Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.01.2015, RV/2100312/2012

Abweichung Umsatzsteuer-Erklärung von Zusammenfassender Meldung (ZM)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100312/2012-RS1 Permalink
Keine Zuschätzungen wenn ZM-Daten von den erklärten Umsätzen abweichen, wenn keine ZM abzugeben war.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, AdresseI, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, AdresseII gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23.11.2010, betreffend Umsatzsteuer 2007 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer 2007 beträgt  418.324,47 Euro.

Die Umsatzsteuer 2007 wird mit 83.664,90 Euro festgesetzt. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft ohne Betriebsstätte in Österreich. Sie führt in Österreich seit dem Jahr 1997 Versandhandelsumsätze durch und hat im Februar 1997 auf die Anwendung der österreichischen Lieferschwelle verzichtet.

Mit den Versandhandelsumsätzen wird die Bf. zur Umsatzsteuer in Österreich veranlagt.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung für die Jahre 2004 bis 2007 stellte der Prüfer fest, dass die Bf. in ihrem Heimatstaat zusammenfassende Meldungen (=ZM) über innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. innergemeinschaftliches Verbringen (=igV) nach Österreich abgegeben hatte.
Über Befragen durch die Außenprüfung, warum die Bf. im Zusammenhang mit den Versandhandelslieferungen nach Österreich von einem igV ausgegangen ist, gab die Bf. an, dass diese ZM auf Grund eines Irrtums abgegeben worden seien.

Diesen igV standen korrespondierende innergemeinschaftliche Erwerbe in Österreich gegenüber.

Die Summe der innergemeinschaftlichen Erwerbe in den einzelnen Streitjahren wich zum Teil erheblich von den Umsätzen laut Umsatzsteuererklärungen der jeweiligen Jahre ab.

Die Differenz für 2007 stellte sich wie folgt dar:

innergemeinschaftliche
Lieferungen:


432.723,00 

erklärte Umsätze:

432.825,13

Die Differenzen der Vorjahre waren höher und hätten sich diese Differenzen laut Außenprüfung nicht aufklären lassen. Die Außenprüfung schätzte daher den steuerpflichtigen Umsatz 2007 mit 1.298.271,13 Euro.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung und setzte die Umsatzsteuer 2004 bis 2006 im wiederaufgenommenen Verfahren und 2007 als Erstbescheid fest.

Die Umsatzsteuer 2007 wurde folglich mit 259.654 Euro festgesetzt.

Gegen die Wiederaufnahme der Verfahren als auch gegen die Vorschreibungen im wiederaufgenommenen Verfahren sowie die Vorschreibung für 2007 brachte die Bf. mit Eingabe vom 23.12.2010 Beschwerde (vormals Berufung ein).

Die Bf. begehrte darin die Festsetzung der Umsatzsteuer laut den eingereichten Umsatzsteuererklärungen.

Ausführungen der Bf.:

Die Bf. führe schon seit vielen Jahren nach Österreich Versandhandelsumsätze durch, die in Österreich mit 20% Umsatzsteuer versteuert werden.

Die Einreichung der ZM in den Streitjahren im Heimatstaat sei offensichtlich irrtümlich erfolgt.

Ein Teil dieser Differenzen gehe auf Skonti und Gutschriften zurück und sei dies gegenüber den Organen der Außenprüfung auch dargestellt worden.

Die Zuschätzung von 200% der in den ZM ausgewiesenen innergemeinschaftlichen Verbringungen sei nicht nachvollziehbar und auch nie besprochen worden.

Die Behörde habe eine derartige Schätzung zu begründen, insbesondere die Gründe für die Schätzungsbefugnis, die Schätzungsmethode und die Darstellung der Berechnung darzulegen.

Diesen Verpflichtungen sei die Außenprüfung nicht nachgekommen.

Die Bf. habe sämtliche Umsätze in Österreich ordnungsgemäß versteuert und die diesen Umsätzen zu Grunde liegenden Rechnungen den Prüfern vorgelegt.

Die Höhe der igV , deren Höhe von den tatsächlichen Umsätzen zum Teil abgewichen seien, berechtigten nicht zur Wiederaufnahme bzw. zur gegenständlichen Schätzung.

Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 20.07.2011 wurde die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren abgewiesen.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 20./25.07.2011 wurde den Beschwerden gegen die Sachbescheide 2004 bis 2007 weitgehend stattgegeben.

Das Finanzamt strich größtenteils die Schätzungen der Außenprüfung.
Es führte aber aus, dass die Divergenzen zwischen den innergemeinschaftlichen Erwerben und den erklärten Umsätzen allerdings eine Unsicherheit darstellten, die entsprechend auszugleichen sei.
Das Finanzamt ging dabei wie folgt vor:

Wenn die innergemeinschaftlichen Erwerbe laut MIAS (Mehrwertsteuer Informationsaustauschsystem) höher als die Umsätze laut Erklärung waren, setzte das Finanzamt die höheren Erwerbe als steuerpflichtigen Umsatz an.

Waren hingegen die Umsätze laut Erklärung höher als die Erwerbe MIAS, wurden die höheren Umsätze laut Erklärung als steuerpflichtiger Umsatz unterstellt.

Die Bemessungsgrundlage für 2007 wurde mit 432.825,13 Euro  angesetzt und die Umsatzsteuer 2007 mit 86.565,03 Euro vorgeschrieben.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidungen und die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages brachte die Bf. mit Eingabe vom 02.11.2011 einen Vorlageantrag ein.

Die Bf. führte darin aus, dass sie in den Jahren 2004 bis 2007 insgesamt Umsätze in Höhe von 1.333.311,70 Euro in Österreich versteuert habe.

Laut den irrtümlich erstellten ZM betrugen die innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Österreich im selben Zeitraum insgesamt 1.288.513 Euro.

Dieser Betrag liege also um 44.798,70 Euro unter den erklärten Umsätzen.

Die Bf. habe in Österreich neben den erklärten Versandhandelsumsätzen keine weiteren Umsätze durchgeführt.

Das Finanzamt habe willkürlich die jeweils höheren jährlichen Beträge, wie oben beschrieben, seinen Entscheidungen zu Grund gelegt.

Diese willkürliche Vorgangsweise sei durch nichts gerechtfertigt. Es werde daher die Stattgabe der Beschwerde im Sinne der eingereichten Umsatzsteuererklärungen bzw. die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide beantragt.

Dem Akt der Außenprüfung konnten nachstehende Aufstellungen von „reconciliations“ (Abstimmungen) der Umsätze der der Bf. entnommen werden:

Reconciliation 2007

   
 

Total

VAT 20%

Sales 2007 per VAT register

432.590,76

86.518,15

Sales VAT exempt

132,50

 

Total sales

432.723,26

 

Totals sales per UID, als igL in ZM

432.723,00

 

Diff

0,26

0,05

     

Total credits

-9.033,53

-1.806,71

Total debits

1.709,07

341,81

Total adjustments

-7.074,70

-1.414,94

     

VAT due

 

83.638,37

VAT paid

 

83.721,03

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Im vorliegenden Fall führte die Bf. unbestritten in den Beschwerdejahren Versandhandelsumsätze in Österreich durch.

Bereits im Februar 1997 gab die Bf. gegenüber dem Finanzamt bekannt, dass sie auf die Lieferschwelle im Sinne des Art. 3 Abs. 5 Z 1 UStG 1994 verzichtet.

Die maßgeblichen Bestimmungen für den Versandhandel im Umsatzsteuergesetz lauten.

Art. 3 Abs. 3 UStG 1994

3) Wird bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der Abs. 4 bis 7 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet. Das gilt auch, wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat.

Art. 3 Abs. 4 UStG 1994

(4) Abs. 3 ist anzuwenden, wenn der Abnehmer


1.nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört oder

2.
a) ein Unternehmer ist, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, oder

b) ein Kleinunternehmer ist, der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates von der Steuer befreit ist oder auf andere Weise von der Besteuerung ausgenommen ist, oder
c) ein Unternehmer ist, der nach dem Recht des für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates die Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger anwendet, oder

d) eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt,

und als einer der in den lit. a bis d genannten Abnehmer weder die maßgebende Erwerbsschwelle (Art. 1 Abs. 4 Z 2) überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet. Im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend.

