Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.06.2015, RV/7102861/2012

Werbungskosten eines Arztes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 16. Jänner 2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den folgenden Entscheidungsgründen sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte, soweit beschwerdegegenständlich,
- vier Werke als Fachliteratur und
- das Pendlerpauschale - tatsächlich zustehender Jahresbetrag in Höhe von € 342,00.

Das Finanzamt änderte mit Berufungsvorentscheidung den Erstbescheid zwar ab, berücksichtigte jedoch die oben angeführten Positionen nicht als Werbungskosten wie beantragt.

Der Vorlageantrag richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Literatur und die Aberkennung der Pendlerpauschale.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1
B-VG zu erledigen sind.

 

Fachliteratur:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (vgl. etwa VwGH vom 29.09.2004, 2000/13/0156, mwN).
Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ist ein strenger Maßstab anzulegen und eine genaue Unterscheidung vorzunehmen (vgl. etwa
VwGH vom 15.11.1995, 94/13/0142). Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist entsprechend dem "Aufteilungsverbot" der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung hat der Verwaltungsgerichtshof als Ergebnis einer gebotenen typisierenden Betrachtungsweise in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt sind, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet.

"The Back of the Napkin" (€ 18,45)
Laut Vorlageantrag stelle diese Literatur für die Vortragstätigkeit des Bf. an der Medizinischen Universität Wien eine zweckmäßige Literatur über Vortrags- und Visualisierungstechniken dar.

Das Werk beinhaltet "visual thinking works in business" (Hauptschlagworte laut Internetabfrage), eine Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung steht dementsprechend nicht im Vordergrund. Bezogen auf die berufliche Tätigkeit des Bf. als Arzt kann davon ausgegangen werden, dass das Werk für berufliche Zwecke angeschafft wurde.

"The Machinery of Life" (€ 18,57)
Laut Vorlageantrag sei dieses Werk eine Abhandlung über physiologische Prinzipien auf der untersten mechanisch/biologischen Ebene, welche als Hintergrundinformation sowohl für die Tätigkeit des Bf. als Arzt, welche durchaus auch im Sinne seiner Fortbildung Kenntnisse von Neuerungen von Grundlagenerkenntnissen erfordere, als auch für seine Lehrtätigkeit, um sozusagen 'am neuesten Stande' zu bleiben, sinnvoll sei.

Internetabfrage:
Imagine that we had some way to look directly at the molecules in a living organism. An x-ray microscope would do the trick, or since we’re dreaming, perhaps an Asimov-style nanosubmarine (unfortunately, neither is currently feasible). Think of the wonders we could witness firsthand: antibodies atta- ing a virus, electrical signals racing down nerve fibers, proteins building new strands of DNA. Many of the questions puzzling the current cadre of sci- tists would be answered at a glance. But the nanoscale world of molecules is separated from our everyday world of experience by a daunting million-fold difference in size, so the world of molecules is completely invisible. I created the illustrations in this book to help bridge this gulf and allow us to see the molecular structure of cells, if not directly, then in an artistic rendition. I have included two types of illustrations with this goal in mind: watercolor paintings which magnify a small portion of a living cell by one million times, showing the arrangement of molecules inside, and comput- generated pictures, which show the atomic details of individual molecules. In this second edition of The Machinery of Life, these illustrations are presented in full color, and they incorporate many of the exciting scientific advances of the 15 years since the first edition.

Auf Grund dieser Angaben kann davon ausgegangen werden, dass das Werk für berufliche Zwecke angeschafft wurde.

"Probabilities on the Heisenberg Group" (€ 17,88)
Laut Vorlageantrag sei dies ein Lehrbuch für das immer noch aufrechte Physikstudium des Bf.

Wurde das Werk vom Bf., einem in einem Krankenhaus tätigen Arzt, für Zwecke eines immer noch aufrechten Physikstudiums abgeschafft, mangelt es an einer Anschaffung für  berufliche Zwecke.

"Wetware" (€ 15,38)
Laut Vorlageantrag sei dies ein Werk über neuronale Prinzipien und Neuroplastizität.

Internetabfrage:
Erst durch neue Methoden der Hirnforschung ist es gelungen nachzuweisen, dass das Gehirn sich tatsächlich bis ins hohe Alter verändern und somit trainieren kann. Es findet eine spezifische Anpassung statt, abhängig von den – internen wie externen – Reizen, denen es ausgesetzt wird. Diese „Neuroplastizität“ bedeutet, dass das Gehirn lebenslang lernfähig und veränderungsfähig ist.

