Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2015, RV/7100792/2010

1. Kein Vorliegen der Bemessungsverjährung
2. Festsetzung der Erbschaftssteuer gegenüber des Gesamtrechtsnachfolgers des Vermächtnisnehmers erfolgte zu Recht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Karl-Heinz Götz, Dr. Rudolf Tobler jun. Rechtsanwälte , Untere Hauptstraße 72, 7100 Neusiedl am See gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) vom xxx, Erf.Nr. yyy , betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), wie folgt abgeändert:

Die Erbschaftssteuer wird mit € 501,08 festgesetzt.

Der Mehrbetrag zu der im bekämpften Bescheid idHv. € 493,38 festgesetzten Erbschaftssteuer beträgt € 7,70.

Soweit mit diesem Erkenntnis ein Mehrbetrag festgesetzt wird, ist dieser Betrag gemäß § 210 Abs.1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Zustellung dieses Erkenntnisses fällig. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

A. verstarb am 04.97. In ihrem Testament vom 26.12.1996 vermachte sie B. ein Legat von S 100.000, welches dieser mit Legatsannahmeerklärung vom 26.08.1999 annahm. B. verstarb am  09.07.

Mit Bescheiden vom 13.11.2009 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Bf., sowie dessen Schwester, als Erben nach B. die Erbschaftssteuer für das genannte Legat in der Höhe von € 493,38 vor.

Dieser Steuerbetrag wurde jeweils wie folgt berechnet: 1/2 des Erwerbes= 49.999,98 S abzüglich Freibetrag gemäß § 14 Abs.1 ErbStG idF BGBl. Nr. 557/1985: 1.500,00 S =  48.499,98 S , abgerundet gemäß § 28 ErbStG = 48.490,00 S davon gemäß § 8 Abs.1 ErbStG idF BGBl. Nr. 797/1996 14 vH= 6.789,00 S = 493,38 €

Gegen den, an ihn gerichteten, Steuerbescheid erhob der Bf., durch seine ausgewiesene rechtliche Vertretung fristgerecht Berufung. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides. Als Berufungsgrund machte er geltend, dass der bekämpften Vorschreibung die absolute Verjährung gemäß § 209 Abs.3 BAO entgegenstehe. Wenn auch B. dem FA gegenüber keine Meldung gemäß § 22 ErbStG abgegeben hat, so sei davon auszugehen, dass das Finanzamt von dem Erwerb durch das zuständige Abhandlungsgericht schon vor mehr als 10 Jahren erfahren hatte. Der Verlassenschaftsakt nach A. sei dem FA jedenfalls zugekommen.

Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 13.01.2010 als unbegründet ab. Das Finanzamt habe tatsächlich erst am 03.02.2004 durch das zuständige Abhandlungsgericht, in Form der Anzeige des Erbenübereinkommens, betreffend den Nachlass der A. , von dem Erwerb erfahren. Die Frist zur Bemessung der Erbschaftssteuer sei demnach iSd §§ 207 Abs.2, 208 Abs.2 BAO erst mit Ende des Jahres 2004-somit nach Erlassung des bekämpften Bescheides vom 13.11.2009- abgelaufen.

Dagegen brachte der Bf., durch seinen ausgewiesenen rechtlichen Vertreter, fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung, durch den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz, ein. Zudem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichte, (BFG), als Nachfolgebehörde des UFS, vom 05.02.2004 wurde der Bf. aufgefordert, Beweismittel beizubringen, aus welchen die Richtigkeit seiner sinngemäßen Behauptung das FA habe schon vor dem Jahr 2003 Kenntnis von dem Erwerb des Legates erlangt, hervorgeht.

Dieser Aufforderung ist der Bf. nicht nachgekommen. Zu der am 21.Mai 2015 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung ist weder der Bf, noch seine rechtliche Vertretung erschienen.

