Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.05.2015, RV/7500424/2015

Keine Stornierung einer Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 5. Februar 2015, Zl. MA 67-PA- 951357 , zu Recht erkannt:

I. Gem. § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 60 € auf 26 € herabgesetzt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden bleibt aufrecht.

Der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag bleibt mit dem Mindestbetrag von 10 € unverändert.

Die bereits am 10. März 2015 geleistete Zahlung i.H.v. 70 € wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu viel entrichtete Betrag ist gem. § 50 Abs. 7 VStG von der belangten Behörde auf das Konto des Bf. (IBAN AT000 ) rückzuüberweisen.

 

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 26. November 2013 um 17:11 Uhr wurde in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 11, Str. , vom Kontrollorgan der MA 67 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 00999 ohne gültigen Parkschein angetroffen und ein Organmandat i.H.v. 36 € verhängt.

Lt. Bf. habe er das Kontrollorgan noch vor Ort angetroffen, wobei dieses ihm eine Stornierung der Parkstrafe bei unverzüglichem Kauf eines Parkscheines in Aussicht gestellt habe.

Der Bf. kaufte und füllte daraufhin einen Parkschein ordnungsgemäß aus, worauf das Kontrollorgan das ausgestellte Organmandat wieder zu sich nahm und bemerkte, dass „er die Strafe stornieren werde“.

Da eine Stornierung nicht erfolgte, und die für Organmandate gem. § 50 Abs. 6 VStG unerstreckbare gesetzliche Zahlungsfrist von 14 Tagen nicht eingehalten wurde, erließ die MA 67 gegenüber dem Bf. am 18. Februar 2014 eine Strafverfügung bei der eine Geldstrafe i.H.v. 60 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt wurde.

 

Im Einspruch vom 5. März 2014 führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass er nach Erhalt der Anonymverfügung unverzüglich bei der Parkraumüberwachung angerufen habe und diese ihm geraten habe Einspruch zu erheben und dass das Kontrollorgan vergessen hätte die Strafe zu stornieren.

 

In der Zeugeneinvernahme des Kontrollorgans am 19. November 2014 wurde niederschriftlich festgehalten, dass sich das Kontrollorgan nicht mehr daran erinnern könne, ob es mit dem Bf. gesprochen habe. Das Kontrollorgan könne jedoch mit Sicherheit sagen, wenn er eine Stornierung des Strafzettels zugesichert haben sollte, hätte er dies auch getan.

Die Zeugenaussage wurde dem Bf. mit Schreiben vom 25. November 2014 zur Kenntnis gebracht.

 

Im angefochtenen Straferkenntnis vom 5. Februar 2015 zu Zl. MA 67-PA-951357 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das anzeigelegende Organ anlässlich seiner zeugenschaftlichen Einvernahme die Anzeigeangaben voll inhaltlich aufrecht halte und eine Stornierung des Strafzettels nicht erfolgt sei.

Der Bf. habe somit das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00999 am 26. November 2013 um 17.11 Uhr in Wien 11, Str., in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

 

Er habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60 €, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Ferner habe er gem. § 64 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher 70 €.

 

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Bf. im Wesentlichen ergänzend zu seinen Einspruchsausführungen ausführte, dass das Geschehen auch von seiner Frau bezeugt werden könne. Er sehe nicht ein, weshalb er für Fehler anderer „büßen“ solle. Dennoch habe er die 70 € bereits am 10. März 2015 bezahlt (dies wurde dem BFG von der MA 6 am 24.3.2015 bestätigt), da er „weiß, dass eh nichts passieren“ werde.

Hätte das Kontrollorgan die Stornierung nicht zugesagt, hätte er sofort die 36 € einbezahlt.

Dem Bf. gehe es vielmehr ums Prinzip und um Gerechtigkeit als um die 36 €, d.h. dass derjenige, der Fehler begehe, dazu auch einzustehen habe.

