Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2015, RV/7500136/2015

Parkometerstrafe, Zurückweisung des verspätet eingebrachten Einspruchs, Einwand der Ortsabwesenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 12. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 18. Dezember 2014, GZ. MA 67-PA-779403/3/7, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 19. November 2013 im Zusammenhang mit der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm §  4 Abs. 1 Parkometergesetz zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber Herrn Mag.  H.N. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 21. Juni 2013 um 13:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1120 Wien, Hohenbergstraße 19 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.

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Dagegen erhob Herr Mag.  H.N. mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 Einspruch und brachte vor, dass er zwar rechtmäßiger Eigentümer des PKW Audi A3 mit dem Kennzeichen XY sei, jedoch am 21. Juni 2013 zum genannten Beanstandungszeitpunkt und Ort Frau Mag.  M.A. , der späteren Beschwerdeführerin (Bf.), seinen PKW (im Nachhinein betrachtet leider) zur vorübergehenden Nutzung überlassen habe. Diese habe in großer Eile nach einem gemeinsamen Treffen das Lokal B am Stubenring in 1010 Wien gegen 11:30 Uhr verlassen und sich offensichtlich anschließend mit seinem PKW Audi A3 an die im Beanstandungsort genannte Adresse begeben.

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Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien gegenüber der Bf. eine Strafverfügung und führte aus, dass sie am 21. Juni 2013 um 13:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1120 Wien, Hohenbergstraße 19 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 73,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 16 Stunden verhängt.

Diese Strafverfügung wurde am 2. Dezember 2013 durch Hinterlegung zugestellt.

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Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 Einspruch und brachte vor, dass sie an diesem Tag das Fahrzeug nicht gelenkt und auch nicht in der Hohenbergstraße 19, 1120 Wien, abgestellt habe. Sie sei allgemein nie in diesem Teil des 12. Bezirkes gewesen. An diesem Tag habe Herr H.N. das Fahrzeug gelenkt.

Als zusätzliche Information teile die Bf. mit, dass sie das Fahrzeug an Herrn N. verkauft gehabt habe, der es ihr aber wieder habe zurückgeben wollen. Zum Zeitpunkt der Strafe habe das Auto wieder ihr gehört, jedoch habe Herr N. das Fahrzeug noch einige Tage verwendet. In dieser Zeit sei diese Strafe entstanden. Es gebe derzeit auch einen gerichtlichen Prozess gegen Herrn H.N. .

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In Entsprechung der Aufforderung vom 27. Jänner 2014 zur Bekanntgabe des Lenkers des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 21. Juni 2013 um 13:33 Uhr gab Herr H.N. am 14. Februar 2014 die Bf. erneut bekannt.

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Mit Schreiben vom 8. April 2014 forderte der Magistrat der Stadt Wien Herrn Mag.  H.N. zur Rechtfertigung auf, da die erteilte Auskunft, wem er das Fahrzeug überlassen habe, unrichtig gewesen sei.

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Daraufhin teilte Herr Mag.  H.N. mit Schreiben vom 27. April 2014 mit, dass seine Lenkerauskunft sehr wohl richtig gewesen sei, und führte aus, dass am 21. Juni 2013 ein Treffen zwischen ihm und der Bf. gegen ca. 11:15 Uhr im Lokal B am Parkring stattgefunden habe.

Beweis: Polizeiprotokoll vom 3. August 2013 am Polizeikommissariat 1080 Wien, Kandlgasse, einvernommen durch Herrn Inspektor Z. im Beisein seiner rechtsfreundlichen Vertretung, Herrn Rechtsanwalt Dr.  B.

Zitat: „Am 21.06.2013 wollte ich mit ihr Klartext sprechen. Ich wollte mit ihr über alles sprechen, auch über das Auto. Im Zuge des ‚Gespräches‘ sagte ich zu ihr, dass ich sie für eine ganz durchtriebene berechnende Person halte. Frau A. stand auf und lief davon. Sie sagte nur mehr, wenn du mich liebst oder wieder liebst und deine Meinung änderst, so darfst du dich wieder melden. Zwei Tage war Funkstille, dann trafen wir uns wieder.“

Anmerkung: Diese Angaben seien am 3. August 2013 erfolgt und sicherlich nicht gemacht worden, um einer völlig unbekannten, auf ihn später zukommenden „Parkometerabgabenverkürzungsvorhaltung“ gleichsam „den Boden zu entziehen“.

