wurde.

Der Magistrat der Stadt Wien ist Abgabenbehörde und Bezirksverwaltungsbehörde und war daher gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde zu bestimmten.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn eine Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,--und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,--verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb für die Bf. eine Revision kraft Gesetz ausgeschlossen ist.

Eine ordentliche Revision war für die Amtspartei als nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Beurteilung der Strafbemessung steht im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung des VwGH.

Zahlungshinweise

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger MA6-BA32-Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (XX) ist bei der Einzahlung anzuführen.

 

 

Wien, am 19. Mai 2015