Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.05.2015, RV/7102427/2015

Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 25. September 2014,  betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2011 beschlossen:

Die Beschwerde vom 29. Dezember 2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Aufgrund einer dem (Wohnsitz) Finanzamt des Bf. übermittelten Kontrollmitteilung, der gemäß dessen Tochter seit September 2009 in einem eigenen Haushalt lebt, wurde  mit Bescheid vom 25. September 2014 - ob Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit - Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2011 unrechtmäßig bezogen, zurückgefordert.

In der Folge sprach die Tochter des Bf. unter Mitnahme vorgenannten Rückforderungsbescheides am 6. Oktober 2014 im gemeinsamen Infocenter der Finanzämter Wien vor, wobei seitens eines Organwalters des Infocenters schriftlich festgehalten wurde, dass die Rückforderung vom 25. September 2014  offensichtlich auf einem Irrtum beruhe, da sich der von der Tochter des Bf. gestellte Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe auf den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2011 bezogen habe. Was nun den Rückforderungszeitraum anlange, so habe der Bf. - ungeachtet der Führung eines eigenen Haushalts -, überwiegend den Unterhalt seiner Tochter getragen und werde demzufolge um Korrektur des Rückforderungsbescheides ersucht. 

In einem mit 12. November 2014 datierten Vorhalt wurde der Bf. einerseits aufgefordert Nachweise für die überwiegende Kostentragung im Rückforderungszeitraum nachzureichen, andererseits wurde diesem mitgeteilt, dass seine Tochter nach vier Semestern des Studiums Biologie auf das Studium Humanmedizin gewechselt habe, ein Umstand, welcher als schädlicher, dem Anspruch auf Familienbeihilfe im gesamten Rückforderungszeitraum entgegenstehender Studienwechsel zu qualifizieren sei.

Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2014 gab die Tochter des Bf. bekannt, dass dieser im Zeitraum vom Oktober 2009 bis zum September 2011 überwiegend für ihre Kosten aufgekommen sei, respektive durch einen für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2011 beim Finanzamt für den 20. Bezirk gestellten Eigenantrag ein Irrtum entstanden sei. Der Eigenantrag liege darin begründet, dass sich die Tochter das Bf. im Klinisch- Praktischen - Jahr des Medizinstudiums befinde, in dem die Studenten verpflichtet seien, in einem Krankenhaus einer 40 Wochenstunden umfassenden, nicht entlohnten Tätigkeit nachzugehen. Die Familienbeihilfe sei im Jahr 2011 eingestellt worden, weil das im Jahr  2007 begonnene Bilogiestudium nicht abgeschlossen worden sei. Dessen ungeachtet habe die Tochter des Bf. seit dem Jahr 2009 parallel Medizin in der Mindeststudienzeit absolviert und gehofft, dass diese Faktum den vorerwähnten Eigenantrag unterstütze.

Abschließend sei es der Tochter des Bf. - ungeachtet einer 15 ECTS- Punkte umfassenden erfolgten Anrechnung von Wahlfachstunden aus dem Studium Biologie - nicht einsichtig, dass es gesetzlich erlaubt sei, das Hauptstudium nach jeweils einem Jahr zweimal zu wechseln, während ein nach zwei Jahren vorgenommener einmaliger Wechsel als beihilfenschädlich zu erachten sei.

Da die Rückforderung für die Tochter des Bf. eine immense finanzielle Belstung darstelle, ersuche diese das Finazamt den Eigenantrag zu ignorieren und den Rückforderungsbescheid aufzuheben. 

In weiterer Folge langte beim Finanzamt ein mit 29. Dezember 2014 datierter Schriftsatz des Bf. eine, vermittels dieser Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 25. September 2014 erhob und hierbei begründend ausführte, dass seine Tochter keinen Studienwechsel vollzogen habe, sondern unter Nachgehen ihrer Pflichten im Hauptstudium lediglich ein weiteres Studium aufgenommen habe. In Ansehung des Umstandes, dass der Bf. trotz eigene Haushalts der Tochter zum größetn Teil für deren Unterhalt aufgekommen sei, beruhe die Rückforderung auf einem offenbaren Irrtum.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 10. März 2015 wurde die Beschwerde vom 29. Dezember 2014 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Hierbei wurde unter Bezugnahme auf die in § 26 Abs. 2 erster Satz ZustellG normierte gesetzliche Vermutung, wonach die Zustellung einer Sendung ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt, ausgeführt, dass der bekämpfte Rückforderungsbescheid dem Bf. am 2. Oktober 2014 zugestellt worden sei, mit der Folge, dass die Beschwerdefrist am 2. November 2014 geendet habe.