Genannter Sachverhalt ergebe sich aus dem WhatsApp SMS-Verkehr zwischen der parkometerabgabenverkürzenden Bf. und ihm:

„20.06.13 22:00:41: H. : Nehmen wir was Neues. B Stubenring neben Bank Austria. Können wir drinnen oder draußen sitzen. 11 Uhr!?
20.06.13 22:19:27:
M. : Ok, gerne
20.06.13 22:31:47:
H. : Passt“

Da er wie bereits erwähnt der Bf. seinen PKW Audi A3 bereits am 14. Juni 2013 abends zur Nutzung überlassen gehabt habe, habe er für sich einen Mietwagen anmieten müssen. Diesen Mietwagen habe er am 17. Juni 2013 in den frühen Morgenstunden bis inklusive 22. Juni 2013 kurz vor Mitternacht von der Firma YZ angemietet gehabt. Es habe sich dabei um einen weißen VW Polo mit dem Kennzeichen XZ gehandelt.

Am 21. Juni 2013 sei er mit dem VW Polo – wie auch die Tage davor und danach – unterwegs gewesen. Am 21. Juni 2013 habe er dieses Fahrzeug in der Mariahilfer Straße geparkt und sich in weiterer Folge mit der U3 von der Station Zieglergasse bis zur Station Stubentor, wo sich das Lokal B befinde, zu besagtem Treffen begeben. Zuvor habe er über seine „Kurzparken App“ einen Parkschein für dieses angemietete Fahrzeug um 10:54:48 Uhr über SMS angefordert.

Die Tatsache, dass er mit der U-Bahn zu diesem Treffen gegen 11:15 Uhr angereist gewesen sei, ergebe sich ebenfalls aus dem WhatsApp-Verkehr mit der parkometerabgabenverkürzenden Bf.:

„21.06.13 10:58:23. H. : 10`(Anmerkung: 10 Minuten)
21.06.13 11:05:48:
H. : Schon da?
21.06.13 11:08:54:
M. : Ja. Schon längst. Aber kein Stress
21.06.13 11:09:13:
H. : 3 Stationen (Anmerkung: 3 U-Bahnstationen verbleibender Fahrweg bis zum Eintreffen Station Stubentor)“

Der nächste WhatsApp-Eintrag stamme erst vom 23. Juni 2013, da ja wie bereits dargetan die Bf. das Treffen recht abrupt abgebrochen und sich in weiterer Folge im Laufschritt zum PKW mit dem Kennzeichen XY begeben habe, der im Bereich 1. Bezirk in einer der Seitenstraßen zum Stubenring von der – in weiterer Folge parkometerabgabenverkürzenden – Bf. geparkt worden sei. Jedenfalls sei sie ca. zehn Minuten später, also gegen 11:45 Uhr, am Parkring an ihm, der draußen im Schanigarten des Lokals sitzen geblieben sei, vorbeigefahren.

Nach seiner Rückkehr zu seinem angemieteten VW Polo sei er in die Innenstadt gefahren und habe diverse Erledigungen gemacht. Den Nachweis über weitere Parkscheine über besagte Kurzparken-App könne er beibringen.

Weiters führte Herr Mag.  N. aus, dass er keinen Zeugen benennen könne, der die Bf. mit dem PKW mit dem Kennzeichen XY davon- bzw. vorbeifahren gesehen habe. Jedoch könne er einen Zeugen benennen, mit dem er sich in der Innenstadt im Bereich Dominikanerbastei getroffen habe. Herr M.D. könne bestätigen, dass er zum Treffen mit dem angemieteten VW Polo gekommen sei. Darüber hinaus habe er mit diesem Zeugen die zuvor mit der parkometerabgabenverkürzenden Bf. stattgefundenen „Ereignisse“ im Detail besprochen und seien diesem die sachverhaltsspezifischen Ereignisse dieses Tages erinnerlich.

Abschließend merkte Herr Mag.  N. an, dass die parkometerabgabenverkürzende Bf. schon am 27. März 2013 eine Abgabe mit dem PKW in der Mariahilfer Straße sowie am 21. Mai 2013 in der Andreasgasse verkürzt habe. Er wisse dies deshalb, weil er beide Übertretungen (im Nachhinein betrachtet wiederum leider) seinerzeit aus eigener Tasche für die chronisch abgabenverkürzende Bf. bezahlt habe.