In dieser Verhandlung stellte die Richterin zunächst zu dem letztgenannten Schreiben fest, dass es bei der darin enthaltenen Anführung des Jahres 2003 um einen Schreibfehler handelt. Somit hätte der Text richtigerweise lauten müssen:“lt. Aktenlage hat das FA  am 03.02.2004 (und nicht 2003) durch Anzeige des zuständigen Gerichtskommissärs vom Anfall erfahren“ bzw.“ Sie werden daher ersucht, Beweismittel für die Richtigkeit ihrer Behauptung der Anfall wäre dem FA schon vor dem Jahr 2004 (und nicht 2003) vorzulegen.“

Weiters teilte sie mit, dass der Verlassenschaftsakt nach A. des Bezirksgerichtes X. Zl. zzz beigeschafft worden ist

Nach Einsichtnahme ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass das Gericht dem Finanzamt schon vor dem Jahr 2004 von dem Legat Mitteilung gemacht hat: Auf der Niederschrift vom 28.12.2003 über die Erstellung des Inventars ist ein Gerichtsstempel angebracht der lautet: „Anzeige an das FA 10 erstattet am 22. Jänner 2004“. Darüber hinaus befindet sich im Akt eine Verfügung des Abhandlungsgerichtes vom 02.10.2009, wonach der Gerichtsakt an das Finanzamt zur Steuerbemessung vorzulegen ist. Weiters enthält dieser Akt einen Vermerk aus dem hervorgeht, dass dieser Gerichtsakt beim Finanzamt am 06.10.2009 eingelangt ist und eine weitere Verfügung aus der hervorgeht, dass dieser Akt mit Schreiben des Finanzamtes vom 13.11.2009 an das Gericht zurückgestellt worden ist, und dass dieser Akt am 17.11.2009 beim Gericht wieder eingelangt ist. Bei dem Datum 02.10.2009 handelt es sich um das Datum der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses vom  24.02.2004. Die lange Dauer des Verfahrens erkläre sich daraus, dass nach dem Einantwortungsbeschluss weiteres Vermögen der Erblasserin dem Gericht zur Kenntnis gebracht worden ist, und dass der gegebene Auslandsbezug (Vermögenswerte befanden sich in E. und in den F. ) die erforderlichen Ermittlungen sehr verzögert hat.

Nachdem der Amtspartei Gelegenheit zur Akteneinsicht gegeben worden ist, stellte diese stellte fest, dass dieses Ermittlungsergebnis ihre Feststellungen, betreffend das Nichtvorliegen der Bemessungsverjährung, untermauert. Sie erklärte keine Beweisanträge mehr zu stellen und beantragte- unter Verweis auf die Ausführungen in ihrer Berufungsvorentscheidung- die Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Letztlich teilte sie mit, dass bei der Bemessung der, auf den Bf. entfallenden, Erbschaftssteuer irrtümlicherweise vom Hälftebetrag des Legates der Freibetrag gemäß § 14 Abs.1 ErbStG in voller Höhe und somit doppelt zum Abzug gekommen sei. Sie beantragte daher auch die Richtigstellung der Erbschaftssteuer.

Das BFG hat dazu erwogen:

Die, diesem Verfahren zu Grunde liegenden Bestimmungen des Erbschafts-und Schenkungssteuergesetzes 1955,(ErbStG), und der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegen

1. der Erwerb von Todes wegen. (§ 1 Abs.1 Z 1 ErbStG)

Als Erwerb von Todes wegen gilt

1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches (§ 2 Abs.1 Z 1 ErbStG)

Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich auf Abgabenvorschriften sich ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. (§ 19 Abs.1 BAO)

Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß  17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge und Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. (§ 207 Abs.2 BAO)

Bei der Erbschafts-und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen oder Zweckzuwendungen von Todes wegen beginnt die Verjährung frühestens mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb oder von der Zweckzuwendung Kenntnis erlangt.(§ 208 Abs.2 BAO)

Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). In den Fällen des Erwerbs von Todes wegen oder einer Zweckzuwendung von Todes wegen verjährt das Recht auf Festsetzung der Erbschafts-und Schenkungssteuer jedoch spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Anzeige. (§ 209 Abs.3 BAO)

Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Beschwerdevorentscheidung oder in einem Erkenntnis zu erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen. (§ 209a Abs.1 BAO)

Im zu beurteilenden Fall ging darum festzustellen, zu welchem Zeitpunkt die behördliche Kenntnisnahme des Erwerbsvorganges als erwiesen anzusehen ist. Wobei es darauf nicht auf  das Vorliegen einer ordnungsgemäßen und vollständigen Anzeige ankommt. (UFS 03.08.2004.RV/0282-L/02)  War dieser Zeitpunkt vor dem Jahr 2004 gelegen, so hat dies zu Folge, dass gemäß §§ 207 Abs.2 BAO , 208 Abs.2 BAO, die mit dem bekämpften Bescheid erfolgte Vorschreibung, die dem Bf. als Gesamtrechtsnachfolger des Vermächtnisnehmers am 19.11.2009 ordnungsgemäß zugestellt worden ist, aufgrund der bereits  zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides eingetretenen Bemessungsverjährung, zu Unrecht erfolgt ist.

Aufgrund des o.a. Ermittlungsergebnisses ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die belangte Behörde von dem verfahrensgegenständlichen Erwerb durch das zuständige Abhandlungsgericht vor dem Jahr 2004 Kenntnis erlangt hat. Der Bf. selbst erklärt, dass sein Rechtsvorgänger den Erwerb nicht dem Finanzamt iSd § 22 ErbStG zur Anzeige gebracht hat.  Dafür, dass das Finanzamt von diesem Erwerb vor dem Jahr 2004 anderweitig Kenntnis erlangt hat, liegen keine Anhaltspunkte vor. Da der Zeitpunkt der behördlichen Kenntniserlangung nicht vor dem Jahre 2004 anzunehmen ist, kann im Hinblick auf die Erlassung des bekämpften Bescheides, weder vom Eintritt der Bemessungsverjährung iSd §§ 207 Abs.2,208 Abs.2 BAO  noch vom Eintritt einer absoluten Verjährung iSd § 209 Abs.3 BAO keine Rede sein.

Gemäß § 8 Abs.1 ErbStG idF BGBl.Nr. 797/1996 beträgt die Steuer bei Erwerben bis einschließlich 100.000S bei Personen der Steuerklasse V (der Vermächntisnehmer war zur Zuwendenden fremd) 14 vH des Erwerbes.

Gemäß § 14 Abs.1 Z 3  ErbStG idF BGBl.Nr. 577/1985 bleibt bei jedem Erwerb für Personen der Steuerklasse V ein Betrag von 1.500S steuerfrei.

Im Lichte dieser rechtlichen Bestimmungen war die Höhe der, auf den Bf.entfallende, Erbschaftssteuer wie folgt zu berechnen:

Legat: 100.000 S abzüglich Freibetrag von 1.500,00 S= steuerpflichtiger Erwerb idHv 98.500S; davon 14% = 13.790,00 S, abgerundet gemäß § 28 ErbStG = 13.790,00 davon ½ = 6.895,00S = 501,08 € an Erbschaftssteuer

Der Unterschiedsbetrag zu der mit dem bekämpften Bescheid festgesetzten Betrag von € 493,38 beträgt einen Mehrbetrag idHv 7,70 €.

Gemäß § 209a BAO steht der Festsetzung dieses Mehrbetrages die Verjährung nicht entgegen.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Zur Unzulässigkeit der Revision ist festzustellen:

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Da auf die, in diesem Erkenntnis zu beurteilenden Rechtsfrage (Vorliegen der Bemessungsverjährung) keine der genannten Voraussetzungen zutrifft  war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

 

Wien, am 26. Mai 2015