Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2015, RV/7501081/2014

Eine Ortsabwesenheit und die Unwirksamkeit der durch Hinterlegung erfolgten Zustellung wurde nicht dargetan

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache gegen Bf., adresse, W, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67 - PA - 563015/4/6, vom 30.4.2014 mit dem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 18.2.2014 zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Der Zurückweisungsbescheid wird bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 1 VwGG durch die belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem verfahrensgegenständlichen Zurückweisungsbescheid vom 30.4.2014 wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die Strafverfügung vom 18.2.2014, mit der über den Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABL. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, eine Geldstrafe von 100,00 €, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurück.

Den Begründungsausführungen des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 25.2.2014 ab dem 26.2.2014 bei der Postfiliale in Wels erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde. Die Einspruchsfrist habe daher am 26.2.2014 begonnen und am 12.3.2014 geendet. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 17.3.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der oben genannten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Über Vorhalt der belangten Behörde gab der Bf. schriftlich bekannt, dass er als Montagearbeiter immer unterwegs sei und es für ihn nicht möglich gewesen sei, die hinterlegte Post sofort abzuholen.

Dem entgegnete die belangte Behörde, dass die Partei h insichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Ortsabwesenheit verpflichtet sei, einer Aufforderung zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes nachzukommen. Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. Da der Bf. die Abwesenheit von der Abgabestelle nicht durch Beweismittel belegt habe, konnte er die behauptete Ortsabwesenheit nicht glaubhaft machen. Bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG handle es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe.

Der Bf. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid Beschwerde und legte eine Bestätigung des Unternehmens U vom 15.5.2014 vor:

"Wir bestätigen hiermit, dass Herr Bf als Elektromonteur bei Firma U. beschäftigt ist. Derzeit arbeitet Herr Bf auf der Baustelle Kr (Wien). Es war in den letzten Wochen unumgänglich, dass Herr Bf hier durchgehend anwesend war!"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Außer Streit steht, dass die Strafverfügung, mit der die oben genannte Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz dem Bf. zur Last gelegt wurde nach einem Zustellversuch vom 25.2.2014, erstmals ab dem 26.2.2014 zur Abholung bereitgehalten wurde, da dem Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde erst am 17.3.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Über Vorhalt gab der Bf. zunächst bekannt, dass er als Montagearbeiter immer unterwegs gewesen sei, und es ihm deshalb nicht möglich gewesen sei, die hinterlegte Post sofort abzuholen. In der Folge bestätigte die oben genannte GmbH schriftlich am 15.5.2014, dass der Bf. auf der Baustelle Kr in Wien beschäftigt gewesen sei und es in den letzten Wochen unumgänglich gewesen wäre, dass der Bf. hier durchgehend anwesend war. 

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

§ 49 Abs. 1 VStG bestimmt, dass der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben kann und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen kann. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Der § 17 Zustellgesetz lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Verteter im Sinne des § 13 Abs 3  wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass die Partei verpflichtet ist, einer Aufforderung der Behörde zur Mitwirkung an der Ermittlung des zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit maßgebenden Sachverhaltes nachzukommen, liegt es doch in der Natur der Sache, dass dem Beschwerdeführer allein konkrete Unterlagen über seine Ortsabwesenheit bekannt und zugänglich sind (vgl. VwGH 15.12.1993,92/03/0276).

Die schriftlichen Angaben der U vom 15.5.2014, wonach  es für den Bf. unumgänglich gewesen sei, dass dieser in den letzten Wochen auf der Baustelle durchgehend anwesend war, sind vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung - bezogen auf den verfahrensgegenständlichen Zeitraum 26.2.2014 bis 12.3. 2014 - unbestimmt und zeigen keineswegs konkret eine Abwesenheit über einen bestimmten Zeitraum auf.  Sie sind daher nicht geeignet nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass der Bf. zwischen dem 26.2.2014 und dem 12.3.2014 wegen einer regelmäßigen Abwesenheit von der Abgabestelle gehindert war, Zustellvorgänge an dieser wahrzunehmen.

Dadurch hat der Bf. die Unwirksamkeit der durch Hinterlegung erfolgten Zustellung nicht dargetan und war aus diesen Gründen der  nach Ablauf der Einspruchsfrist am 17.3.2014 eingebrachte Einspruch als verspätet zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 12. Mai 2015