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Mit Schreiben vom 28. April 2014 gab Herr Mag.  H.N. ergänzend bekannt, dass die erwähnte Abgabenverkürzung vom 21. Mai 2013 keine Parkometerabgabenverkürzung, sondern Halten bzw. Parken mit zwei Rädern des KFZ am Gehsteig durch die Bf. gewesen sei.

Als zusätzliches Indiz zu den bereits schlüssigen Ausführungen seinerseits sei noch vorgebracht, dass er am späten Nachmittag bzw. frühen Abend des 27. Juni 2013 lückenlos bis zur „Nacht- und Nebelentwendungsaktion“ der Bf. in der Nacht vom 11. auf den 12. Juli 2013 seinen PKW XY übernommen habe. Aus bereits genannter Kurzparken-App-Historie könne er lückenlos Beweis darüber führen, dass zwischen 27. Juni 2013 und 10. Juli 2013 an jedem einzelnen kurzparkscheinpflichtigen Wochentag diverse Parkscheine zu seinem PKW Audi A3 angefordert worden seien.

Dies mit Ausnahme von Montag, den 1. Juli 2013, bis Mittwoch, den 3. Juli 2013. An diesen Tagen habe er sich mit dem PKW Audi A3 in Zürich befunden, da die parkometerabgabenverkürzende Bf. ihm gegenüber behauptet habe, sie befände sich zwecks krankheitsbedingter Brustoperation zu diesem Zeitpunkt in der Pyramidenklinik in Zürich, um diese Operation durchführen zu lassen (die teilweisen Kosten dafür habe sie ihm in Höhe von mehreren tausend Euro herausgelockt). Unnötig zu erwähnen, dass kein Arzt oder auch Personal des besagten Krankenhauses in Zürich jemals irgendetwas von der parkometerabgabenverkürzenden Bf. gehört hätte, geschweige denn, dass sie sich dort befunden hätte.

Eine weitere parkometerabgabenverkürzende Verwaltungsübertretung durch die Bf. vom 3. Juli 2013 sei leider schon in Rechtskraft erwachsen (natürlich gegen ihn als rechtmäßigen Halter des PKW), da er wegen der mittlerweile knapp ein Jahr andauernden Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren nicht sämtliche im Zusammenhang mit der der „kostenbewussten“ und „raffgierigen“ Bf. zugestellten Behördenschriftstücke im Auge zu behalten in der Lage gewesen sei. Da ihm die „bescheidene“ und „clevere“ Bf. bisher (ohne Kosten der laufenden Verfahren) einen Gesamtbetrag in Höhe zwischen € 30.000,00 und 40.000,00 herausgelockt habe, zeichne sich diese Verwaltungsübertretung durch die Bf. vom 3. Juni 2013 als vergleichsweise „läppisch“ aus.

Gleichwohl – wenngleich rechtlich unerheblich – bemerke er zu dieser Verwaltungsübertretung, dass er an diesem Vormittag des 3. Juni 2013 in familienrechtlicher Angelegenheit am Bezirksgericht Wien Mitte (Justizzentrum) über einen längeren Zeitraum befunden habe. Diesfalls könnte sogar als Zeuge ein Richter des Gerichtes Innere Stadt namhaft gemacht werden.

Die Übertretung vom 3. Juni 2013 gehe also gleichfalls auf das „gierig fressende“ Konto der Bf. Er führe dies deshalb an, da die Bf. ihm gegenüber einmal in einem anderen Zusammenhang geäußert habe, dass sie „tough“ und allen trotz ihrer geringen Körpergröße überlegen sei. „Wer bei einer Behörde arbeite, sei ohnedies intellektuell …“ (Zitat unvollständig).

Abschließend halte er neuerlich fest, dass die Bf. wahrheitswidrig im Zuge ihres schriftlichen Vorhaltes ihre Tat geleugnet habe.

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In weiterer Folge vernahm der Magistrat der Stadt Wien Herrn M.D. am 22. Juli 2014 als Zeuge. Dieser gab an, dass er Herrn Mag.  N. kenne, da er sein bester Freund sei. Sie seien am 22. Juli 2013 auf einem Fest gewesen und hätten sich einen Tag davor am Schwedenplatz gegen 13:30 Uhr getroffen. Herr Mag.  N. sei mit einem weißen Polo gekommen, hierbei habe es sich um einen Mietwagen gehandelt. Da die Bf. (ihm persönlich nicht bekannt) das gegenständliche Fahrzeug der Marke A3 von Herrn Mag.  N. gehabt habe, sei dieser mit dem Mietwagen gefahren. Ihm sei auch bekannt, dass bei Gericht einige Verfahren, unter anderem auch das gegenständliche Fahrzeug betreffend, anhängig seien. Herr Mag.  N. habe seinen Fahrzeugschlüssel und den Typenschein bei seinem Anwalt zum Selbstschutz abgegeben. Das Fahrzeug sei von der Bf. im Juli 2013 ohne Typenschein abgemeldet worden.

