Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.05.2015, RV/6100553/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

 

 

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr., vertreten durch die Winner & Wieser KG Steuerberatungsgesellschaft, Saalfeldnerstraße 14, 5700 Zell am See, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 07. Mai 2013, St.Nr., betreffend Normverbrauchsabgabe für den Monat November 2011, beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm §§ 260 Abs. 1 lit. a und 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Anschluss an eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 07.05.2013 Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Monat 11/2009 fest.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28.05.2013 Berufung ein und ergänzte diese mit Eingabe vom 17.06.2013.

Mit Bescheid vom 20.01.2014 hob die Abgabenbehörde den NoVA-Bescheid für den Monat 11/2009 gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf.

Eine Entscheidung über die Beschwerde (vormals Berufung) erfolgte durch die Abgabenbehörde nicht.

Mit Schreiben vom 01.07.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Zufolge des § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dargetan hat, setzt ein Vorlageantrag unabdingbar die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung voraus (vgl. VwGH 28.10.1997, 93/14/0146, VwGH 08.02.2007, 2006/15/0371, VwGH 08.02.2007, 2006/15/0373).

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer gegen den NoVA-Bescheid 11/2009 Beschwerde erhoben. Über diese Beschwerde ist eine Beschwerdevorentscheidung nicht ergangen. Mangels einer Beschwerdevorentscheidung erweist sich der vom Beschwerdeführer eingebrachte Vorlageantrag als unzulässig und ist daher zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Dass ein Vorlageantrag zurückzuweisen ist, wenn er nicht zulässig ist, ergibt sich aus dem Gesetz. Dass ein Vorlageantrag unabdingbar die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung voraussetzt, ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. Mai 2015