Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2015, RV/7100898/2015

Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Rückzahlung einer irrtümlich verbuchten Gutschrift

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Astoria Wirtschaftstreuhand-Steuerberatung GmbH & Co KG, Edmund-Hofbauer-Straße 1, 3500 Krems, über die Beschwerde vom 2. September 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. August 2014, Steuernummer XY, betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Säumniszuschlag auf € 200,00 herabgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Mit Bescheid vom 11. August 2014 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 431,65 fest, da die Umsatzsteuer 2013 mit einem Betrag von € 21.582,61 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 17. Februar 2014, entrichtet worden sei.

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In der dagegen am 2. September 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wies die Bf. darauf hin, dass bereits in der Beschwerde vom 7. August 2014 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 angeführt worden sei, dass die Vorsteuerbeträge nicht berücksichtigt worden seien, wodurch auch die Umsatzsteuernachforderung in Höhe von € 21.582,61 entstanden sei.

Da dieser Säumniszuschlag mit dieser Beschwerde verbunden sei, beantrage die Bf. im Falle der Stattgabe der Beschwerde die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages.

Abschließend beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat.

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Das Finanzamt gab mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Dezember 2014 der Beschwerde teilweise statt und setzte den Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf € 200,00 herab.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Unternehmer gemäß § 21 Abs. 1 UStG spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG und des § 16 UStG die Umsatzsteuer selbst zu berechnen und eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten habe.

Gemäß § 21 Abs. 5 UStG werde durch eine Nachforderung aufgrund einer Veranlagung keine abweichende Fälligkeit begründet.

Im vorliegenden Fall sei für die Umsatzsteuer 2013 (gemäß § 21 Abs. 5 UStG am 17. Februar 2014 fällig gewesen) in Höhe von € 21.582,61 mit Bescheid vom 11. August 2014 ein Säumniszuschlag in Höhe von € 431,65 vorgeschrieben gewesen, da die Umsatzsteuer 2103 bisher nicht entrichtet worden sei.

Die in der gegenständlichen Beschwerde angeführte Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid (Umsatzsteuer 2013) sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2014 erledigt worden. Die Umsatzsteuernachforderung sei auf € 11.582,61 herabgesetzt worden, weshalb der Säumniszuschlag spruchgemäß anzupassen gewesen sei.

Sollte es noch zu einer weiteren Herabsetzung der Umsatzsteuer 2013 kommen, könne eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß den Bestimmungen des § 217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die tatsächlich festgesetzte Abgabenschuld führen.

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Die Bf. beantragte am 31. Dezember 2014 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO und brachte ergänzend vor, dass sie die Umsatzsteuererklärung 2013 am 13. Februar 2014 über FinanzOnline eingebracht habe, woraus sich eine Guthaben von € 7.022,61 ergeben habe, dessen Rückzahlung sie beantragt habe. Allerdings seien dann aber € 17.022,61 auf ihr Konto überwiesen worden.

Dies sei der Betrag laut der angeblichen Umsatzsteuervoranmeldung 10-12/2014 (gemeint wohl 2013), die sie nie eingebracht habe. Sie könne sich nicht erklären, wie diese Voranmeldung in die Unterlagen des Finanzamtes gekommen sei. Die Bf. könne diese rein technisch gar nicht durchgeführt haben, da man keine Voranmeldung nach Eingabe einer Erklärung mehr erledigen könne. Die Differenz von € 10.000,00 werde sie umgehend überweisen.

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Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2015 zog die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde:

Aktenkundig ist ein Schreiben der Bf. vom 12. Februar 2014:

„Hiermit übermitteln wir Ihnen die Rechnungen über € 200,00 Vorsteuer der Umsatzsteuererklärung 2014.