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Nachdem die Bf. seitens des Magistrates der Stadt Wien vom Ergebnis der Beweisaufnahme am 28. August 2014 verständigt wurde, teilte sie mit Schreiben vom 22. September 2014 mit, dass sie an diesem Freitag (21. Juni 2013) schon ab ca. Mittag mit Frau M.S. unterwegs gewesen sei. Die Bf. habe sie an dem Tag Nähe Schottenring getroffen und mit ihr den gesamten Nachmittag verbracht. Davor sei sie mit ihrer Schwester frühstücken gewesen, die auch bezeugen könne, dass sie nicht mit dem A3 gefahren sei.

Zum Zeitpunkt der Strafe habe das Auto wieder der Bf. gehört (der Rückkaufvertrag sei am 15. Juni 2013 abgeschlossen worden), es sei aber noch auf Herrn N. angemeldet gewesen, da er sie damals gebeten habe, das Auto noch einige Tage verwenden zu dürfen.

Dazu möchte die Bf. noch erwähnen, dass es gegen Herrn N. in Bezug auf das Auto ein Strafverfahren gebe, da er ihr den Typenschein des Fahrzeuges nicht habe geben wollen. Außerdem gebe es noch eine laufende Verleumdungsklage.

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In Beantwortung eines Vorhaltes des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Oktober 2014 wegen der verspäteten Einbringung des Einspruches gegen die Strafverfügung teilte die Bf. mit Schreiben vom 13. November 2014 mit, dass sie in der Zeit, als der Zustellversuch stattgefunden habe, und ein paar Tage danach nicht daheim gewesen sei. Sie könne sich noch erinnern, dass sie Anfang Dezember (Sonntag bis Mittwoch) mit ihrer besten Freundin M.S. , die ursprünglich aus Tirol komme, bei ihr in Tirol gewesen sei.

Abschließend ersuchte die Bf. nochmals um Berücksichtigung, dass zum Zeitpunkt der Strafe das Auto nicht auf sie zugelassen gewesen sei.

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Mit Bescheid vom 18. Dezember 2014 wies der Magistrat der Stadt Wien den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 19. November 2013 als verspätet eingebracht zurück und führte aus, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 29. November 2013 am 29. November 2013 bei der Postgeschäftsstelle 1072 Wien gemäß § 17 Abs. 1 ZustG hinterlegt und ab dem 2. Dezember 2013 zur Abholung bereitgehalten worden sei, da ihr das Schriftstück beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abhebung gelte gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergebe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig habe Kenntnis erlangen können.

Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 17. Dezember 2013, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.

Anlässlich des Verspätungsvorhaltes vom 17. Oktober 2013 habe die Bf. angegeben, Anfang Dezember für drei Tage, nämlich Sonntag bis Mittwoch, ortsabwesend gewesen zu sein, und dafür auch eine Zeugin genannt.

Dazu werde Folgendes festgestellt:

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG sei das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginne mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Dokumente würden mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten. Sie würden nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang habe Kenntnis erlangen können, doch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes könne der Empfänger bereits durch die Verständigung vom erfolglosen Zustellversuch bzw. die Verständigung von der Hinterlegung des Dokumentes Kenntnis davon erlangen, dass ihm ein behördliches Dokument zugestellt werden solle. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme komme es hierbei nicht an.

Beginne die Abwesenheit von der Abgabestelle erst am Tag nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hiervon, so habe der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme komme es hierbei nicht an.

Da die Bf. eine Ortsabwesenheit bereits am 29. November 2013, am Tag des Zustellversuches und der Hinterlegung, nicht einmal behauptet habe, sei auch die Einvernahme der genannten Zeugin entbehrlich gewesen.

Ein Zustellmangel liege somit nicht vor.

Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe.

Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen, und könne aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

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Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 12. Jänner 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte vor, dass sie zum Zeitpunkt, als der Zustellversuch stattgefunden habe, nicht in Wien gewesen sei. Sie habe die Tage, bevor sie nach Tirol gefahren wären, auch frei gehabt und sei nicht in Wien gewesen. In Tirol sei sie ab Sonntag, die Tage davor im Mühlviertel gewesen. Sie seien am Donnerstag (28. November 2013) losgefahren. Vor Tirol seien sie bei ihrem Freund in Oberösterreich und nach Tirol sei sie noch ein paar Tage wieder in Oberösterreich gewesen. Sie habe eine Rechnung vom 7. Dezember 2013 von der Apotheke gefunden, als sie das Insulin für ihren Freund, der Diabetiker sei, abgeholt habe.

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In Beantwortung eines Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes vom 1. April 2015, dass im Widerspruch zur Aussage der Bf., bereits am 28. November 2013 nach Oberösterreich gefahren zu sein, am Samstag, dem 30. November 2013, ein eintägiges Beschäftigungsverhältnis zum Gastronomieunternehmer M.O. aktenkundig ist, übermittelte die Bf. ein Protokoll über ihre Abmeldung von der Sozialversicherung und der Finanz für diesen Tag seitens des Dienstgebers.

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Weiters teilte Herr J.L. nach Auskunftsersuchen des Bundesfinanzgerichtes am 7. Mai 2015 mit, dass weder die Bf. noch Frau  S. im Zeitraum November/Dezember 2013 bei ihm aufhältig gewesen seien.

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Frau Mag.  M.S. hingegen bestätigte mit Schreiben vom 19. Mai 2015, mit der Bf. am 28. November 2013 zuerst nach Oberösterreich (Besuch bei Herrn L. ) und anschließend nach Tirol (Reutte, zu ihr nach Hause) gefahren zu sein. In Tirol seien sie vom 1. Dezember 2013 an vier Tage gewesen, dann sei die Bf. wieder nach Oberösterreich gefahren und sie nach Wien.

Zum Tatzeitpunkt gab die Zeugin bekannt, sich mit der Bf. am 21. Juni 2013 am Nachmittag im Raum 1010 Wien zum Shoppen getroffen zu haben. Sowohl sie als auch die Bf. seien an diesem Tag öffentlich unterwegs gewesen.

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Zu den beiden Zeugenaussagen nahm die Bf. am 26. Mai 2015 Stellung und führte an, dass sie am 21. Juni 2013 nicht mit dem Audi A3 gefahren sei. Im November/Dezember 2013 sei sie mit ihrer Freundin  M.S. bei ihr in Tirol gewesen. Sie sei auch in Oberösterreich bei ihrem damaligen Freund, J.L. , gewesen. Dieser dürfte verärgert sein und habe deshalb diese Aussage gemacht.

Außerdem habe sie die Gastronomie- und Cateringfirma am 30. November 2013 irrtümlich angemeldet. Die Bf. hätte für dieses Unternehmen arbeiten sollen, jedoch habe sie dann das Angebot von ihrer jetzigen Firma bekommen und sich entschlossen, für die Cateringfirma nicht zu arbeiten. Die Anmeldung für einen Tag sei aber scheinbar trotzdem passiert, was sie nachträglich habe berichtigen können.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

In § 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ist das Folgende angeordnet:

(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

§ 17 Zustellgesetz normiert:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Wie auf dem RSa-Zustellnachweis vermerkt ist, erfolgte nach einem Zustellversuch am 29. November 2013 (Freitag) die Hinterlegung der gegenständlichen Strafverfügung ab 2. Dezember 2013 (Montag, Beginn der Abholfrist) bei der zuständigen Postgeschäftsstelle.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten beim Postamt hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist nach § 292 Abs. 2 ZPO möglich (zB VwGH 26.5.1997, 96/17/0063; 27.1.2005, 2004/16/0197; OGH 18.10.2007, 2 Ob 96/07t).

Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047; 26.6.1998, 95/19/0764).

Die Bf. behauptete zunächst im Schreiben vom 13. November 2014, von Sonntag, dem 1. Dezember 2013, bis Mittwoch, dem 4. Dezember 2013, bei einer Freundin in Tirol gewesen zu sein.