Art. 3 Abs. 5 UStG 1994

(5) Abs. 3 ist anzuwenden, wenn der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, bei dem Lieferer im vorangegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Lieferschwelle überstiegen hat. Weiters ist Abs. 3 ab dem Entgelt für die Lieferung, mit dem im laufenden Kalenderjahr die Lieferschwelle überstiegen wird, anzuwenden. Maßgebende Lieferschwelle ist

1. im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Inland der Betrag von 35.000 Euro,…….

 

Es gelten für den Versandhandel Sonderbestimmungen dahingehend, dass unter den oa. gesetzlichen Voraussetzungen die Umsätze im Bestimmungsland bewirkt werden.

Dem Finanzamt ist zweifellos zu folgen, dass im Falle des Versandhandels kein innergemeinschaftliches Verbringen (=igV) mit anschließendem innergemeinschaftlichen Erwerb und Folgeumsatz im Bestimmungsland vorliegt.

Folglich ist auch keine ZM abzugeben.

Der Umstand, dass die Bf. dennoch irrtümlich von einem igV ausgegangen ist und in ihrem Heimatland ZM über das igV eingereicht hat, kann ihr aber nicht zum Nachteil gereichen.

Dieser Umstand berechtigt auch nicht zur Schätzung, wie auch das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung (Berufungsvorentscheidung) richtig erkannt hat.

Das Finanzamt strich daher in den Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2007 die Zuschätzungen der Außenprüfung größtenteils.

Dennoch sind auch diese Entscheidungen des Finanzamtes von Schätzungselementen getragen.
Nämlich dadurch, dass das Finanzamt, wie oben dargestellt, höhere von den Umsatzsteuererklärungen abweichende Bemessungsgrundlagen in den Bescheiden ansetzte.

Da jedoch für den Versandhandel keine ZM abzugeben sind, stellen die irrtümlich abgegebenen ZM auch keine Rechtsgrundlage für die Umsatzsteuerbescheide dar.

Der Außenprüfung sind die „reconciliations“ (Abstimmungen) der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer in den Streitjahren vorgelegt worden.

Die Außenprüfung hat sich mit diesen Aufstellungen überhaupt nicht auseinandergesetzt.

Das Finanzamt führte in den Beschwerdevorentscheidungen dazu aus, dass nachträgliche Korrekturen nicht ausreichend nachgewiesen worden seien.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade im Versandhandel nachträgliche Korrekturen, etwa durch Mängel, Retourwaren und Uneinbringlichkeiten nicht möglich sein sollen. Dazu kommt, dass die Korrekturen laut den „reconciliations“ relativ gering waren.

Erfahrungsgemäß betragen alleine die Retourwaren im Versandhandel rund 30% des Umsatzes. Die Korrekturen laut den „reconciliations“ liegen weit darunter.

Es sprechen folglich keine Gründe gegen die Glaubwürdigkeit der von der Bf. bekanntgegebenen Korrekturen.

Das Finanzamt hat die Korrekturen pauschal, ohne Darlegung von Gründen nicht anerkannt.

Bereits in den Beschwerdevorentscheidungen wurde klargelegt, dass die Zuschätzungen der Außenprüfung rechtswidrig waren und schließt sich das Bundesfinanzgericht diesen Ausführungen an.

Die von der Bf. berücksichtigten Skonti und Gutschriften sind durchaus glaubwürdig und liegen innerhalb des Rahmens beim Versandhandel.

Die Bemessungsgrundlage laut den "reconciliations" wird daher diesem Erkenntnis zu Grunde gelegt.

Im übrigen wird auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes RV/2100350/2012 betreffend die Wiederaufnahme 2004 bis 2006 verwiesen.

 

Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall waren lediglich für den Einzelfall bedeutende Tatfragen zu klären. Dem Erkenntnis liegt folglich nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu Grunde.

Eine Revision ist daher unzulässig.

 

 

Graz, am 30. Jänner 2015