Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2015, RV/7500728/2015

Zurückweisung wegen Verspätung des Einspruches

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, MA 67, Parkraumüberwachung, MA-67-PA-798321/4/3, vom 7.5.2015 betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 16.1.2015 wegen Verspätung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR)  als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 7.5.2015 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 (belangte Behörde) den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) vom 16.3.2015 gegen die Strafverfügung vom 16.1.2015, MA 67-PA-798321/4/3, wegen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 als verspätet zurück.
Begründend führte die belangte Behörde aus:
Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 26.1.2015 am 26.1.2015 bei der Postgeschäftsstelle 1223 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 Zustellgesetz) und ist ab dem 27.1.2015 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der empffänger wegen Abwesenheit von der Abgabenbehörde vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 27.1.2015 und endete am 10.2.2015.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 16.3.2015 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 23.4.2015 das Einspruchsvorbringen vom 16.3.2015 erneut wiederholt, in welchem Sie im Wesentlichen vorgebracht haben, dass nach Überprüfung des Fahrtenbuches festgestellt werden konnte, dass zum beanstandeten Zeitpunkt Herr M... mit dem gegenständlichen Kraftfahrzeug gefahren sei.
Eine Abwesenheit von der Abgabenstelle wurde gegenständlich nicht glaubhaft gemacht.
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diebezügliche Einwände eingegangen werden.
Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen.

In seiner rechtzeitig (am 21.5.2015) eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. Folgendes vor:
Ich erhebe Einspruch bzgl. des mir angelasteten Vergehens
Schreiben im Anhang
Der Anhang lautet:
Betreff: Geschäftszahl MA 67-PA-798321/4/3 vom 16.01.2015
Nach Überprüfung des Fahrtenbuch wurde von uns festgestellt, dass zum beanstandeten Zeitpunkt
Hr. M...
(Anschrift)
mit dem Kraftfahrzeug (Lieferwagen) gefahren ist.
Ich ersuche sie höflich um Kenntnisnahme
Hr. M... wurde das 1. Schreiben ihrerseits zur Bezahlung übergeben -
lt. Hr. M... ist die Strafe schon bezahlt ???

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass die Strafverfügung vom 16.1.2015, mit welcher dem Bf. eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 am 5.11.2014 um 14:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, M... 11 zur Last gelegt wird, mittels Hinterlegung am 26.1.2015 nach vorherigem erfolglosem Zustellversuch zugestellt wurde. Der Einspruch gegen diese Strafverfügung wurde am 16.3.2015 mittels E-Mail an die belangte Behörde übermittelt. Damit erfolgte die Einbringung des Einspruchs nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist.

Den (am 29.4.2015 hinterlegten) Vorhalt der belangten Behörde, ob ein Zustellmangel vorliege bzw. ein solcher geltend gemacht werde, beantwortete der Bf. (am 29.4.2015) dahingehend, dass kein Zustellmangel geltend gemacht wurde, sondern lediglich vorgebracht wurde (vgl. den oben wiedergegebenen Beschwerdeinhalt):
Ich erhebe Einspruch bzgl. des mir angelasteten Vergehens
Schreiben im Anhang
Der Anhang lautet:
Betreff: Geschäftszahl MA 67-PA-798321/4/3 vom 16.01.2015
Nach Überprüfung des Fahrtenbuch wurde von uns festgestellt, dass zum beanstandeten Zeitpunkt
Hr. M...
(Anschrift)
mit dem Kraftfahrzeug (Lieferwagen) gefahren ist.
Ich ersuche sie höflich um Kenntnisnahme
Hr. M... wurde das 1. Schreiben ihrerseits zur Bezahlung übergeben -
lt. Hr. M... ist die Strafe schon bezahlt ???

Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akteninhalt und wird der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt.

Gemäß § 47 VStG kann eine Verwaltungsstrafbehörde ohne weiteres Verfahren durch Strafverfügung eine Geldstrafe bis zu 600 Euro festsetzen. Bei derartigen Strafverfügungen handelt es sich um abgekürzte Verfahren, bei welchen das Ermittlungsverfahren entfällt. Nach § 48 Z. 7 VStG hat die Strafverfügung eine Belehrung über die Einspruchsmöglichkeit und die Einspruchsfrist zu enthalten.

Bezogen auf das gegenständliche Verfahren ist festzustellen, dass auf der Rückseite der streitgegenständlichen Strafverfügung ausdrücklich sowohl auf die Frist als auch auf die Wirkungen des Einspruchs hingewiesen wird. Das Fehlen dieser Belehrung auf der dem Bf. zugestellten Ausfertigung wurde nicht behauptet.

§ 49 VStG lautet:

§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Da im gegenständlichen Verfahren der Einspruch unstrittig nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Einspruchsvorbringen nicht weiter zu prüfen, sondern die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügung hätte erlassen dürfen oder nicht, ist dabei ebensowenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe des Bf.

Das Beschwerdevorbringen zu der zur Last gelegten Tat (wonach Herr M. mit dem Kraftfahrzeug gefahren ist und laut Herrn M. die Strafe schon bezahlt sei) geht ebenfalls ins Leere, da in der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid ein Sachvorbringen nicht zu prüfen ist, sondern lediglich die Frage, ob die belangte Behörde den Einspruch zu Recht - wegen Verspätung - zurückgewiesen hat.

Da der Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde und kein Zustellmangel vorliegt, erfolgte die Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig wegen Verspätung zu Recht. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war abzusehen, da sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist und der Bf. nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten und sich die Entscheidung überdies unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Wien, am 23. Juni 2015