Auf Grund dieser Angaben kann davon ausgegangen werden, dass das Werk für berufliche Zwecke angeschafft wurde.

Somit sind nach den vom Bf. vorgelegten Rechnungen und Preislisten Werbungskosten für Fachliteratur in folgender Höhe anzuerkennen:

 104,30
 25,60
 15,37
 37,89
 15,42
 20,51
 41,07
 18,30
 132,62
 35,93
 37,98
 70,75
 18,48
The Back of the Napkin18,45
 26,68
The Machinery of Life18,57
 109,95
Wetware15,38
 8,75
 46,21
 8,17
 26,76
 40,29
 103,87
 34,90
 20,51
 61,63
 32,80
 51,35
 51,35
 85,28
 22,72
 8,67
 44,96
 22,85
Fachliteratur€ 1.434,32

 

Pendlerpauschale:

Der Bf. beantragte u.a. folgende Werbungskostenposition:

Genaue Bezeichnung Ihrer beruflichen Tätigkeit
Arzt / Lehrbeauftragter MEDUNI

Pendlerpauschale – tatsächlich zustehender Jahresbetrag

718

342,00 €

Das Finanzamt berücksichtigte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung das beantragte (große) Pendlerpauschale (für 2 bis 20 km) nicht und begründete dies wie folgt:
"Ein Pendlerpauschale im betreffenden Ausmaß steht dann zu, wenn im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung zurückgelegt wird.
Da dies laut Ihren eigenen Angaben nicht zutrifft, konnte das Pendlerpauschale von (Schlafstelle) zum Dienstort nicht berücksichtigt werden."

Die Berufung richtet sich mit nachstehender Begründung gegen die Nichtberücksichtigung des großen Pendlerpauschales:
Da ich an mehr als 11 Tagen pro Monat von meinem nächstgelegenen Wohnsitz (Schlafstelle in …) zu meiner Arbeit im Landesklinikum A. fahren musste und zu den erforderlichen Zeiten keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung gestanden sind, besteht der Anspruch auf die große Pendlerpauschale.
Die in der gegenständlichen Arbeitnehmerveranlagung angeführte Begründung, ich hätte angegeben, dass ich die Strecke (Schlafstelle) – Landesklinikum A. nicht an mehr als 10 Tagen zurücklegen würde, entspricht nicht der Wahrheit, da ich keinen Kontakt aufgenommen habe.
Lediglich mein Vater, … hat bei der Bearbeiterin angefragt, wann die große Pendlerpauschale für die Strecke Landesklinikum–Hauptwohnsitz Wien 3 zustünde, und angeführt, dass aus Arbeitszeitgründen nicht sichergestellt werden kann, dass ich in jedem Monat mindestens 11x diese Strecke zurücklegen könne.
Begründung für diese richtige Aussage ist: Ich habe keine 5-Tage-Woche, sondern muss an allen Tagen eines Monats (natürlich auch samstags/sonntags) potentiell für Dienste im Krankenhaus zur Verfügung stehen (selbstverständlich zusätzlich zu geplanten Diensten bei Notfällen, Ausfall von Kollegen etc.).
Meine Dienste erfordern teils Ruhezeiten (Hauptdienste von 26 resp. 30 Stunden regulär, Beidienste von ca. 11,5h regulär, welche jeweils nicht selten aus dienstlichen Gründen länger andauern), um wieder als fahrtauglich zu gelten, was es teilweise nicht ermöglicht / sinnhaft erscheinen lässt, vom Landesklinikum A. nach Wien zu meinem Hauptwohnsitz zurückzufahren (Beidienstende beispielsweise etwas nach 18h, nächster Dienstbeginn um 6:45h, reine Fahrzeit jedoch ca. 4 Stunden).
Daher war die Anmietung einer Schlafstätte in ... als nächstgelegener Wohnsitz unbedingt erforderlich."

