Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.06.2015, RV/7400058/2015

Müssen Erben die Gebühr für einen Einsatz der Berufsrettung Wien zahlen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der C F , Adresse , vom 01.04.2014 gegen den Einsatzgebührenbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 19.03.2014, MA 70 – Tz 13/161649-01, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der Bescheid wird abgeändert.

Die Gebühr für den Einsatz vom 31.07.2013 wird mit EUR 88,00 festgesetzt.

D ie Beschwerdeführerin haftet als Erbin des halben, rechtskräftig eingeantworteten, Nach­lasses der Gebührenschuldnerin für eine Gebühr iHv EUR 44,00.

Der Haftungsbetrag ist innerhalb 1 Monats ab Zustellung dieser Entscheidung durch Ein­zah­lung auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien ( ... ) zu entrichten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 31.07.2013 fand ein Einsatz der Wiener Rettung bei E F statt. Der Pa­tien­tin wurde Aufstehhilfe geleistet; ein Krankentransport fand nicht statt.

Am XX.XX.XXXX starb E F.

Mit Rechnung des Magistrats der Stadt Wien – MA 70 vom 14.11.2013 wurde die Zahlung von EUR 88,00 für den Rettungseinsatz von 31.07.2013 von E F verlangt und eine Zahlungsfrist bis 13.12.2013 gesetzt.

Am 05.03.2014 war die Verlassenschaft nach E F der Beschwerdeführerin (Bf.) und ihrer Schwester je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Beide Erbinnen waren die Töchter der Erblasserin; sie hatten bedingte Erbserklärungen abgegeben.

Am 19.03.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien – MA 70 folgenden Einsatzgebühren­bescheid:

Für die am 31-07-2013 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes ist ge­mäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBI. für Wien Nr. 39/2004, und der zum Zeitpunkt des Einsatzes gültigen Gebührenord­nung, kund­gemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52112, im Zusammenhang mit § 210 Bun­desabgabenordnung - BAO, BGBI. Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von EUR 550,00 … entstanden.

[Die Bescheidadressatin] ist aufgrund der bedingten Erbserklärung als Erbe und Rechts­nach­folger der Frau F E verpflichtet, die Hälfte dieses Betrages, d.s. 275,00 € binnen einem Mo­nat nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.

Nach Zitieren der Gesetzestexte von §§ 28 – 29 Wiener Rettungs- und Kranken­trans­port­gesetz – WRKG wurde im Begründungsteil des Bescheides ausgeführt:

Der öffentliche Rettungsdienst wurde am 31.07.2013 von Frau F E für den Ein­satz in … in Anspruch genommen. Aus den in der Begründung angeführten gesetz­li­chen Bestimmungen ergibt sich die Haftung des Gebührenschuldners für die erwachsenen Einsatzgebühren.

Der Einsatzgebührenbescheid wurde der Bf. lt. RSB-Rückschein am 21.03.2014 zu­ge­stellt; er war innerhalb eines Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar.

Am 21.03.2014 langte folgendes Schreiben des Magistrats der Stadt Wien – MA 70 beim Verlassenschaftsgericht ein:

Frau F E, geb. am …, wohnhaft gewesen in …, verstorben am ..., hat am 31.07.2013 den öffentlichen Rettungsdienst in Anspruch genommen. Die anläss­lich des Einsatzes entstandenen Gebühren im Betrag von EUR 550,- haften noch zur Gän­ze un­be­richtigt aus, welche hiermit als Forderung zur Verlassenschaft angemeldet wird. Für den Fall der Wertlosigkeit einer eventuellen in den Nachlass fallenden Wohnungsein­rich­tung, wird auf deren Überlassung verzichtet. Es wird um Bekanntgabe des Ergeb­nis­ses der Ver­las­senschaftsabhandlung bzw. der Namen und der Adressen der Erben (ob bedingt oder un­bedingt erbserklärt) und der Höhe der Aktiven und Passiven (Aufstellung des Inventars) ersucht …