In seinem mit 7. April 2015 datierten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass in der BVE überhaupt nicht auf die eigentliche Problematik eingegeangenen worden sei. Wenn nunmehr seitens des Finanzamtes vorgehalten werde, dass der Bf. die Beschwerdefrist nicht eingehalten habe, so sei diesem Argument zu entgegnen, dass der Bf. bzw. dessen Tochter innerhalb nämlicher Frist mehrmals bei der Abgabenbehörde vorstellig geworden sei, wobei, nach Wiedergabe unterschiedlicher Behauptungen unter anderem sogar ein von einer Mitarbeitern eigenhändig verfasstes Schreiben als Lösung angesehen worden sei, sodass schlussendlich die Frist abgelaufen sei.

In realiter sei der Bf. erst nach Ablauf der Beschwerdefrist auf die Möglichkeit der Erhebung einer schriftlichen Beschwerde hingewiesen worden, wobei nämliches Faktum keinen Grund darstelle den Irrtum weiter aufrecht bestehen zu lassen.

 

Das BFG hat erwogen:

Einleitend ist  festzuhalten, dass nach der Bestimmung des § 279 Abs. 1 BAO, das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden hat.

Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten vorstehende Ausführungen, dass seitens des BFG eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rückforderungsbescheid, sprich die Beurteilung des Vorliegens der überwiegenden Kostentragung durch den Bf. bzw. jener des Vorliegens eines beihilfenschädlichen Studienwechsels ex lege nur dann Platz zu greifen hat, wenn die Beschwerde nicht aus formellen Gründen, wie etwa einer nicht fristgerechten Einbringung zurückzuweisen ist.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristge­recht eingebracht wurde.

Nach der Bestimmung des § 245 Abs. 1 erster Satz BAO in der Fassung des BGBl I 2013/14 beträgt die Beschwerde­frist einen Monat.

Für den Beginn der Beschwerde­frist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109).

Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher idR am Tag von dessen Zustellung.

Wie bereits im Verwaltungsverfahren dargestellt, wurde der mit 25. September 2014 datierte Rückforderungsbescheid an den Bf. ohne Zustellnachweis versendet, wobei nach der Bestimmung des § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz die Zustellung einer deratigen Sendung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt.

An dieser Stelle ist weiters anzumerken, dass der Bf. selbst obiger gesetzlichen Vermutung bzw. exakter ausgedrückt der in der BVE erfolgten Bezeichnung des Zustelldatums mit 2. Oktober 2014 nicht nur nicht entgegengetreten ist, sondern im Vorlageantrag vielmehr eingeräumt hat, während laufender Beschwerdefrist beim Finanzamt vorstellig geworden zu sein.

Dass nämliche Interventionen tatsächlich statt gefunden haben, steht in Ansehung der am 6. Oktober 2014 erfolgten und niederschriftlich festgehaltenen Vorprache der Tochter des Bf. beim gemeinsamen Infocenter der Finanzämter Wien ebenfalls außer Streit.

In Ansehung vorstehender Ausführungen steht aber ebenso außer Streit, dass angesichts des unbestritten gebliebenen Zustelldatums 2. Oktober 2014 und - ungeachtet dessen, dass unter Beachtung des § 108 Abs. 3 dritter Satz BAO das Ende der Beschwerdefrist richtigerweise auf Montag, den 3. November 2014 zu lauten gehabt hätte -, die Beschwerde vom 29. Dezemeber 2014 jedenfalls nicht fristgerecht im Sinne des § 260 Abs. 1 lit. b BAO eingebracht worden ist und diese daher folgerichtig mit Beschluss des BFG gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen ist.

Der Vollständigkeit halber ist der Bf. darauf zu verweisen, dass weder eventuelle widersprüchliche Auskünfte von Organwaltern der Abgabenbehörde noch das Vetrauen, dass mit der am 6. Oktober 2014 erstellten Niederschrift eine endgültige Lösung des Problems herbeigeführt worden wäre, eine Änderung an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Beschwerde herbeizuführen vermögen, sondern es vielmehr am Bf. gelegen wäre, innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Rückforderungsbescheides bezeichneten Beschwerdefrist, Beschwerde zu erheben.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt.

 

 

 

Wien, am 22. Mai 2015