Wir bitten um Auszahlung unseres Guthabens auf folgendes Konto: (…)“

Weiters wurde seitens des Finanzamtes ein Schreiben der Bf. vom 13. Februar 2014, dessen Existenz von der Bf. bestritten wird, übermittelt, das zwar Ähnlichkeiten mit einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 aufweist, jedoch in einigen Bereichen vollkommen unlesbar (gleichsam verschlüsselt) ist und auch keine als (Vor)Steuerbeträge erkennbaren Zahlen enthält:

„Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 2013 (…)

10 % ermäßigter Steuersatz  56/711-11

Vorsteuer 22/693-72“

Dieses Schreiben wertete das Finanzamt als Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 10-12/2013, obwohl sich dafür keinerlei Anhaltspunkte ergaben, und verbuchte am 28. Februar 2014 die sich aus den in Wahrheit nicht ausgewiesenen Beträgen ergebende Umsatzsteuergutschrift in Höhe von € 17.022,61.

Dieses daraus resultierende Guthaben wurde an die Bf. aufgrund des Schreibens vom 12. Februar 2014 am 10. März 2014 zurückgezahlt.

Schließlich reichte die Bf. am 13. Februar 2014 über FinanzOnline die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2013 ein, die unter Berücksichtigung des mit 10 % zu versteuernden Umsatzes von € 45.600,00 und der Vorsteuern von € 11.582,61 eine Gutschrift von € 7.022,61, jedoch zahlenmäßig keine Ähnlichkeit mit der angeblichen Umsatzsteuervoranmeldung 10-12/2013 aufwies.

Das Finanzamt veranlagte die Umsatzsteuer 2013 unter Außerachtlassung der Vorsteuerbeträge am 18. Juli 2014 mit einer Nachforderung von € 21.582,61. Die Vorsteuern von € 11.582,61 wurden erst im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2014 berücksichtigt, wodurch sich eine Nachforderung gegenüber der gebuchten Umsatzsteuer 10-12/2013 in Höhe von € 10.000,00 ergab, die seitens der Bf. am 5. Jänner 2015 entrichtet wurde.

Beweiswürdigung:

Da – wie in der nachfolgenden rechtlichen Würdigung noch näher erläutert – die Klärung der Frage, ob ein seitens des Finanzamtes als Umsatzsteuervoranmeldung 10-12/2013 angesehenes Schreiben vom 13. Februar 2014 tatsächlich vom Bf. eingebracht wurde oder nicht, für den gegenständlichen Fall unerheblich ist, war eines diesbezügliches Ermittlungsverfahren nicht durchzuführen.

Rechtliche Würdigung:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Da das Finanzamt die Umsatzsteuer 2013 zunächst unter Außerachtlassung der Vorsteuerbeträge am 18. Juli 2014 mit einer Nachforderung von € 21.582,61 veranlagte, diese Vorsteuern von € 11.582,61 jedoch mittlerweile in der Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2014 berücksichtigt wurden, war auch der angefochtene Säumniszuschlag – wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 1. Dezember 2014 – von der nunmehrigen Nachforderung gegenüber der gebuchten Umsatzsteuer 10-12/2013 in Höhe von € 10.000,00 zu berechnen und auf € 200,00 herabzusetzen.

Die Bf. beantragte auch die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß den Bestimmungen des § 217 Abs. 7 BAO, die ein fehlendes grobes Verschulden voraussetzen.

Ein grobes Verschulden ist nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar5, § 308 Tz 15).

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte erkennen müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Dazu ist festzustellen, dass sich die Bf. das sich aus der (wenn auch irrtümlich) gebuchten Umsatzsteuergutschrift ergebendes Guthaben in Höhe von € 17.022,61 zurückzahlen ließ und damit die spätere Nachforderung von € 10.000,00 aus der erklärungsgemäßen Veranlagung der Umsatzsteuer 2013 billigend in Kauf nahm, da Versuche der Bf., die Fehlbuchung rückgängig zu machen und das zu viel ausbezahlte Guthaben wieder zu retournieren, nicht aktenkundig sind.

Daraus erhellt, dass im gegenständlichen Fall grobes Verschulden an der nicht rechtzeitig entrichteten Umsatzsteuer 2013 im Ausmaß von € 10.000,00 vorliegt.

Da darüber hinaus keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen, erfolgte somit die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von € 200,00 zu Recht.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 24. Juni 2015