Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.05.2015, RV/3100956/2014

Hochrechnung der Einkünfte bei Bezug von Arbeitslosengeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 17.02.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Abgabepflichtige bezog im Streitjahr 2013 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus mehreren Arbeitsverhältnissen für den Zeitraum 1. Juni bis 30. September Arbeitslosengeld.

In dem in Beschwerde gezogenen Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17. Februar 2014 wurde ein Betrag in Höhe von 1.589,63 € bei der Ermittlung des besonderen Progressionsvorbehaltes als im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltenden Betrag, der nicht umzurechnen ist, in Abzug gebracht.

Dabei handelt es sich um die gesamten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von jenem Arbeitgeber, für den die Abgabepflichtige im Zeitraum 1. Jänner bis 24. September tätig war.

Gegen diesen Bescheid erhob die Abgabepflichtige Beschwerde und führte begründend aus, dass sie vergessen habe, ein Pendlerpauschale in Höhe von 93 € sowie einen Pendlereuro in Höhe von 3,51 € geltend zu machen.

In der bezughabenden Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 25. März 2014 wurden sodann die geltend gemachten Beträge antragsgemäß als Werbungskosten bzw. Absetzbetrag berücksichtigt, bei der Berechnung des besonderen Progressionsvorbehaltes wurde hingegen kein Betrag mehr als im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltenden Betrag, der nicht umzurechnen ist, in Abzug gebracht.

Dazu brachte die Beschwerdeführerin in dem in weiterer Folge gestellten Vorlageantrag vor, dass im (Erst)Bescheid vom 17. Februar 2014, anders als in der Beschwerdevorentscheidung vom 25. März 2015, ein Betrag in Höhe von 1.589,63 € bei der Ermittlung des besonderen Progressionsvorbehaltes als im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltenden Betrag, der nicht umzurechnen ist, in Abzug gebracht wurde, weshalb um diesbezügliche Überprüfung ersucht werde.

Im Vorlagebericht stellte das Finanzamt sodann den Antrag, lediglich einen Betrag von 686,43 € (steuerpflichtige Einkünfte für den Zeitraum Juni bis September) bei der Ermittlung des besonderen Progressionsvorbehaltes als im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltenden Betrag, der nicht umzurechnen ist, in Abzug zu bringen, mit der Begründung, dass der Differenzbetrag zu den im Erstbescheid in Abzug gebrachten Einkünfte, die nicht umzurechnen sind, auf den Zeitraum der Monate Jänner bis Mai 2013 entfalle, in denen kein Arbeitslosengeld bezogen worden sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit.

Gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Wohnsitzfinanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muss. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten durch Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen.

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde der Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist zur Stellungnahme mitgeteilt, dass das Finanzamt nunmehr entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 im Vorlagebericht beantrage, lediglich den Betrag in Höhe von 686,43 € (steuerpflichtige Bezüge für die Monate Juni bis September ohne Überstunden und Sonderzahlung) aus der Hochrechnung herauszunehmen und nicht mehr den Betrag in Höhe von 1.589,63 € (steuerpflichtige Bezüge für die Monate Jänner bis September).

Da der vom Finanzamt im Vorlagebericht gestellte Antrag der Rechtslage entspricht und von der Beschwerdeführerin dazu  in weiterer Folge keine Einwendungen erhoben wurden, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

Innsbruck, am 8. Mai 2015