Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2015, RV/7103069/2011

Wegfall des Familienbeihilfenanspruches infolge Nichtbeurteilung von Externisten-Schülern (AHS für Berufstätige) und beruflicher Neuorientierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für die Kinder X. und Y. ab August 2011 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt überprüfte mit dem an die Beschwerdeführerin (Bf.) gerichteten Schreiben vom 12. August 2011 betreffend die im Juni 1990 geborenen (somit im Überprüfungszeitraum 21-jährigen (Zwillings)Kinder, ob die Voraussetzungen der Weitergewährung der Familienbeihilfe bestehen.

Die Bf. machte betreffend beide Kinder folgende Angaben:
Bezeichnung und Anschrift  der Schule, die das Kind besucht:
Abendgymnasium für Berufstätige /... 1150 Wien

Dem Rückantwortschreiben waren die Zeugnisse des Sommersemesters beigelegt (dazu unten).

Das Finanzamt erließ am 24. August 2011 folgenden Abweisungsbescheid:

"Ihr Antrag vom 22.8.2011 auf Familienbeihilfe für (die beiden Kinder)
Zeitraum ab Aug. 2011
wird abgewiesen.
Begründung:
Familienbeihilfeanspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird.
Ihre Tochter
X.  besucht die AHS für Berufstätige und hat im Sommersemester 2011 von 7 besuchten Modulen lediglich das Fach Deutsch (mit Note) 3 positiv absolviert. Die anderen Module hat sie entweder mit 'nicht genügend' oder mit 'nicht beurteilt' abgeschlossen.
Auch Ihre Tochter Y  besuchte im Sommersemester 2011 die AHS für Berufstätige. Sie hat von 6 besuchten Modulen nur das Fach Biologie und Umweltkunde positiv absolviert. Die anderen 5 Fächer wurden nicht beurteilt.
Aus den vorgelegten Zeugnissen ist nicht zu entnehmen, dass die Kinder zu Prüfungen angetreten sind und die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird."


Die Bf. berief mit der Begründung, die Kinder hätten aus gesundheitlichen Gründen die Prüfungen nicht ablegen können.

Zum Nachweis ihres Berufungsvorbringens legte die Bf. folgende Bestätigungen vor:

"Dr. ...

(Ort), am 8. August 2011

Ärztliche Bestätigung

Bei (Tochter Y der Bf.), geb. …06.1990, wohnhaft in …
bestehen seit Jahren rezid. dyspeptische Beschwerden [Einschub laut Internetabfrage: Verdauungsstörung, Reizmagen] sowie eine bekannte chron. Gastritis.

Hochachtungsvoll

Dr. …
Arzt für Allgemeinmedizin
Ordination: 02…"

 

"Dr. (wie oben)

(Ort), am 8. August 2011

Ärztliche Bestätigung

Bei (Tochter X. der Bf.), geb. …06.1990, wohnhaft in …
besteht seit ca. 1/2a ein verstärktes Auftreten von bereits bekannten Migräneattacken.

Hochachtungsvoll

Dr. …
Arzt für Allgemeinmedizin
Ordination: 02…"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1
B-VG zu erledigen sind.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

In Auslegung des Beihilfentatbestandes nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsprechung entwickelt, dass ein ernstliches, zielstrebiges und nach außen erkennbares Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich sei, um von einer Berufsausbildung sprechen zu können. Ein solches Bemühen manifestiere sich insbesondere im Antreten zu Prüfungen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 21.1.2004, Zl. 2003/13/0157). Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; das Kind müsse aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl. das Erkenntnis vom 18.12.1996, Zl. 94/15/0170).

Die vorgelegten Zeugnisse vom 1. Juli 2011 weisen Folgendes aus:

Frau ... Y , geb. ... Juni 1990, hat im Sommersemester 2011 nachstehende Leistungen erbracht:
Besuchte Module:

Englisch 4

3 Wochenstunden

Nicht beurteilt

Englisch 3

3 Wochenstunden

Nicht beurteilt

Mathematik

3 Wochenstunden

Nicht beurteilt

Biologie u Umweltkunde 1

4 Wochenstunden

Genügend

Biologie u Umweltkunde 2

4 Wochenstunden

Nicht beurteilt

Physik 1

2 Wochenstunden

Nicht beurteilt


Frau ... X. , geb. … Juni 1990, hat im Sommersemester 2011 nachstehende Leistungen erbracht:
Besuchte Module:

Deutsch 3

3 Wochenstunden

Befriedigend

Englisch 3

3 Wochenstunden

Nicht genügend

Latein 1

3 Wochenstunden

Nicht genügend

Geschichte u Sozialk. 3

3 Wochenstunden

Nicht beurteilt

Mathematik 2

3 Wochenstunden

Nicht beurteilt

Biologie u Umweltkunde 1

4 Wochenstunden

Nicht beurteilt

Informatik 2

2 Wochenstunden

Nicht beurteilt

Betreffend die eine Tochter konnte in 5 Gegenständen keine Beurteilung vorgenommen werden und 1 Gegenstand wurde mit einem "Genügend" beurteilt.
Betreffend die zweite Tochter konnte in 4 Gegenständen keine Beurteilung vorgenommen und wurden 2 Gegenstände mit "Nicht genügend" und 1 Gegenstand mit einem "Befriedigend" beurteilt.

Bemerkt sei, dass die Anzahl der Fehlstunden seitens des besuchten Abendgymnasiums nicht bekannt gegeben werden konnte (Schreiben vom 8. September 2011).

In der Zeit vom 7. November 2011 bis 27. Jänner 2012 bzw. vom 9. bis 20. Jänner 2012 waren die Töchter der Bf. für die "Ausbildung zur Heimhelferin", "Ausbildung zur Heimhelferin Praktikum I ambulant", bzw. "Ausbildung zur Heimhelferin Praktikum II stationär" im Ausmaß von 242, 120, bzw. 80 Unterrichtseinheiten angemeldet (Volkshochschule-Bestätigungen jeweils vom 4. November 2011).

Konnte betreffend die eine Tochter nur in 1 Gegenstand überhaupt eine Beurteilung vorgenommen werden und betreffend die zweite Tochter überwiegend keine Beurteilung vorgenommen werden und fiel in den 3 beurteilten Gegenständen die Beurteilung in 2 Gegenständen negativ aus, kann auch unter Bedachtnahme auf die vom Arzt bescheinigten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht von einem ernstlichen, zielstrebigen und nach außen erkennbaren Bemühen der Töchter der Bf. um einen Ausbildungserfolg gesprochen werden und lässt sich diese Beurteilung weiters auch mit der im November 2011 von beiden Töchtern eingeschlagenen beruflichen Neuorientierung in Einklang bringen.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Töchter der Bf. lagen somit entsprechend dem beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheid nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da Feststellungen auf der Sachverhaltsebene keine Rechtsfragen betreffen und grundsätzlich keiner Revision zugängig sind bzw. dieses Erkenntnis in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes folgt.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 2. Juni 2015