Der Einsatzgebührenbescheid wurde von der Bf. mit der Beschwerde vom 01.04.2014 (eingelangt beim Magistrat der Stadt Wien am 11.04.2014) angefochten. Die An­fech­tungs­er­klärung lautete:

Am 31.07.2013 nahm meine pflegebedürftige Mutter, Frau E F, den öffent­li­chen Rettungsdienst der Stadt Wien in Anspruch. Zum damaligen Zeitpunkt war sie pfle­ge­bedürftig nach Stufe 3. Leider verstarb meine Mutter am ... Aufgrund der be­dingten Erbs­erklärung durch meine Schwester … und mich, wurde das Edikt im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens am YY.YY.YYYY eröffnet. Ungefähr Mitte November wurde die Rechnung Nr. 10002340591 der Magistratsabteilung 70 in der Höhe von € 88,- (Aus­stel­lungsdatum 14.11.2013, siehe Anhang) an die Adresse der Verstorbenen gesendet. Das genaue Eingangsdatum des nicht "Eingeschrieben" gesendeten Schriftstückes ist un­be­kannt, da die Wohnung der Verstorbenen zu diesem Zeitpunkt nicht bewohnt war. An­mer­kung: die Forderung wurde nicht im Rahmen des Edikts angemeldet. Mit Ablauf des Edikts am 02.01.2014 und der darauffolgenden Ausstellung des Einantwortungs­be­schlusses am 05.03.2014 bin ich als rechtmäßige Erbin anteilsmäßig in die Rechte und Pflichten meiner Mutter E F eingetreten. Somit bin ich bzw. meine Schwester verpflichtet, die Rechnung Nr. 10002340591 in der Höhe von € 88,- zu begleichen. Am 20.03.2014 erhielt ich jedoch einen Bescheid der Magistratsabteilung 70 (Berufsrettung Wien, siehe Anhang) wonach für o.g. Rettungseinsatz von den rechtmäßigen Erben nach E F eine Gebühr von € 550,- zu entrichten ist (anteilig pro Erbe € 275,-). Da die Erhöhung der Ge­bühr m.E. nach nicht gerechtfertigt ist, ersuche ich Sie den Bescheid der MA 70 ersatz­los aufzuheben.

Am 11.04.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien – MA 70 eine das Beschwerde­be­geh­ren abweisende Beschwerdevorentscheidung, die wie folgt begründet wurde:

ln ihrer Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Höhe der Einsatzge­büh­ren und ersucht um Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Dazu wird Folgendes festgestellt: Gemäß § 28 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG ist für die In­anspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Be­treuung (Hilfeleistung, Transport), eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt. § 29 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG normiert, dass derjenige Gebührenschuldner ist, für den der öffentliche Rettungs­dienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebühren­schul­dners unterblieb. Gemäß § 30 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG können mit Zustimmung der Stadt Wien die hiefür in Betracht kommenden So­zial­ver­sicherungsträger oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der Österreichi­schen Sozialversicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter an Stelle von Gebührenpflichtigen als Gebührenschuldner eintreten. Wenn jedoch der in Be­tracht kommende Sozialversicherungsträger oder die Krankenfürsorgeanstalt öffentlich Be­diensteter im Einzelfall angibt, dass mangels eines ihm (ihr) gegenüber bestehenden An­spruchs auf Kostenübernahme seine (ihre) Eintrittserklärung keine Anwendung findet, ist die Gebühr dem Gebührenschuldner im Sinne des § 29 vorzuschreiben. ln gegen­ständ­li­cher Angelegenheit wurde die Gebührenübernahme seitens der Wiener Gebiets­kran­ken­kas­se mit der Begründung abgelehnt, dass kein Transport in eine Krankenanstalt erfolgt ist und in Folge dessen, aus dortiger Sicht keine medizinische Notwendigkeit für einen Rettungseinsatz bestanden habe. Auf die Entscheidung der Wiener Gebietskrankenkasse, die Übernahme der Einsatzgebühren abzulehnen, hat die Magistratsabteilung 70 keinen Ein­fluss. Es kann jedoch durch die Beschwerdeführerin der Versuch unternommen werden, sich ihrerseits an die Wiener Gebietskrankenkasse zu wenden und eine nachträgliche Über­nahme der Gebühren zu erwirken. Im Sinne des § 28 Abs 2 Wiener Rettungs- und Kran­kentransportgesetz- WRKG wurde die Angelegenheit als besonders berück­sich­ti­gungs­würdig angesehen und der Patientin anstelle der Einsatzgebühr in der Höhe von 598,- €, ein Teilbetrag von 88,- € vorgeschrieben. Da der § 28 Abs 2 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG ausschließlich aufgrund der besonders berück­sich­tigungswürdigen Umstände der Patientin seine Anwendung fand, mussten nach Ab­le­ben der Frau F die ursprünglichen Einsatzgebühren von 598,- € zur Verlassen­schaft angemeldet werden. Irrtümlicher Weise wurde dem Bezirksgericht … seitens der Be­rufsrettung Wien jedoch die Einsatzgebühr des Jahres 2011 in der Höhe von 550,- € mit­geteilt. Gemäß dem Einantwortungsbeschluss vom 5. März 2014 wurde die Verlas­sen­schaft der [Bf.], welche eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, zur Hälfte ein­ge­antwortet. Als Erbin und Rechtsnachfolgerin der Frau E F ist [die Bf.] ver­pflichtet, die Hälfte der Einsatzgebühr, für die am 31. Juni 2013 erfolgte Inanspruchnah­me des öffentlichen Rettungsdienstes zu entrichten.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde lt. RSB-Rückschein am 23.04.2014 zugestellt; sie war innerhalb eines Monats ab Zustellung mit Vorlageantrag anfechtbar.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde von der Bf. mit Vorlageantrag vom 11.05.2014 (Postaufgabe 17.05.2014) angefochten. Die Anfechtungserklärung lautete:

