Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.05.2015, RV/7102483/2015

Die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Mitteilung der Höhe der entstandenen festen Gebühren richtet, zurückzuweisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., vertreten durch RA gegen den Bescheid des Amt vom 27. Jänner 2014, Zl. 1 (Gegenstand hier: die Mitteilung über die anfallenden festen Gebühren) beschlossen:

Die Beschwerde wird, soweit sie den Hinweis über die Höhe der festen Gebühren betrifft, als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Bescheid des Amt vom 27. Jänner 2014, 1,  über die Anerkennung tatsächlich ausgeübter Tätigkeiten als Nachweis für eine Befähigung, enthält folgenden Gebührenhinweis:

"Gemäß Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013 sind auch feste Gebühren entstanden. Auf beiliegendem Zahlschein ist der zu entrichtende Gesamtbetrag ausgewiesen. Sie sind verpflichtet diesen Betrag innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten."

In der gegen den Bescheid des Amt vom 27. Jänner 2014 eingebrachten Beschwerde wird im Punkt 5. ausgeführt:

"Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller verpflichtet, die Kosten des Verwaltungsverfahrens von € 6,50 und die Stempelgebühren von € 134,80 zu tragen, obwohl der Antragsteller eine NeuFöG-Bestätigung vorgelegt hatte. In der Begründung der Kostenentscheidung führt die Behörde aus, dass es bei der Beurteilung einer Neugründung gleichgültig sei, ob dies in Inland oder im Ausland statt findet und bezieht sich diesbezüglich auf den Erlass des Bundesministerium des Finanzen vom 13. August 1999, GZ. 07 2401/12-IV/7/99.
Der Begriff der Neugründung wird in § 2 NeuFöG bestimmt. Die Bestimmung bezieht sich erkennbar auf inländische Neugründungen. Die Voraussetzungen sind daher auch inlandsbezogen auszulegen. Ein Erlass ist nicht dazu geeignet, das Gesetz zu ändern.
Laut § 1 NeuFöG werden Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch eine Neugründung unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen nicht erhoben. Da der Antragsteller eine NeuFöG-Bestätigung vorlegte, sind die Vorschreibungen der Kosten des Verwaltungsverfahrens bzw. der Stempelgebühren nicht berechtigt."

Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2015 wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Vorschreibung der Stempelgebühren nach dem Gebührengesetz 1957 in der Höhe von € 134,80 richtet, gemäß § 6 AVG 1991 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht abgetreten.

Erwägungen

Vorweg wird festgehalten, dass nach § 7 Z. 2 Finanzausgleichsgesetz 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, die Stempel- und Rechtsgebühren zu den ausschließlichen Bundesabgaben zählen. Diese sind somit dem Kompetenzbereich des Art. 10 Abs. 1 Z. 4 B-VG zuzuordnen. In diesem Bereich kommt dem amt keine Zuständigkeit zu, insbesondere nicht die Kompetenz zum bescheidmäßigen Abspruch über das Bestehen einer Gebührenschuld. Für eine bescheidmäßige Vorschreibung einer Bundesabgabe fehlt dem amt die Zuständigkeit. Aus diesem Grund befindet sich im Bescheid des Amt vom 27. Jänner 2014 im Verfahren zur Anerkennung tatsächlich ausgeübter Tätigkeiten nur ein Gebührenhinweis, in dem die entstandenen festen Gebühren mitgeteilt wurden. Die Kompetenz im Verfahren zur Anerkennung tatsächlich ausgeübter Tätigkeiten als Nachweis für eine Befähigung (eigener Wirkungsbereich des amt.) hat Nichts mit der Kompetenz zur Gebührenfestsetzung nach dem Gebührengesetz zu tun.

Gemäß § 13 Abs. 4 GebG hat der Gebührenschuldner die Gebühren an die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt, zu entrichten. Die Behörde hat auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr anzubringen. Weitere Bestimmungen über die Art der Entrichtung bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften anfallen, sind im § 3 Abs. 2 GebG enthalten. Nach der zuletzt genannten Bestimmung gelten im Übrigen § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß.

Die Verwaltungsbehörde hat über die Höhe der Stempelgebühren keinen Bescheid zu erlassen. Sie bringt dem Gebührenschuldner in einem "Vermerk" die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen - nicht rechtsmittelfähigen - Mitteilung zur Kenntnis (vgl. VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066).

Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der Behörde auf die im Sinne des § 13 Abs. 4 GebG vorgesehene Weise mitgeteilte Gebühr nicht nach, so hat die Behörde nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 1 GebG dem zuständigen Finanzamt einen entsprechenden Befund zu übersenden, welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat. Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Wird jedoch eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch noch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Nach § 241 Abs. 2 BAO ist dann, wenn Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet wurden, eine Abgabe zu entrichten, der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen. § 241 Abs. 2 BAO ermöglicht der Partei, wenn sie Zweifel an der Gebührenpflicht hat, die festen Gebühren zu entrichten und danach einen Rückzahlungsantrag einzubringen, um die Frage der Gebührenpflicht bescheidmäßig klären zu lassen. Die Alternative, in Zweifelsfällen die Abgabe nicht zu entrichten, um einen gemäß § 203 BAO erlassenen Bescheid im Beschwerdeverfahren zur Klärung der Rechtslage anfechten zu können, ist wegen der zwingenden Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG "riskanter".

Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient somit ein nach § 3 Abs. 2 Z. 1 letzter Satz GebG iVm § 203 BAO bzw. § 241 Abs. 2 und 3 BAO durchzuführendes Abgabenverfahren bei der für die Erhebung der Stempelgebühren zuständigen Abgabenbehörde des Bundes.

Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Eine Beschwerde gegen die Mitteilung betreffend die entstandenen festen Gebühren ist nicht zulässig, da hier vom amt dem Gebührenschuldner lediglich eine - nicht rechtsmittelfähige - Mitteilung über die nach ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren zur Kenntnis gebracht wurde. Die Beschwerde ist in dem Punkt, in dem sie die mitgeteilten festen Gebühren betrifft, als unzulässig zurückzuweisen. Dieser Mitteilung des amt. über die Höhe der nach ihrer Meinung entstandenen festen Gebühren kommt keine Bescheidqualität zu.

Aus diesen Gründen war die Beschwerde in dem Punkt, soweit sie sich gegen die Mitteilung über die Höhe der festen Gebühren richtet, als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da dieser Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066).

 

 

Wien, am 20. Mai 2015