Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.06.2004, ZRV/0252-Z2L/02

Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung, welcher im Zusammenhang mit einer Mahnung hinsichtlich einer rechtskräftig gewordenen Zollschuld gestellt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Bescheid Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 1999, GZ. , betreffend Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex, (ZK), iVm § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Mahnung des Hauptzollamtes Wien Zl: vom 18. Januar 1999 wurde der Bf. aufgefordert, den mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. August 1997, vorgeschriebenen, mittlerweile vollstreckbaren Abgabenbetrag in der Höhe von: S. 54.672,00 (€ 3.973,13.-) ,innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen, zu entrichten.

Dagegen beantragte der Bf., ohne weitere Begründung, die Aussetzung der Vollziehung.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10 .Februar 1999,Zl: 100/64662/97-8 vom 10. Februar 1999 als unzulässig zurückgewiesen, mit der Begründung bei einer Mahnung handle es sich, nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes, um eine behördliche Erledigung ohne Bescheidcharakter gegen welche eine Berufung nicht zulässig wäre.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung und begründete diese mit den bereits in ihrem Antrag auf Erlass der zugrunde liegenden Zollschuld im Billigkeitswege gemäß § 183 ZollG 1988, vom 13. November 1998, enthaltenen Einwendungen. Zu deren Inhalt wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates in den Berufungsentscheidungen: ZRV/0000-Z2L/02 vom 22. Juni 2004 und ZRV/0000-Z2L/02 vom 22. Juni 2004 hingewiesen.

Mit der im Spruch dieser Entscheidung angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die in der Berufung enthaltenen Darstellungen sich nicht auf die Zurückweisung des Aussetzungsantrages beziehen würden, und somit nicht geeignet wären, die Änderung der bekämpften Entscheidung herbeizuführen.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde unter sinngemäßer Wiederholung des Berufungsbegehrens.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung augrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO Bundesabgabenordnung (BAO), ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß ,wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Es wird sowohl im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht als auch im Absatz 1 des § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.

Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld .

Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Erledigung über diese zulässig (VwGH 10. Dezember 1991, 91/14/0164).

Nach Sachlage wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Oktober 1998 die vom Bf. mit Schreiben vom 17. September 1997 eingebrachte Berufung gegen den vorgenannten Abgabenbescheid als unbegründet abgewiesen.

Der im Zusammenhang mit dieser Berufung eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 23. Oktober 1997, wurde im Zuge des ordentlichen Rechtsmittelverfahren, mit gesonderter Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Oktober 1998 als unbegründet abgewiesen.

Mit der Durchführung dieses Aussetzungsverfahren war dem Rechtsschutzbedürfnis des Bf. im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufungsentscheidung bereits Rechnung getragen worden.

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben oder

b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen oder

c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu erhalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird.

Eine Mahnung ist eine behördliche Erledigung, womit der Abgabenschuldner zur Entrichtung einer rechtskräftigen Abgabenschuld, innerhalb einer bestimmten Frist, - unter dem Aspekt der Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen- aufgefordert wird.

Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH, 9. Juni 1989, 89/17/0006) ist eine Mahnung als Erledigung ohne Bescheidcharakter anzusehen.

Eine Berufung dagegen ist daher nicht zulässig.

Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit einer Mahnung unzulässig.

Der angefochtene Bescheid erging somit zu Recht.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 22. Juni 2004