Ich bestätige den Erhalt der von Ihnen gefällten Beschwerdevorentscheidung (eingelangt am 16.04.2014) und möchte wie folgt dazu Stellung nehmen: 1.) Der gegenständliche Ret­tungs­dienst wurde für eine Aufstehhilfe von meiner Mutter E F in Anspruch ge­nommen. Somit hat kein Transport stattgefunden. 2.) Dass diese Leistung (Aufstehhilfe) nicht vom Sozialversicherungsträger übernommen wird, ist mir bekannt. Lt. tel. Auskunft hat die WGKK dies am 10.09.2013 abgelehnt. Für die Leistung der Aufstehhilfe wurden meiner Mutter € 88,- verrechnet (Ihre Rechnung vom 14.11.2013, Nr. 10002340591). Die­ser Betrag wurde in der Rechnung als "Gesamtbetrag" bezeichnet. 3.) Im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens nach E F wurde meines Wissens nach die mit Be­scheid vom 19.3.2014 neu verrechnete Einsatzgebühr in der Höhe von € 550,- nicht an­gemeldet. Unter den vorliegenden Gesichtspunkten ist es für mich nach wie vor un­ver­ständ­lich, warum ich als Erbe die erhöhte Einsatzgebühr zu zah­len haben. Mit Abgabe der be­dingten Erbserklärung habe ich mich verpflichtet, die Forde­run­gen gegenüber meiner Mutter E F zusammen mit meiner Schwester … zu übernehmen. Die For­de­rung der Be­rufs­rettung Wien basiert auf einer Leistung, die unsere Mutter zu Lebzeiten in An­spruch ge­nommen hat. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung der Forderung meines Er­ach­tens nach nicht gerechtfertigt. Ich ersuche Sie daher um Vorlage meiner Beschwer­de an das Bun­desfinanzgericht zur Entscheidung.

Aus den Verwaltungsakten :

Die Mutter der Bf. ist Pensionsbezieherin gewesen. Im Verwaltungsakt befinden sich die Daten über 17 Rettungseinsätze. Ein Sozialversicherungsträger ist nicht als Gebühren­schuld­ner für die Einsatzgebühr vom 31.07.2013 einget reten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da alle Rechtsmittel innerhalb offener Rechtsmittelfrist eingebracht worden sind, ist über die Beschwerde in der Sache zu entscheiden.

