Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.06.2004, ZRV/0251-Z2L/02

Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen mit der Begründung einen Antrag auf Erlass der Zollschuld aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 ZollG 1988 eingebracht zu haben, bzw. der zugrunde liegende Bescheid über die Festsetzung der Zollschuld wäre mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 1999, GZ. , betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. Januar 1999, Zl: , wurden dem Bf. für den Zeitraum 31.10.1997 bis 23.01.1998 Aussetzungszinsen im Betrag von S. 488,00 (€ 35,46), für den Zeitraum: 16.02.1998 bis 16.03.1998 Aussetzungszinsen im Betrag von S. 121,00 (€ 8,79) und für den Zeitraum 6.04.1998 bis 13.10.1998 Aussetzungszinsen in der Höhe von S. 1.001,00 (€ 72,75) gemäß § 212a Abs. 9 BAO vorgeschrieben.

Dagegen erhob der Bf.- unter Hinweis auf den von ihm gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid eingebrachten Billigkeitsantrag, wonach er finanziell nicht in der Lage wäre, die ihm vorgeschriebene Zollschuld zu entrichten- fristgerecht Berufung.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass im Sinne des § 212a Abs. 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten, für welche aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch festgesetzt werden, Aussetzungszinsen zu entrichten wären, wobei der Abgabenbehörde bei dieser Vorschreibung kein Ermessen eingeräumt worden wäre. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen wäre nicht von einer endgültigen Entscheidung im Billigkeitsverfahren abhängig zu machen, da der Ausgang eines solchen Verfahrens auf die Höhe der festgesetzten Aussetzungszinsen keinen Einfluss habe.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und erklärte darin im Wesentlichen, das streitverfangene Fahrzeug für seine Übersiedlung von Deutschland nach Österreich benötigt zu haben und zum Zeitpunkt dieser Verwendung noch keinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich begründet zu haben. Im Sinne der heutigen Rechtslage wäre diese Verwendung ein normaler und legaler Vorgang. Wären diese Umstände berücksichtigt worden, so wäre es zu keiner Zollschuldentstehung und somit zu keiner Vorschreibung von Aussetzungszinsen gekommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der nach Maßgabe § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch festgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO).

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten solange

a) aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in der Höhe von einem Prozent über den jeweils geltenden Zinnsfuß für Eskontierungen der österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Falle der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Aussetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. In Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen ist

  • der für die Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag bzw.
  • Die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit

Dem gegenständlichem Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. August 1997, Zl: 100/VV/SCH-10/27315/2/94 wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß § 177 Abs. 3 lit. a iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988 in der Höhe von S. 53.600,00 (Zoll: 28.000,00.- Einfuhrumsatzsteuer: 25.600,00.- ) sowie gemäß §§ 217ff BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von S: 1.072,00.-geltend gemacht, weil dieser im April 1993 den PKW der Marke: V. im formlosen, sicherstellungsfreien Vormerkverkehr von Deutschland nach Österreich eingebracht hatte, ohne als Person, dessen gewöhnlicher Wohnsitz zu dieser Zeit im Zollinland gelegen war, dafür berechtigt gewesen zu sein.

Am 23. Oktober 1997 brachte der Bf., im Zusammenhalt mit der gegen die Festsetzung der Zollschuld eingebrachten Berufung vom 17. September 1997, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO ein.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 23. Januar 1997 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen brachte der Bf. am 16. Februar 1998 Berufung ein, welche mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. März 1998 als unbegründet abgewiesen wurde.

Dagegen brachte der Bf. am 6. April 1998 Beschwerde ein.

Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Oktober 1998 wurde im ordentlichen Rechtsmittelweg die, in der Sache selbst vom Bf., mit Schreiben vom 17. September 1997, eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dazu wurde festgehalten, dass aufgrund der Angaben des Bf., anlässlich zollamtlicher Befragungen, davon auszugehen ist, dass zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt dessen gewöhnlicher Wohnsitz, im Sinne der anzuwendenden Zollvorschriften, als in Österreich gelegen anzusehen ist.

Dieser Bescheid ist unberufen in Rechtskraft erwachsen.

Ebenso wurde mit gesonderter Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien Niederösterreich und Burgenland vom 13. Oktober die vom Bf. im Aussetzungsverfahren eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen.

Auch dieser Bescheid ist unberufen in Rechtskraft erwachsen.

Am 13. November 1998 wurde vom Bf. ein Antrag auf Erlass der Abgaben aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 ZollG 1988 gestellt. Die im Billigkeitsverfahren gestellten Anträge (Erstantrag, Berufung, Beschwerde) stimmen inhaltlich mit dem im gegenständlichen Verfahren ins Treffen geführten Darstellungen überein.

Im Lichte der o.a. gesetzlichen Bestimmungen stellen Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar.

Bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen ist die nachträglich Herabsetzung der Abgabenschuld zu berücksichtigen.

Nach Sachlage fand keine nachträgliche Herabsetzung der Zollschuld statt.

Das gegenständliche Berufungsverfahren dient nicht dazu, behördliche Feststellungen, die in einer bereits rechtskräftigen Berufungsentscheidung getroffen wurden, zu umgehen.

Die Tatsache der Einbringung eines Antrages auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen, gemäß § 183 ZollG 1988, ist für die Festsetzung der Aussetzungszinsen irrelevant.

Ebenso wenig ist die Beurteilung, ob oder inwieweit wegen des Vorliegens von Billigkeitsgründen nach Lage der Sache oder nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners, eine Zollschuld erlassen werden kann, Aufgabe des Verfahrens über die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9.

Im gegenständlichen Fall wurde seitens der Zollbehörde, aufgrund der vom Bf. im Aussetzungsverfahren eingebrachten Anträge von Einbringungsmaßnahmen Abstand genommen, und - im Sinne des § 212a Abs. 9 BAO - nach abweislicher Erledigung dieser Anträge, für die Zeiträume zwischen der Einbringung und der Erledigung dieser Anträge, Aussetzungszinsen ,unter Zugrundelegung der vorgeschriebenen Abgabenhöhe in der Höhe von S. 54.672,00 und des Jahreszinssatzes von 3,5%, zu Recht Aussetzungszinsen vorgeschrieben.

Die Beschwerde war daher abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 22. Juni 2004