Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2015, RV/7501152/2014

Abweisung- Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde des Bf., Adresse,  gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 -PA-xxx vom 24. April 2014, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 22,00, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Daher ist der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (11,00 Euro) zusammen mit der Geldstrafe (110,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens  (11,00 Euro) an  den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Gemäß § 25a Abs.4 Z 2 VwGG ist eine Revision des Bf. wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (BF.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Die Zulassungsbesitzerin (F. GmbH) gab bekannt, dass Ihnen das Fahrzeug überlassen war.

Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet.
Innerhalb offener Frist wurde ein unbegründeter Einspruch eingebracht.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 04.10.2013 wurde Ihnen die Möglichkeit geboten sich zu rechtfertigen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel der Behörde bekannt zugeben.

In Ihrer Stellungnahme vom 22.10.2013 gaben Sie im Wesentlichen an, dass sich das Fahrzeug nicht am Abstellort befunden hätte. Weiters führten Sie an, dass es sich beim Beanstandungsort nicht um eine ausgewiesene Kurzparkzone handeln würde.
Wie den Anzeigeangaben zu entnehmen ist, wurde das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X (Marke Dodge) am 02.05.2013 um 12.17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Spiegelgasse 19 beanstandet, da der Parkschein fehlte.
Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 04.11.2013 wurden Ihnen die Anzeigeangaben zur Kenntnis gebracht.
In Ihrer neuerlichen Stellungnahme vom 20.11.2013 hielten Sie im Wesentlichen die bereits gemachten Angaben voll inhaltlich aufrecht. Ergänzend gaben Sie der Behörde Ihre Einkommensverhältnisse an und forderten die Einvernahme des meldungslegenden Organs.

Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 07.01.2014 wurde Ihnen die Stellungnahme des anzeigelegenden Organes, welcher seine gelegte Anzeige voll inhaltlich aufrecht hielt, übermittelt.

In Ihrem Schreiben vom 22.01.2014 baten Sie um eine Terminvereinbarung.

Mit Schreiben vom 24.01.2014 wurden Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, sich einen Termin mit der erkennenden Behörde zu vereinbaren
Mit Schreiben vom 13. März 2014 ersuchten Sie aufgrund eines Unfalles, un den daraus resultierenden Einschränkungen um einen neuen Termin.
Mit Schreiben vom 14. März wurde Ihnen die Möglichkeit geboten innerhalb der Parteienverkehrszeiten von Ihrer Möglichkeit der persönlichen Vorsprache Gebrauch zu machen.
Mit Schreiben vom 08. Aril 2014 ersuchten Sie erneut um einen späteren Zeitpunkt um Ihre Stellungnahme bei der Behörde abgeben zu können.

Mit Schreiben vom 14. April 2014 wurde Ihnen, zum wiederholten Mal, die Möglichkeit geboten, bei der Behörde persönlich vorzusprechen. Weiters wurde Ihnen mitgeteilt, dass falls sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen würden, das Verfahren ohne weitere Anhörung durchzuführen sei.
Mit Schreiben vom 22. April 2014 ersuchten Sie aufgrund eines Unfalles, und den daraus resultierenden Einschränkungen um einen weiteren Aufschub des Termins. Von der Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zum Sachverhalt selbst machten Sie keinen Gebrauch.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z 13d StVO) und allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten.

Bei Anwendung für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätten Sie den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Das Kontrollorgan hat das Fahrzeug in der Anzeige der Marke und dem behördlichen Kennzeichen nach genau beschrieben. Eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug wird daher ausgeschlossen.

Für die Behauptung haben Sie hingegen keine geeigneten Beweise angeboten, zumal Ihnen mehrere Möglichkeiten für eine Terminvereinbarung zur persönlichen Vorsprache bei der Behörde angeboten wurden.

Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.
Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs.2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kungemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Die Verschuldensfrage war zu bejahen.
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz) 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und es kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Ihre Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wurden berücksichtigt.

Die Verhängung einer Geldstrafe ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Die Geldstrafe ist somit auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen.
Als erschwerend waren 5 rechtskräftige Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.
Als mildernd war kein Umstand zu werten.

