Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.06.2015, RV/7102596/2015

Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Fehlen der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf. Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 09. Mai 2014 und 30. Mai 2014, betreffend Festsetzung Anspruchszinsen 2011 (§ 205 BAO) beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Begründung

Das FAWien legte mit Vorlagebericht vom 21. Mai 2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) die Beschwerde der Bf. vom 21. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer 2011 zur Entscheidung vor.

Im Vorlagebericht wurden als angefochtene Bescheide nicht nur der am 9. Mai 2014 ergangene Einkommensteuerbescheid 2011 angeführt, sondern auch die nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheide betreffend Festsetzung

- Anspruchszinsen 2011 mit Datum 9. Mai 2014 sowie
- Anspruchszinsen 2011 mit Datum 30. Mai 2014.

Die Bescheide bezüglich der Anspruchszinsen waren infolge Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 mit Bescheiden vom 9. Mai 2014 bzw. 30. Mai 2014 (Beschwerdevorentscheidung) ergangen.
Die jeweils zur Einkommensteuer 2011 ermittelten Nachforderungen waren gemäß § 205 BAO entsprechend verzinst bzw. den Festsetzungen angepasst worden.

Die dem BFG vorliegende Beschwerde der Bf. vom 21. Mai 2014 richtete sich nicht gegen die Bescheide über die Anspruchszinsen. Sie enthielt keinerlei diesbezügliche Beschwerdepunkte.
Die Beschwerde bezog sich lediglich auf die Festsetzung der Einkommensteuer 2011 und die diesbezüglich angewandte besondere Berechnung der Einkommensteuer (gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988). Wie die Bf. vorbrachte war der Hochrechnung eine falsche Umrechnungsbasis zugrunde gelegt worden.

Die seitens der Abgabenbehörde diesbezüglich erlassene Beschwerdevorentscheidung vom 30. Mai 2014 bezog sich ebenfalls nur auf die Beschwerde zum Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9. Mai 2014. Auch der Vorlageantrag der Bf. bezog sich nur auf die genannte Beschwerdevorentscheidung.
(Auf die Entscheidung des BFG zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 9. Mai 2014 unter Gz. RV/7102590/2015 vom 3. Juni 2015 wird verwiesen.)

Nach Rücksprache mit der Abgabenbehörde teilte diese dem BFG mit E-Mail vom 28. Mai 2015 mit, dass die Beschwerdevorlage bezüglich der Bescheide über die Anspruchszinsen irrtümlich erfolgt sei.
Eine Beschwerde gegen diese Bescheide sei nie erhoben worden. Es sei lediglich die Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen 2011 beantragt worden. Weitere Dokumente aus denen auf eine Beschwerde gegen die angeführten Bescheide zu schließen wäre, lägen der Abgabenbehörde nicht vor.

Das BFG stellte daher fest, dass gegen die angeführten Bescheide die Anspruchszinsen 2011 betreffend kein Rechtsmittel erhoben worden war.
Da kein Rechtsmittel gemäß § 243 BAO vorlag wurde seitens der Abgabenbehörde auch keine Beschwerdevorentscheidung die Bescheide betreffend die Anspruchszinsen erlassen.

Die in der Folge gemäß § 265 BAO durchgeführte Vorlage der (vermeintlichen) Beschwerde beruhte auf einem Irrtum der Abgabenbehörde.

Es fehlte daher im gegenständlichen Fall an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Führung eines Beschwerdeverfahrens zu den Anspruchszinsenbescheiden durch das Bundesfinanzgericht.

Das Beschwerdeverfahren wird daher eingestellt.

Die Einstellung wird mit Beschluss (§ 278 BAO) verfügt.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Die Rechtsfrage, wie im Fall einer fehlerhaften Vorlage der Abgabenbehörde vorzugehen ist, ist durch die Rechtsprechung als geklärt zu beurteilen; die Tatfrage, ob eine Beschwerde erhoben wurde, ist der Revision nicht zugänglich.

 

 

 

Wien, am 3. Juni 2015