Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2015, RV/7100376/2014

Bloße Unterbrechung des Ausbildungsvorganges?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 7. November 2013, betreffend Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis September 2012, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall, ob dem Beschwerdeführer (Bf.) für seinen Sohn S., geb. 1993, im Zeitraum März bis September 2012 die Familienbeihilfe zusteht.

S. besuchte im Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2012 eine berufsbildende mittlere Schule, und zwar die Bundessportakademie Wien, um die Ausbildung zum österreichischen Sportlehrer zu machen. Die Ausbildungsdauer beträgt sechs Semester.

Der Bf. erhielt am 25. März 2013 eine "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" für den Zeitraum "September 1993 - Februar 2012 und Oktober 2012 bis Dezember 2012".

Mit Schreiben vom 12. April 2013  erhob der Bf. gegen die "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" "Einspruch" und begehrte darin die Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis September 2012. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass sein Sohn im Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2012 die Bundessportakademie Wien besucht habe, um die Ausbildung zum Sportlehrer zu absolvieren. Bereits im Dezember 2011 hätte sein Sohn über Schmerzen im Bereich des Steißbeines geklagt und berichtet, dass er dort eine entzündliche Stelle hätte, die immer wieder Sekret absondere. Auf Grund dieser Erkrankung habe S. bereits im Dezember 2011 mehrere Unterrichtseinheiten versäumt, da ihm eine Teilnahme am Unterricht nicht möglich gewesen sei.

Im Jänner 2012 habe sich sein Zustand verschlechtert, mehrere Arztbesuche seien notwendig gewesen und wieder habe S. wichtige Unterrichtseinheiten versäumt. Durch diese vielen Fehlstunden, die auf Grund der Erkrankung zustande gekommen seien, habe er den Gegenstand "Gerätturnen" nicht positiv abschließen können und auch in einem zweiten Gegenstand zu viele Fehlstunden gehabt, sodass ein Abschluss nicht möglich gewesen sei. Somit sei er nicht zum Aufsteigen in das zweite Semester berechtigt gewesen und habe die Schule unterbrechen müssen, dies mit der fixen Zusage, ohne Aufnahmeprüfung im Herbst 2012 wieder beginnen zu können.

Bereits im März habe sich - trotz ständiger Behandlungen - der Zustand der Entzündung soweit verschlechtert, dass ein operativer Eingriff für April 2012 festgesetzt worden sei, welcher dann auch durchgeführt worden sei. Nach einer langwierigen Wundheilphase sei schnell klar geworden, dass dieser erste Eingriff nicht ausgereicht hatte, da neuerlich Entzündungen aufgetreten seien. So sei S. im August 2012 neuerlich im Krankenhaus XY operiert worden und hätte wieder eine langwierige Heilphase zu absolvieren gehabt, die bis Oktober 2012 gedauert habe. Dann habe S. neuerlich mit der Ausbildung an der Bundessportakademie begonnen. Es sei nicht die Schuld seines Sohnes gewesen, dass er von einer derart schweren Krankheit am ordnungsgemäßen Schulunterricht gehindert gewesen sei und daher die notwendigen Leistungen nicht erbringen habe können. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, während dieser Unterbrechung des Schulbesuches einer Arbeit nachzugehen, da zwei Operationen und die Heilungsphasen dies unmöglich gemacht hätten.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2013 die Berufung des Bf. gegen den - hier nicht strittigen - Rückforderungsbescheid vom 25. März 2013 betreffend die Monate Jänner und Februar 2013 ab.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

"Gem. § 2 (1) Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jede Art schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.87, 87/13/0135).

Im vorliegenden Fall hat S. am 3.10.2011 an der Bundessportakademie (BSPA) mit der Ausbildung zum Sportlehrer begonnen. Da das Wintersemester 2011 negativ abgeschlossen wurde, musste dieses im Wintersemester 2012 nochmals wiederholt werden.

Laut Bestätigung der Bundessportakademie Wien war S. bis 21.12.2012 als ordentlicher Schüler gemeldet.