 

Im Zuge der mündlichen Verhandlung verwies der Bf. nochmals darauf, dass er nach Rücksprache mit dem Kontrollorgan unverzüglich Parkscheine gekauft habe und auch einen ordnungsgemäß ausgefüllt und dem Kontrollorgan gezeigt habe, worauf dieser das Organmandat wieder zu sich genommen habe mit der Bemerkung, dass er die Strafe stornieren werde. Den Parkschein habe der Bf. jedoch nicht aufgehoben. Weiters könne er sich an den Namen des Vorgesetzten des Kontrollorgans heute nicht mehr erinnern.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Unstrittig ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00999 zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

 

§ 50 VwGVG lautet:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

 

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 lautet:
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

 

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung lautet:

Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

§ 19 VStG lautet:

(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

 

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 VStG) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

§ 50 Abs.- 6 VStG lautet:

Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

 

§ 50 Abs. 7 VStG lautet:

Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

 

§ 12 Abs. 1 VStG lautet:

Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt zwölf Stunden. Eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen darf nur verhängt werden, wenn dies wegen besonderer Erschwerungsgründe geboten ist. Eine längere als eine sechswöchige Freiheitsstrafe darf nicht verhängt werden.

 

Das Bundesfinanzgericht stützt sich bei seiner Beweiswürdigung auf die unstrittige Aktenlage und das Vorbringen des Bf.

Aufgrund der niederschriftlichen Zeugenaussage des Kontrollorgans, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass glaubhaft das Kontrollorgan dem Bf. eine Stornierung des bereits ausgestellten Organmandats in Aussicht gestellt hat, letztlich aber darauf „vergessen“ hat, sodass ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden musste.

Zum diesbezüglichen Vorbringen des Bf. ist auszuführen, dass dessen Angaben über telefonische Auskünfte von namentlich nicht benennbaren Mitarbeitern der Parkraumüberwachung unüberprüfbar sind und daher kein geeignetes Beweismittel darstellen, und überdies telefonische Auskünfte betreffend einer „Stornierung“ von Verwaltungsstrafen einer Magistratsabteilung keinen Rechtsanspruch statuieren können.

 

Führen Kontrollorgane „Stornierungen“ durch oder auch nicht, so geschieht dies ausschließlich in eigener Verantwortung, ohne gesetzliche Deckung. Erleidet ein Bf. dadurch einen behaupteten Nachteil, könnte dieser nur im zivilrechtlichen Klagswege geltend gemacht werden.

 

Für den Bf. spricht aber im gegenständlichen Fall, dass er über keinerlei Vormerkungen verfügt, seine Parkstrafen immer gleich bezahlt und auch dies im gegenständlichen Fall getan hätte, hätte das Kontrollorgan ihm nicht eine Stornierung in Aussicht gestellt. Zwischenzeitig (= 10. März 2015) habe er die Verwaltungsstrafe i.H.v. 70 € bezahlt. Bei dem vorliegenden Sachverhalt können die Folgen der Tat jedoch als gering bezeichnet werden.

 

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis - wie bereits zuvor in der Strafverfügung - eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden), während der Anonymverfügung eine Geldstrafe von 48 Euro zugrunde lag.

Dies entspricht der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren bei der erstmaligen fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, auch das Bundesfinanzgericht folgt grundsätzlich dieses Strafpraxis.

 

Da die Einsicht und Zahlungsbereitschaft des Bf. bei der gegenständlichen Entscheidung mildernd zu berücksichtigen war, war die Geldstrafe vor dem Hintergrund des insgesamt noch als unterdurchschnittlich zu bezeichnenden Unrechts- und Schuldgehalt spruchgemäß herabzusetzen.

 

Die (gemäß § 16 VStG festzusetzende) Ersatzfreiheitsstrafe (bei deren Bemessung die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse nicht zu berücksichtigen sind) erwies sich nach den Strafbemessungsgründen und auch im Verhältnis zur herabgesetzten Geldstrafe als milde bemessen und war daher unverändert zu belassen.

 

Da der Beschwerde somit teilweise Folge gegeben wird, sind dem Bf. gem. § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Am Ausspruch der belangten Behörde, dass der Bf. 10 € Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen hat, erfolgt durch dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes trotz der Herabsetzung der Geldstrafe keine Änderung, weil die 10 € bereits den Mindestbetrag gem. § 64 Abs. 1 VStG für das Verfahren erster Instanz darstellen.

 

Zur Kostenentscheidung:

Da der Bf. einen Betrag von 70 € bereits entrichtet hat, ist dieser gemäß § 49a Abs. 9 VStG auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen.

Die belangte Behörde hat daher den vom Bf. im gegenständlichen Fall am 10. März 2015 zu viel eingezahlten Betrag i.H.v. 34 € (70 – 36 [26+10]) auf sein in der mündlichen Verhandlung bekannt gegebenes Bankkonto BAWAG-PSK IBAN: AT000 zurückzuzahlen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Der belangten Behörde steht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 6. Mai 2015