Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2015, RV/7500970/2014

Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., p.A. A-GmbH, B, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. Februar 2014, Kundennummer C, Zahlungsreferenz D, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Strafe über 300,00 € zu GZ. E vom 24. Jänner 2014, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (Nichterteilung einer Lenkerauskunft als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X am 30. September 2013 um 17.41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Y-Gasse) mit unangefochten gebliebener Strafverfügung vom 24. Jänner 2014, GZ. E, eine Geldstrafe in Höhe von 300,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden verhängt.

Diese Strafverfügung wurde dem Bf. durch Übernahme durch einen Bevollmächtigten für RSa-Briefe am 3. Februar 2014 zugestellt.

Die verhängte Geldstrafe wurde vom Bf. nicht bezahlt.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. Februar 2014, Kundennummer C, Zahlungsreferenz D, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von 300,00 € gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 verfügt.

Mit Schreiben vom 7. März 2014 erhob der Bf. gegen diese Vollstreckungsverfügung Beschwerde ("Betreff: Vollstreckungsverfügung D" [= Nummer der Zahlungsreferenz]):

Gegen den im Betreff erwähnten Bescheid werde Beschwerde gegen die Höhe der Strafe ergriffen; weiters werde darauf hingewiesen, dass der Bf. nicht in Österreich zu bestrafen sei, da er in Österreich keinen Wohnsitz habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Der Bf. ist Geschäftsführer der in Wien ansässigen Firma A-GmbH. Er ist österreichischer Staatsbürger, hat aber keinen Wohnsitz in Österreich (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 27. Mai 2015, S 5 f. Akt des BFG).

Die Firma A-GmbH ist Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X.

Mit Strafverfügung vom 24. Jänner 2014 wurde dem Bf. angelastet, im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X am 30. September 2013 um 17.41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Y-Gasse, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

Als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Geschäftsführer der A-GmbH, habe er dem am 13. November 2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 5. November 2013, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen.

Für diese Verwaltungsübertretung wurde über den Bf. eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 300,00 € verhängt.

Diese Strafverfügung wurde dem Bf. durch Übernahme durch einen Bevollmächtigten für RSa-Briefe am 3. Februar 2014 zugestellt.

Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Die Verwaltungsstrafe wurde vom Bf. nicht entrichtet.

Datiert mit 28. Februar 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien wegen Nichtbezahlens der verhängten Geldstrafe in Höhe von 300,00 € eine Vollstreckungsverfügung, die dem Bf. tatsächlich zugekommen ist.

Diese Vollstreckungsverfügung, die mit der gegenständlichen Beschwerde vom 7. März 2014 angefochten ist, stimmt mit der Strafverfügung überein.

Rechtliche Würdigung:

- § 54b VStG 1991 bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen folgendes:

"Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist."

- § 1a Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 lautet:

"(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der

Stelle, von der er ausgegangen ist, einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen."

- § 3 VVG 1991 lautet:

"Eintreibung von Geldleistungen

§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist."

- § 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

- § 10 VVG 1991 lautet:

"(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung."

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG 1991).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die Voraussetzungen für eine zulässige Vollstreckung im Beschwerdefall vor.

Wenn der Bf. in seinem Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsverfügung vorbringt, Beschwerde gegen die Höhe der Strafe zu ergreifen, und weiters vorbringt, dass er nicht in Österreich zu bestrafen sei, da er in Österreich keinen Wohnsitz habe, so spricht der Bf. mit gegenständlichem Vorbringen keine Gründe an, die geeignet wären, der gegenständlichen Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Beschwerdevorbringen, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titelbescheid geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation des Bf., die Geldstrafe sei zu hoch bemessen worden, und er hätte in Österreich mangels inländischen Wohnsitzes nicht bestraft werden dürfen (sodass die Strafverfügung vom 24. Jänner 2014 nicht hätte ergehen dürfen), ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Titelbescheides richtet und daher auch in diesem betreffenden Verfahren geltend zu machen gewesen wäre (auch die Frage der Strafbarkeit des Bf. im Inland wäre im Titelverfahren zu klären gewesen, nicht aber im Vollstreckungsverfahren).

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Recht­sprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Der Bf. vermag daher mit der Argumentation, die Geldstrafe sei zu hoch bemessen worden, und er hätte in Österreich mangels inländischen Wohnsitzes nicht bestraft werden dürfen, nichts für die vorliegende Beschwerde zu gewinnen.

Da der Bf. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung, die verhängte Geldstrafe unverzüglich zu entrichten, nicht nachgekommen ist, erweist sich deren Vollstreckung als zulässig.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

 

 

Wien, am 28. Mai 2015