Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2015, RV/1100439/2015

Ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1100439/2015-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann auch noch im Vorlageantrag zurückgezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache *****, Straße, Hausnr., Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 02.02.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid (Einkommensteuer 2012) und die Beschwerdevorentscheidung vom 23.4.2015 werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Bf hat am 22.11.2014 elektronisch eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2012 eingereicht. 

Das Finanzamt (FA) hat nach Durchführung von Sachverhaltsergänzungen (Vorhalt vom 20.1.2015) am 2.2.2015 einen Einkommensteuerbescheid mit einer Abgabennachforderung in Höhe von 831,00 Euro erlassen.

Der Bf hat elektronisch gegen diesen Bescheid fristgerecht am 27.2.2015 Beschwerde erhoben, in der er neben Kilometergeldern und Tagesgeldern als Werbungskosten auch die Außerachtlassung seines gleichzeitig während der AMS-Bezüge bezogenen Einkommens im Rahmen der Hochrechnung zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes beantragt hat. Falls eine Nachforderung errechnet werde, werde zurückgezogen.

Das Finanzamt hat nach Verfahrensergänzung (Vorhalt vom 30.3.2015) am 23.4.2015 eine (teilweise stattgebende) Beschwerdevorentscheidung (BVE) erlassen, mit der nunmehr die Einkommensteuer 2012 in Höhe von 64 Euro (Nachforderung) festgesetzt wurde.

Der Bf hat daraufhin fristgerecht am 4.5.2015 elektronisch unter Bezugnahme auf die BVE vom 23.4.2015 einen Vorlageantrag eingebracht und in diesem erklärt, der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen. Ein Pflichtveranlagungstatbestand sei nicht gegeben.

Das FA hat die Beschwerde und die verfahrensrelevanten Akten dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 28.5.2015 elektronisch vorgelegt. In seiner Stellungnahme hat sich das Finanzamt der Ansicht des Bf, es liege kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, angeschlossen. Bei Durchführung einer (antragsgemäßen) Vorberechnung hätte laut FA keine Beschwerdevorentscheidung (mit Nachforderung) ergehen dürfen.

 

Die Richterin hat über die Beschwerde erwogen:

Gem. § 270 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14 (ab 1.1.2014), ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Lauf des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, von der der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände (kein Neuerungsverbot).

Der Bf hat zwar bereits in der Beschwerde gemeint, falls eine Nachforderung errechnet werde, werde zurückgezogen. Dies kann aber nur als Ankündigung eines nachfolgenden Parteienschrittes verstanden werden, zumal eine bedingte Zurückziehung weder der Beschwerde (des Rechtsmittels) selbst noch des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlaung rechtlich zulässig wäre (vgl. zur grundsätzlichen Unzulässigkeit bedingter Anbringen Ritz, BAO5, § 85 Tz 3 mit zahlreichen Literatur- und Judikaturnachweisen).

In der Beschwerdevorentscheidung wurde eine Einkommensteuer (Abgabennachforderung) iHv. 64 Euro (statt bisher 831 Euro) festgesetzt.

Im Vorlageantrag hat der Bf sodann explizit erklärt, der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen. Die Zulässigkeit dieses Parteienschrittes hat er damit begründet, ein Pflichtveranlagungstatbestand sei nicht gegeben.

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann laut VwGH, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand iSd. § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, bis zur Rechtskraft des Bescheides (Anmerkung der Richterin: also auch noch im Beschwerdeverfahren) zurückgezogen werden. (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273).

Da das FA im Vorlagebericht (unter Stellungnahme) die Ansicht des Bf, dass fallbezogen kein Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt, geteilt hat, sieht die Richterin keine Veranlassung, dies in Zweifel zu ziehen und damit einer näheren sachverhaltsbezogenen Überprüfung zu unterziehen. Dem geänderten Beschwerdebegehren war daher Folge zu geben und der Einkommensteuerbescheid (ANV) 2012 sowie die Beschwerdevorentscheidung aufzuheben.

Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision :

Dass ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Tatbestand der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt, ist in der Rechtsprechung geklärt (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Ob eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die einzelfallbezogen zu beurteilen ist (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt gegenständlich daher nicht vor und wurde eine solche auch von den Parteien nicht releviert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 3. Juni 2015