Am 11. Mai 2012 gab das Landesklinikum Waldviertel A., unterfertigt vom ärztlichen Standortleiter, folgende Stellungnahme ab:
"(Der Bf.) begehrt die Aushändigung von Dienstplänen aus dem Jahr 2010 mit genauen Arbeitszeiten. Dazu teile ich mit dass die Dienstpläne jederzeit zur Verfügung gestellt werden können, jedoch in unserem Dienstplanprogramm die genauen Arbeitszeiten auf einem Ausdruck nicht sichtbar gemacht werden können obwohl sie hinter den Dienstkürzeln abgespeichert sind.
Der Dienstbeginn im Jahr 2010 war für (den Bf.) 6:45 Uhr, das Ende variabel, das heißt es hat sich beinahe täglich geändert. In einem kleinen Krankenhaus mit 185 Betten und geringer Dienstbesetzung sind die Dienstzeiten so flexibel dass man sich den jeweiligen Erfordernissen anpassen muss und das vorgesehene Ende des Dienstes (laut Planung im Dienstplan) in ca. 90% der Dienstleistungen nicht eingehalten werden kann."

Am 5. Juni 2012 ersuchte das Finanzamt den Bf., "die monatlich gegliederten Dienstpläne des Arbeitgebers (der Landeskliniken A. und B.) für 2010 einzureichen (Prüfung des 'Überwiegens'). Diese haben die genauen Arbeitszeiten (Arbeitsbeginn und Arbeitsende) zu enthalten.
Erläutern Sie anhand konkreter Beispiele, die sich aus dem Dienstplan ableiten, weswegen die Benützung der Massenverkehrsmittel nicht zumutbar bzw. möglich ist
- sowohl für A. als auch B. (z.B. via www.vor.at – Fahrplanauskunft).
Es wird darauf hingewiesen, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels auch dann zumutbar ist, wenn man einen Teil der Wegstrecke z.B. mit einem eigenen Fahrzeug zurücklegen muss. Nur wenn dieser Anfahrtsweg (z.B. mit dem PKW) mehr als die Hälfte der Gesamtfahrstrecke beträgt, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar (vgl. Doralt, EStG, § 16 Tz 108ff).

Am 1. Juli 2012 hielt der Bf. dem Finanzamt vor, im Ergänzungsersuchen fehle jede Stellungnahme zu der ihm im Einkommensteuerbescheid 2010 wahrheitswidrig unterstellten Behauptung, der (der Bf.) hätte angegeben, er würde nicht an mehr als 10 Tagen pro Monat im Jahre 2010 die Strecke (Schlafstelle) – LK A. respektive LK B. (Monate November, Dezember) zurückgelegt haben.
Betreffend die geforderten Dienstpläne des Jahres 2010 verwies der Bf. auf die vorgelegte Stellungnahme des Landesklinikums A. und wies darauf hin, dass es in seinem Beruf keine fixen Dienst(ende)zeiten geben könne.
Die Fahrplanauskünfte für das Jahr 2010 seien mittels Internetabfrage nicht mehr zu erhalten.
Die beilgelegten aktuellen Pläne seien seiner Erinnerung nach teils günstiger als im Jahr 2010. Auch momentan bestehe im Regelfalle keine Möglichkeit sowohl der Hin- als auch der gesicherten Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln bei nicht vorhersehbarem Dienstende.

Am 3. August 2013 gab das Landesklinikum Waldviertel A., unterfertigt vom ärztlichen Standortleiter, folgende Stellungnahme ab:
"(Der Bf.) ist seit 1.7.2009 im LK A. beschäftigt. (Der Bf.) hat flexible Dienstzeiten, das heißt der Beginn eines Dienstes ist festgelegt, das Ende flexibel.
Wegen des akuten Ärztemangels und der Tatsache, dass das Krankenhaus im ländlichen Bereich meist die erste Anlaufstelle der Patienten an vielen Tageszeiten ist, kann das tägliche Arbeitsaufkommen nur schwer eingeschätzt und ein genaues Ende des Dienstes nicht festgelegt werden bzw. ist es unmöglich Dienste an die Zeiten eines öffentlichen Verkehrsmittels anzupassen.
(Dem Bf.) ist es auch nicht möglich sich außerhalb der Dienstzeiten im Krankenhaus aufzuhalten, da die Dienst- und Besprechungszimmer sehr knapp sind und von den diensthabenden Kollegen benötigt werden."