Beschwerdepunkt/e

Beschwerdegegenstand ist die iHv EUR 550,00 festgesetzte Gebühr für den Einsatz der Berufsrettung Wien vom 31.07.2013, der bei der Mutter der Bf. stattfand. Diese Einsatz­ge­bühr hat der Magistrat der Stadt Wien der Bf. und ihrer Schwester deshalb je zur Hälfte vor­geschrieben, weil die Bf. und ihre Schwester den Nachlass ihrer Mutter je zur Hälfte ge­erbt haben. Die Bf. bestreitet die iHv EUR 550,00 festgesetzte Einsatzgebühr der Höhe nach und beantragt die Bescheidaufhebung.

Sachverhalt

Der Entscheidung ist die nicht strittige Sachlage zugrunde zu legen, dass am 31.07.2013 ein Einsatzfahrzeug der Berufsrettung Wien zur Mutter der Bf. gefahren ist, dass der Mut­ter der Bf. Aufstehhilfe geleistet worden ist, dass kein Krankentransport stattgefunden hat, dass die der Mutter der Bf. in Rechnung gestellte Einsatzgebühr EUR 88,00 betragen hat und dass der Magistrat der Stadt Wien die Einsatzgebühr iHv EUR 550,00 und nicht iHv EUR 598,00 festgesetzt hat.

Rechtslage

Gemäß § 1 Abs 1 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz – WRKG idF Wie­ner Landesgesetzblatt – LGBl. Nr. 56/2010 sind Aufgaben eines Rettungsdienstes: 1. Perso­nen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sach­ge­rechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu be­för­dern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen; 2. Personen wegen unmittelbarer Lebensgefahr sofortige erste notärztliche Hilfe zu leis­ten, die anders nicht gewährleistet ist; 3. den Transport von Personen durchzuführen, bei denen lebenswichtige Funktionen stän­dig überwacht oder auf­recht erhalten werden müssen; 4. ...

Gemäß § 28 Abs 1 WRKG ist für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Betreuung (Hilfeleistung, Transport), eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt.

Gemäß § 28 Abs 2 WRKG kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen von der Ein­hebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden.

Gemäß § 28 Abs 3 WRKG wird der Gemeinderat ermächtigt, sofern eine solche Er­mäch­ti­gung nicht ohnedies bundesgesetzlich eingeräumt ist, die Gebühren in einer Gebühren­ord­nung festzusetzen. Eine Gebührenordnung kann bis zu einem Monat rückwirkend er­las­sen werden.

Gemäß § 28 Abs 7 WRKG ist die Gebührenordnung im Amtsblatt der Stadt Wien kund­zu­machen.

Gemäß § 29 Abs 1 WRKG ist Gebührenschuldner derjenige, für den der öffentliche Ret­tungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebüh­ren­schuldners unterblieb. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der öffentliche Ret­tungsdienst zu Personen gerufen wird, ohne dass die im § 1 Z 1 bis 4 geforderten Vor­aus­setzungen gegeben waren, sofern das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte.

Gemäß § 29 Abs 2 WRKG haften bei Zahlungsunfähigkeit des Gebührenschuldners für die Entrichtung der Gebühr nach Abs 1 Personen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Ist die Verletzung oder Gesundheitsstörung, die zu einer Inanspruchnahme des öffentlichen Ret­tungsdienstes geführt hat, auf ein Ereignis zurückzuführen, für das zufolge gesetz­li­cher Vorschrift ein Dritter einzustehen hat, haftet dieser bis zur Höhe der noch unbe­gli­che­nen Gebühr.

Gemäß § 29 Abs 3 WRKG sind unbeschadet eintretender Straffolgen und privat­recht­li­cher Schadenersatzpflicht Gebührenschuldner die Personen, die einen vergeblichen Ein­satz des öffentlichen Rettungsdienstes veranlassen, obwohl kein Anlass für einen Einsatz be­steht.

Gemäß § 29 Abs 5 WRKG findet auf die Bemessung, Einhebung und zwangsweise Ein­trei­bung der Gebühren die Wiener Abgabenordnung, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der je­weils geltenden Fassung, Anwendung.