Der Ausspruch über die Kosten ist mit § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Der Bf. erhob innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde und begründete dies damit, dass von der Behörde in keinster Weise auf die Angaben der beschuldigten Partei eingegangen worden sei. Der Bf. beantragte eine mündliche Verhandlung.

Zu einer am 12. Mai 2015 angesetzten mündlichen Verhandlung erschien der Bf. nicht. Begründend legte er am 11. Mai 2015 ein ärztliches Attest vom 24.04.2015 vor, aus dem hervorgeht, dass er derzeit eine gastroentologische Behandlung habe und 5 Wochen nicht arbeits- und vernehmungsfähig sei.

Das Bundesfinanzgericht setzte daraufhin die nächste mündliche Verhandlung für den 10. Juni 2015 an, lud den Bf. neuerlich. In der Ladung wurde hingewiesen, dass das Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegenstehe.

Am 9. Juni 2015 legte der Bf. ein weiteres ärztliches Attest vom 9.6.2015 vor, dass er an akuter Gastritis, Erbrechen leide. Er ersuche neuerlich um Verlegung der Verhandlung.

Eine schriftliche Stellungnahme wurde nicht vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Es wird von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt ausgegangen:

Der Bf. hat gegen die Strafverfügung, dass er am 02.05.2013 um 12.17 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Spiegelgasse 19 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kenntnzeichen X ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkeschein gesorgt zu und somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, einen unbegründeten Einspruch erhoben.
Auf die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien den Einspruch zu begründen, führte Bf. aus, dass es sich bei der angeführten Verkehrsfläche nicht um eine ausgewiesene Kurzparkzone handle. Ein Vergehen nach der Parkometerabgabeverordnung sei daher nicht möglich.
Weiters führte der Bf. aus, dass sich das gegenständliche Fahzeug zum angegebenen Zeitpunkt nicht in Wien befunden habe und daher nicht vor Ort abgestellt worden sein konnte; das Verfahren sei daher auf Grund des Nichtvorliegens wie auch immer gearteten verwaltungsrechtlichen Übertretungen sofort einzustellen.

Dem Bf. wurde daraufhin das Straferkenntnis vom 24. April 2014 zugestellt, welches feststellt, dass der Bf.  das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeiche X (Marke Dodge) am 02.05.2013 um 12.17 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Spigelgasse 19 in gebührenpflichtiger Kurzparkzone abgestellt habe und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe.

Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar:

Gemäß § 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten

Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 leg. cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Da der Bf. entsprechend der unbedenklichen Anzeige und Tatanlastung die - durch ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheines bei Beginn des Abstellens zu entrichtende - Abgabe nicht entrichtet hat, hat er die Parkometerabgabe verkürzt.

Der Abstellort Spiegelgasse 19, 1010 Wien, befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit.a Z 13d StVO) und allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten.

Bei Anwendung für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätten Sie den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen.

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Dass der Bf. in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone 1010 Wien, Spiegelgasse 19, gestanden ist, ist auf Grund der durchaus glaubwürdigen Aussage des Meldungslegers festzuhalten.
Das Kontrollorgan hat das Fahrzeug in der Anzeige der Marke und dem behördlichen Kennzeichen nach genau beschrieben. Eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug wird daher ausgeschlossen.

Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. einen Parkschein ausgefüllt und im Auto hinterlegt habe.

Der Bf. hat daher durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Ein Nachweis, dass das KFZ nicht dort gestanden habe, wurde vom Bf. nicht erbracht.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall nicht als gering oder unbedeutend (vgl. VwGH 20.9.1996, 95/17/0495).

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. in Form nicht mehr leichter Fahrlässigkeit kann daher keineswegs als geringfügig angesehen werden.

Dass der Bf. nach der Aktenlage zum Tatzeitpunkt rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aufweist, war als erschwerend zu werten.

Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. als durchaus angemessen.

Auch die von der belangten Behörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als angemessen und war daher ebenfalls unverändert zu belassen.

Zur Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage zu klären war, sondern eine Tatfrage, nämlich, ob das gegenständliche KFZ in einer Kurzparkzone gestanden sei bzw. ob es an einem anderen Ort abgestellt war, wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde für nicht zulässig erklärt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Nichtzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis abzusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetz unzulässig.

 

 

Wien, am 16. Juni 2015