Am 9. August 2013 gab das Landesklinikum Waldviertel A., unterfertigt von der Vertretung des kfm. Standortleiters, folgende Stellungnahme ab:
"Die Verwaltung des LK Waldviertel kann jederzeit Dienstpläne für (den Bf.) zur Verfügung stellen. Aus diesen Dienstplänen sind jedoch keine genauen Dienstzeiten (Beginn und Ende der jeweiligen Dienste) ersichtlich. Diese Dienstzeiten auszuheben stellt einen unverhältnismäßig hohen Zeitaufwand dar und wir ersuchen deshalb davon Abstand zu nehmen. Zudem ist zu befürchten, dass derartige Anforderungen für viele weitere DienstnehmerInnen gestellt werden könnten."

Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung sind:

Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km

630 Euro jährlich

40 km bis 60 km

1.242 Euro jährlich

über 60 km

1.857 Euro jährlich

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

342 Euro jährlich

20 km bis 40 km

1.356 Euro jährlich

40 km bis 60 km

2.361 Euro jährlich

über 60 km

3.372 Euro jährlich

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5) befördert, dann stehen ihm die Pauschbeträge nach lit. b und c nicht zu. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, dann sind diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen.

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 regelt Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen "Wohnung und Arbeitsstätte".
Grundsätzlich sind diese Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, der allen aktiven Arbeitsnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Der Verkehrsabsetzbetrag wird automatisch bei der Veranlagung berücksichtigt.
Darüberhinaus stehen Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometern übersteigt (kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 Kilometer beträgt (großes Pendlerpauschale).
Voraussetzung für diese Abgeltung ist also, dass der Steuerpflichtige im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte zurücklegt.

Der UFS erwog in der Entscheidung vom 30.12.2004, RV/1729-W/04, betreffend einen in Wien wohnhaften Arzt:
Da der Bw. im Krankenhaus S. nicht die Möglichkeit hatte, seine Arbeitszeiten an die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Züge anzupassen, ist im vorliegenden Fall von einer Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel (infolge langer Anfahrtszeit) auszugehen und das große Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988) in Abzug zu bringen.

Der UFS erwog in der Entscheidung vom 05.06.2013, RV/1031-W/12 :
Somit wird mangels Nachweises und auch mangels Glaubhaftmachung des tatsächlichen Pendelns von der Berufungsbehörde der Sachverhalt festgestellt, dass der Bw. nicht überwiegend gependelt ist.

 

Den unwidersprochenen Angaben des Bf. folgend beruhte die im Einkommensteuerbescheid angeführte Begründung, wonach es laut den eignen Angaben des Bf. nicht zutreffe, dass im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt wurde, auf einem dem Finanzamt unterlaufenen Irrtum. Das nicht vom Bf., sondern von seinem Vater mit der  Finanzamtsmitarbeiterin geführte Gespräch hatte nicht die Schlafstelle – auf deren Benützung sich die Geltendmachung der Pendlerpauschale bezieht – sondern den Wiener Wohnsitz (von dem aus tatsächlich im Lohnzahlungszeitraum keine überwiegenden Fahrten zum Arbeitsort vorgenommen wurden) zum Inhalt.

Den ebenfalls unwidersprochenen Angaben des Standortleiters des Krankenhauses folgend war es unmöglich, Dienste an die Zeiten eines öffentlichen Verkehrsmittels anzupassen, war der Beginn eines Dienstes festgelegt, das Ende flexibel, das Dienstende hat sich beinahe täglich geändert und konnte das vorgesehene Ende des Dienstes (laut Planung im Dienstplan) in ca. 90% der Dienstleistungen nicht eingehalten werden.

Berücksichtigt man diese besonders gelagerten Umstände, auf Grund derer bei Antritt der Fahrt (mit öffentlichem Verkehrsmittel) das tatsächliche Dienstende nicht vorhersehbar war, und weiters den aktenkundigen Umstand der letzten Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln um 19:10 Uhr, hätte der Bf. im Zeitpunkt des Fahrtantrittes wissen (vorhersehen!) müssen, ob er auch die Heimreise mit öffentlichem Verkehrsmittel bewerkstelligen können wird. Demgemäß war das Heimfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht planbar und ist aus diesem Grund von einer Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel auszugehen.

Die geltend gemachte Pendlerpauschale in Höhe von € 342,00 war somit anzuerkennen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da Feststellungen auf der Sachverhaltsebene keine Rechtsfragen betreffen und grundsätzlich keiner Revision zugängig sind bzw. dieses Erkenntnis in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 9. Juni 2015