Gemäß § 30 Abs 1 WRKG können mit Zustimmung der Stadt Wien die hiefür in Betracht kom­menden Sozialversicherungsträger oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter durch schriftliche Erklärung an Stelle von Gebührenpflichtigen als Gebühren­schuld­ner eintreten.

Nach Abgabe dieser Erklärung sind die Sozialversicherungsträger oder Krankenfürsorge­an­stalten öffentlich Bediensteter allein die Gebührenpflichtigen (-schuldner).

Gemäß § 30 Abs 2 WRKG ist die Gebühr dem Gebührenschuldner im Sinne des § 29 Abs 1 vorzuschreiben, wenn der in Betracht kommende Sozialversicherungsträger oder die Krankenfürsorgeanstalt öffentlich Bediensteter im Einzelfall angibt, dass mangels eines ihm (ihr) gegenüber bestehenden Anspruchs auf Kostenübernahme seine (ihre) Ein­tritts­er­klä­rung keine Anwendung findet.

Gemäß § 30 Abs 3 WRKG gilt die schriftliche Erklärung für unbestimmte Zeit. Die Stadt Wien, der in Betracht kommende Sozialversicherungsträger oder die Krankenfürsorge­an­stalt öffentlich Bediensteter kann die Fortdauer der Gebührenschuldnerschaft widerrufen. Der Widerruf wird frühestens nach Ablauf von drei Kalendermonaten wirksam. Für höchs­tens drei Monate ab der Wirksamkeit des Widerrufs können die im Abs 1 genannten So­zi­al­versicherungsträger oder Krankenfürsorgeanstalten mit Zustimmung der Stadt Wien durch Erklärung die Inanspruchnahme der Gebührenschuldner gemäß § 29 Abs 1 auf­schie­ben.

Gemäß § 30 Abs 4 WRKG kann für die Dauer der Gebührenschuldnerschaft der Sozial­ver­sicherungsträger oder der Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter der Ge­mein­derat ohne Rücksicht auf die Gebührenform (abgestufte Gebühren, Einheitsge­büh­ren) niedrigere Gebühren, als sich gemäß § 28 Abs 4 und 6 ergeben würden, festsetzen, inso­weit diese Gebührenschuldnerschaft einen geringeren Verwaltungsaufwand bei der Ein­he­bung der Gebühren bedingt.

Gemäß § 15 Abs 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008 , BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2011 und §§ 28 Abs 3 und 29 Abs 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz – WRKG , LGBl. für Wien Nr. 39/2004, in der Fassung LGBl. 56/2010, wird verordnet:

§ 1 (1). Für jede Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien in­ner­halb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Än­de­rung des Zustandes desjenigen, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch ge­nom­men wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch ein Transport unterblieben sind, ist eine Gebühr von 577 Euro zu entrichten … § 2 (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft ...

Rechtliche Würdigung und Entscheidung

Für den Rettungseinsatz vom 31.07.2013 ist der Gebührenanspruch nach § 28 Abs 1 WRKG entstanden, da ein Einsatzfahrzeug zu einer Patientin gefahren. Diese Patientin ist die Mutter der Bf. gewesen, weshalb die Mutter der Bf. die Gebührenschuldnerin iSd § 29 Abs 1 WRKG ist.

Da der Rettungseinsatz am 31.07.2013 stattgefunden hat, ist der Gebührenanspruch nach § 28 Abs 1 WRKG am 31.07.2013 (dem Grunde nach) entstanden und die Mutter der Bf. ist ab 31.07.2013 die Gebührenschuldnerin iSd § 29 Abs 1 WRKG.

Als der Rettungseinsatz stattgefunden hat, hat die Mutter der Bf. eine Pension bezogen und sie hätte die Einsatzgebühr bezahlen können, da sie nach Aktenlage zahlungsfähig gewesen ist. Die Haftung der Bf. im Rahmen einer allfälligen Unterhaltspflicht iSd § 29 Abs 2 WRKG ist daher auszuschließen.