Nachdem ihr mit dem angefochtenen Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht wurde, dass eine Ortsabwesenheit am ersten Tag der Abholfrist (Montag, der 2. Dezember 2013) für das Wirksamwerden des Zustellvorganges nicht schädlich ist, wenn eine solche nicht bereits am Tag des Zustellversuches (diesfalls der 29. November 2013) vorlag, änderte die Bf. ihre Rechtfertigung in der gegenständlichen Beschwerde dahingehend, bereits ab Donnerstag, dem 28. November 2013, in Richtung Oberösterreich zu einem Freund, Herrn J.L. , aufgebrochen zu sein.

Diese Behauptung erscheint aber deshalb nicht glaubhaft, weil einerseits die Änderung ihrer Aussage sich lediglich als Anpassung an die ihr nunmehr bekannt gewordene rechtliche Situation bezüglich der Wirksamkeit der Zustellung darstellt und der Erstaussage außerdem generell höhere Glaubwürdigkeit zukommt und andererseits im Widerspruch dazu ein eintägiges Beschäftigungsverhältnis (nach Einsicht in die übermittelten Lohnzettel) am Samstag, dem 30. November 2013, zum Gastronomieunternehmer M.O. steht.

Die daraufhin bekanntgegebene Abmeldung der Bf. von der Sozialversicherung und der Finanz für diesen Tag seitens des Dienstgebers ist ebenso wenig glaubwürdig, da auch hier offensichtlich wiederum versucht wurde, die Tatsachen an die rechtlichen Verhältnisse anzupassen. Darüber hinaus sind für diesen Samstag, dem 30. November 2013, gleich neun eintägige Beschäftigungsverhältnisse aktenkundig. Dies erscheint schlüssig, da der Betriebsgegenstand des betreffenden Gastronomieunternehmens auf Buffets und Imbissstuben (Quelle: Moneyhouse) lautet und an einem Samstag die Ausrichtung eines Buffets mit verstärktem Personalbedarf nicht unwahrscheinlich erscheint. Darüber hinaus ist eine grundlose Anmeldung der Bf. nach den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht anzunehmen, zumal für die Bf. bei diesem Gastronomiebetrieb seit Beginn seiner Tätigkeit 2008 keine weitere Anmeldung aufscheint.

Aus der Verantwortung der Bf., sie hätte zwar für dieses Unternehmen arbeiten sollen, jedoch habe sie dann das Angebot ihrer jetzigen Firma bekommen und sich entschlossen, für die Cateringfirma nicht zu arbeiten, lässt sich nichts gewinnen, da das Beschäftigungsverhältnis zur M-GmbH erst ab 1. Jänner 2014 aktenkundig ist und daher keine Relevanz zu früheren Tätigkeiten haben kann.

Weiters wird diese Annahme auch durch die Aussage des Zeugen J.L. , dass weder die Bf. noch deren Freundin Mag.  M.S. im Zeitraum November/Dezember 2013 bei ihm in Oberösterreich aufhältig gewesen seien, bestätigt. Dem Einwand der Bf., ihr damaliger Freund dürfte verärgert gewesen sein und deshalb diese Aussage gemacht haben, muss entgegengehalten werden, dass ein ehemaliger Freund keinen Grund für eine Gefälligkeitsbestätigung (wie offenbar Frau Mag.  S. ) hat und daher seiner Aussage höhere Glaubwürdigkeit zukommt.

Es war auch nicht zu prüfen, ob tatsächlich eine Ortsabwesenheit ab dem 1. Dezember 2013 vorlag, da nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens eine Anwesenheit bis zumindest 30. November 2013 feststeht.

Beginnt die Abwesenheit von der Abgabestelle erst am Tag nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hiervon, so konnte der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es hiebei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht an (VwGH 25.6.1986, 85/11/0245; VwGH 21.2.1990, 89/02/0209). Die durch die Abwesenheit der Bf. von ihrer Wohnung bewirkte Unmöglichkeit, die Sendung selbst abzuholen, ist für die Rechtswirksamkeit der Zustellung ohne Bedeutung. § 17 Zustellgesetz stellt nämlich nicht darauf ab, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht (VwGH 11.10.2011, 2010/05/0115).

Da die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist von zwei Wochen daher am 2. Dezember 2013 (Montag) begann und am 16. Dezember 2013 (Montag) endete, erfolgte der mittels E-Mails am 17. Dezember 2013 gegen die Strafverfügung vom 19. November 2013 eingebrachte Einspruch verspätet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Strafe (falls bislang noch nicht entrichtet) auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl der Strafverfügung (MA 67-PA-Zahl).

 

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 26. Mai 2015