Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.06.2004, ZRV/0250-Z2L/02

Berufung gegen einen Abrechnungsbescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit der Abgabenfestsetzung und Unbilligkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0250-Z2L/02-RS1 Permalink
Im Abrechnungsbescheidverfahren ist ein Streit zwischen Abgabenpflichtigem und Abgabenbehörde über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabekonto auszutragen. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht es dabei (über den engen Wortlaut des § 216 BAO hinaus) um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. In diesem Verfahren ist weder die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen, noch dient dieses Verfahren dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Ebenso wenig bieten die, diesem Verfahren zugrunde liegenden, gesetzlichen Bestimmungen Raum für die Feststellung über das Vorliegen einer sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungsaufschubkonto, Rückstandsaufgliederung, Abrechnungsbescheid, Gegenstand, Antragsvoraussetzungen, Antragsinhalt, Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Januar 1999, GZ. 100/94662/97-6, betreffend den Abrechnungsbescheid gemäß § 77 Abs. 5 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), iVm § 216 Bundesabgabenordnung (BAO); vom 10. Dezember 1998, Zl. 100/64662/97-2, entschieden:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 31. Oktober 1998 beantragte der Bf. beim Hauptzollamt Wien über die zum Stichtag 1. Oktober 1998 erfolgte Rückstandsaufgliederung, mit welcher ihm der auf seinem Zahlungsaufschubkonto Nr: xxx aufrechte Gesamtbetrag in der Höhe von S. 54.672,00 (Zoll: 28.000,00, Einfuhrumsatzsteuer: 25.600,00, Säumniszuschlag: 1.072,00) mitgeteilt wurde, einen Abrechnungsbescheid mit der Begründung, er könne sich nicht vorstellen, dass die in dieser Rückstandsaufgliederung "zusammengestellte" Forderung noch aufrecht wäre.

Das Hauptzollamt Wien stellte mit Abrechnungsbescheid vom 10. Dezember 1998, Zl: 100/64662/97-2 fest, dass der in der vorstehend angeführten Rückstandsaufgliederung angeführte Gesamtbetrag, welcher dem Bf. mit Bescheid vom Zl: 100/VV/Sch-10/27315/2/94 vorgeschrieben wurde, zum Stichtag 1. Oktober 1998 in voller Höhe aufrecht wäre. Dieser Betrag wäre aufgrund des Antrages Bf. auf Aussetzung der Vollziehung am 6. April 1998 auf dem o.a. Zahlungsaufschubkonto letztmalig angemerkt worden und wäre daher zum 1. Oktober 1998, aufgrund der abweisenden Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion im Aussetzungsverfahren vom 13. Oktober 1998, zwar nicht fällig, jedoch als Rückstand aufrecht.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung und führte darin sinngemäß aus, dass es für ihn eine extreme Härte bedeuten würde, einen Betrag von über S 54.000,00 zu entrichten, da er arbeitslos wäre. Er hätte das in Rede stehende Fahrzeug zum Übersiedeln von Deutschland nach Österreich gebraucht. Dieses wäre nicht in seinem Eigentum gestanden und zudem mittlerweile gestohlen worden. Im Hinblick auf "das immer mehr zusammenwachsende Europa" würde ihm die angewendete Rechtslage als "etwas schief" erscheinen.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen angeführt, dass im Sinne der Bestimmungen des § 77 Abs. 4 ZollR-DG und des § 216 BAO ein Abrechnungsbescheid dann zu erlassen wäre, wenn zwischen Zollschuldner und Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Höhe des Rückstandes oder dessen Zusammensetzung bestehen würden. Mit dem bekämpften Bescheid wäre lediglich festgestellt worden, dass die Zollschuld in der Höhe von S. 54.672,00 auf dem vorstehend angeführten Abgabenkonto zum Stichtag 1. Oktober 1998 noch aufrecht wäre. Ein Abrechnungsbescheid würde weder dazu dienen, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen, noch über sonstige Anträge des Zollschuldners im Abgabenverfahren abzusprechen.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde wiederholte darin die bereits in der Berufung enthaltenen Darstellungen und führte dazu ergänzend aus, dass er zum Zeitpunkt der Benutzung des in Deutschland zugelassenem PKW noch keinen Wohnsitz in Österreich begründet gehabt hätte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Sinne des § 77 Abs. 4 ZollR-DG ist dem Zollschuldner der auf seinem Zahlungsaufschubkonto bestehende Gesamtrückstand an Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, an Nebenansprüchen, sowie an sonstigen Abgaben und dessen Zusammensetzung von der Zollstelle, die für die Einhebung zuständig ist, zum ersten Oktober jeden Jahres mitzuteilen.

Besteht zwischen dem Zollschuldner und der Zollstelle eine Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Höhe des Rückstandes oder in Bezug auf dessen Zusammensetzung, so kann der Zollschuldner innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Rückstandsaufgliederung einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO beantragen (§ 77 Abs. 5 ZollR-DG).

Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag des Abgabepflichtigen einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen Ihnen Meinungsverschiedenheiten ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist.

Dem gegenständlichen Verfahren liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde:

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. August 1997, Zl: 100/VV/SCH-10/27315/2/94 wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß § 177 Abs. 3 lit. a iVm § 3 Abs. 2 ZollG 1988 in der Höhe von S. 53.600,00 (Zoll: 28.000,00 Einfuhrumsatzsteuer: 25.600,00) sowie gemäß §§ 217ff BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von S. 1.072,00 geltend gemacht, weil dieser im April 1993 den PKW im formlosen, sicherstellungsfreien Vormerkverkehr von Deutschland nach Österreich eingebracht hatte, ohne als Person, dessen gewöhnlicher Wohnsitz zu dieser Zeit im Zollinland gelegen war, dafür berechtigt gewesen zu sein.

Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Oktober 1998 wurde, im ordentlichen Rechtsmittelweg, die dagegen vom Bf. mit Schreiben vom 17. September 1997 eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dazu wurde festgehalten, dass aufgrund der Angaben des Bf., anlässlich zollamtlicher Befragungen, davon auszugehen ist, dass zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt dessen gewöhnlicher Wohnsitz, im Sinne der anzuwendenden Zollvorschriften, als in Österreich gelegen anzusehen ist.

Dieser Bescheid ist unberufen in Rechtskraft erwachsen.

Ebenso wurde mit gesonderter Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Oktober, die am 6. April 1998 eingebrachte Beschwerde des Bf. gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet abgewiesen.

Auch dieser Bescheid ist unberufen in Rechtskraft erwachsen.

Am 1. Oktober 1998 war, auf diese Vorschreibung hin, vom Bf. noch keine Zahlung geleistet worden.

Am 13. November 1998 wurde vom Bf. ein Antrag auf Erlass der Abgaben aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 ZollG gestellt. Die im Billigkeitsverfahren gestellten Anträge (Erstantrag, Berufung, Beschwerde) stimmen inhaltlich mit dem im gegenständlichen Abrechnungsbescheidverfahren ins Treffen geführten Darstellungen überein.

Im Abrechnungsbescheidverfahren ist ein Streit zwischen Abgabenpflichtigem und Abgabenbehörde über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabekonto auszutragen. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29. Januar 1998, 96/15/0042) geht es dabei (über den engen Wortlaut des § 216 BAO hinaus) um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung.

In diesem Verfahren ist weder die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 12. November 1997, 96/16/0285), noch dient dieses Verfahren dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen (VwGH 15. April 1988, 85/17/0062).

Im gegenständlichen Fall wird vom Bf. keine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Höhe oder der Zusammensetzung des Rückstandes geltend gemacht sondern einerseits die Rechtwidrigkeit des Inhaltes der zugrunde liegenden Abgabenbescheides behauptet, mit der Begründung, der gewöhnliche Wohnsitz des Bf. wäre im verfahrensrelevanten Zeitpunkt als in Zollausland gelegen anzusehen gewesen. Andererseits werden sowohl Billigkeitsgründe nach Lage der Sache (geänderte Rechtslage aufgrund des EU-Beitritt Österreichs, kein Eigentum des Bf. am PKW, Diebstahl desselben), als auch ein Billigkeitsgrund nach den persönlichen Verhältnissen (Arbeitslosigkeit) gegen die Entrichtung des ausstehenden Abgabenrückstandes angeführt.

Im Lichte der o.a. Ausführungen darf es weder mit Hilfe des Abrechnungsbescheidverfahren zu einer neuerlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung kommen, noch dürfen die in einer rechtskräftigen Berufungsentscheidung getroffenen Feststellungen umgangen werden. Ebenso wenig bieten die, diesem Verfahren zugrunde liegenden, gesetzlichen Bestimmungen Raum für die Feststellung über das Vorliegen einer sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit.

Im vorliegenden Abrechnungsbescheidverfahren wurden die mit Bescheid vom 22. August 1997 festgesetzten Eingangsabgaben in der Höhe von S. 53.600,00 sowie der dazu vorgeschriebene Säumniszuschlag in der Höhe von S. 1.072,00,sohin der Gesamtbetrag von S. 54.672,00, aufgrund der vom Bf. am 6. April 1998 eingebrachten Beschwerde im Aussetzungsverfahren, auf dessen Zahlungsaufschubkonto ordnungsgemäß angemerkt. Dieser Betrag war aufgrund der unbestrittenen Tatsache, dass zum 1. Oktober 1998 noch keine Zahlung geleistet wurde, zu diesem Termin in voller Höhe aufrecht.

Gemäß dieser Sachlage wurde mit dem bekämpften Abrechnungsbescheid zu Recht festgestellt, dass der zum 1. Oktober 1998 auf dem Zahlungsaufschubkonto des Bf. bestehende Gesamtrückstand in der Höhe von S. 54.672,00 aufrecht ist.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 22. Juni 2004