Da kein Sozialversicherungsträger die Gebührenschuld übernommen hat, ist die Einsatz­ge­bühr gemäß § 30 Abs 2 WRKG der Gebührenschuldnerin iSd § 29 Abs 1 WRKG – und damit der Mutter der Bf. – vorzuschreiben.

Die Mutter der Bf. ist gestorben, bevor ihr die Einsatzgebühr in Rechnung gestellt (oder be­scheidmäßig vorgeschrieben) worden ist. Da das Wiener Rettungs- und Krankentrans­port­gesetz keine Regelung für den Fall enthält, dass ein Gebührenschuldner vor Ent­rich­tung der Gebührenschuld stirbt, sind auf Gebührenschulden die zivilrechtlichen Regeln des Erbrechts anzuwenden.

Das Erbrecht regelt die Rechtsnachfolge in das Vermögen von Verstorbenen. § 531 All­ge­mei­nes Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB erklärt sämtliche vermögenswerten Rechte und Ver­bindlichkeiten eines Verstorbenen, die nicht höchstpersönlicher Natur sind, zu Be­stand­teilen der Verlassenschaft (= des Nachlasses). Aus § 531 ABGB ist daher abzuleiten, dass das Vermögen Verstorbener im Todeszeitpunkt zum Bestandteil der Verlassenschaft (= des Nachlasses) wird.

Wie bereits ausgeführt, ist der Gebührenanspruch für den Einsatz vom 31.07.2013 am 31.07.2013 entstanden und er ist gegenüber der Mutter der Bf. entstanden, die – lt. Be­schwer­devorentscheidung – ein die Gebührenschuld zumindest teilweise vermindernder § 28 Abs 2 WRKG – Fall ist. Da die Mutter der Bf. am XX.XX.XXXX gestorben ist, hat im To­deszeitpunkt eine Gebührenschuld iHv EUR 88,00 bestanden und eine Gebührenschuld iHv EUR 88,00 ist daher Bestandteil ihres Nachlasses.

Ist eine Gebührenschuld iHv EUR 88,00 Bestandteil des Nachlasses der Mutter, haften die Bf. und ihre Schwester als Erbinnen ihrer Mutter nach der Einantwortung für eine Ge­büh­ren­schuld iHv EUR 88,00 im Verhältnis des ihnen eingeantworteten Nachlassanteils (und als bedingt erbserklärte Erbinnen in Höhe ihres Nachlassanteils).

Die Geschwister haften nicht für eine EUR 88,00 übersteigende Gebührenschuld, denn nach dieser Rechtslage ist irrelevant, dass 1.) die Bf. und ihre Schwester selbst keine sog. „§ 28 Abs 2 WRKG“ – Fälle ist, da sie nicht die Gebührenschuldnerinnen für den Einsatz vom 31.07.2013 sind und dass 2.) die Gebührenschuld nicht vor der rechtskräftigen Ein­ant­wortung angemeldet worden ist, da für die Vermögensnachfolge die Rechtsposition der Mutter und damit ihre Rechtsposition im Todeszeitpunkt maßgeblich ist (Wer­kusch-Christ in Kletecka/Schauer, ABGB-ON 1.02 § 531 Rz 1).

Aus den oben angeführten Gründen ergeht die Entscheidung, dass die Einsatzgebühr vom 31.07.2013 iHv EUR 88,00 festgestellt wird und dass die Bf. als Erbin des halben, rechts­kräf­tig eingeantworteten Nachlasses ihrer Mutter für eine Nachlassschuld iHv EUR 44,00 haf­tet.

Da die Bf. für eine Nachlassschuld iHv EUR 44,00 haftet, ist das Mehrbegehren, den Ein­satz­gebührenbescheid vom 19.03.2014 aufzuheben, abzuweisen und im Spruch dieser Entscheidung die teilweise Stattgabe auszusprechen.

Revision

Die Voraussetzungen für die Vorschreibung der Gebühr für einen Einsatz der Wiener Ret­tung ergeben sich unmittelbar aus §§ 28 – 30 WRKG. Die (ordentliche) Revision an den Ver­waltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 9. Juni 2015