Da die Berufsausbildung an der Bundessportakademie mit 21.12.2012 abgebrochen wurde, wurde die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe für die Monate Jänner bis Februar 2013 mittels Rückforderungsbescheid vom 25.03.2013 rückgefordert.

Am 15.04.2013 wurde gegen den Rückforderungsbescheid berufen und angeführt, dass S. bereits im Dezember 2011 über Schmerzen im Steißbein klagte. Aufgrund von Fehlstunden konnte das Semester WS 2011 nicht positiv abgeschlossen werden. Dieses Semester wurde daher im WS 2012 wiederholt. Im August 2012 wurde S. zum zweiten Mal operiert und hatte eine langwierige Heilphase zu absolvieren.

Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch im Sinne des FLAG 1967 ist das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG.

Da sich Ihr Sohn S. mit 21.12.2012 von der Bundessportakademie abgemeldet hat, war er ab der Abmeldung kein Schüler der Schule mehr und befand sich daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in schulischer Berufsausbildung.

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner und Februar 2013 musste daher rückgefordert werden.

Da sich Ihr Sohn sohin in der Zeit ab der Abmeldung von der Schule nicht mehr in Berufsausbildung im Sinn des FLAG befand und auch kein anderer der genannten Anspruchsgründe für den Beihilfenbezug vorlag, musste die Berufung abgewiesen werden.

Betreffend der in der Berufung angeführten Bitte, dass gegen die Einstellung der Zahlung der Familienbeihilfe der Monate März bis September 2012 ebenfalls berufen wird, kann folgendes ausgeführt werden:

Gegen eine Mitteilung, die über die Einstellung der Auszahlung von Familienbeihilfe informiert, ist eine Berufung mangels Bescheidqualität unzulässig. Ihr Schreiben wird jedoch als Antrag gewertet und für den Zeitraum März bis September 2012 ergeht ein separater Abweisungsbescheid."

Am 7.11.2013  erließ das Finanzamt den in der Berufungsvorentscheidung angekündigten Abweisungsbescheid.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Sohn des Bf. im Oktober 2011 an der Bundessportakademie mit der Ausbildung zum Sportlehrer begonnen und das Wintersemester 2011/12 negativ abgeschlossen habe. Dieses hätte im Wintersemester 2012/13 wiederholt werden müssen. Da S. während der Wartezeit (Sommersemester 2012) nicht als ordentlicher Schüler geführt worden sei und somit für diese Zeit keine Anspruchsvoraussetzung vorläge, bestehe für den Zeitraum März 2012 bis September 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Ab Oktober 2012 habe S. das Wintersemester als ordentlicher Schüler wiederholt und die Familienbeihilfe sei für den Zeitraum Oktober 2012 bis Dezember 2012 gewährt worden. S. habe sich laut Bestätigung der Schule am 21. Dezember 2012 abgemeldet.

Weiters sei dem Finanzamt mitgeteilt worden, dass S. seit Dezember 2011 immer wieder gesundheitliche Probleme gehabt habe und auch zwei operative Eingriffe im April 2012 und August 2012 notwendig gewesen seien. Der Bf. hätte am 5. März 2012 dem Finanzamt mitgeteilt, dass der Sohn während der Schulunterbrechung (März bis September 2012) die bereits begonnene Ausbildung zum Landesschilehrer und Schikursleiter fertig mache.

Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch im Sinne des FLAG sei das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967. Da S. das Wintersemester 2011/12 nicht positiv abgeschlossen habe, sei er von März bis September 2012 nicht als Schüler geführt worden.

Eine Verlängerung sei nur möglich, wenn die Krankheit pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe.

Im vorliegenden Fall stehe unbestritten fest, dass S. über ein entzündliche Abszess im Bereich des Stoßbeines gelitten habe. Dennoch sei es dem Sohn möglich gewesen zwischenzeitig die Ausbildung als Schilehrer weiterzumachen bzw. gelegentlich zu arbeiten (laut vorliegendem SV-Datenauszug vom 19.2.2012 bis 22.2.2012, 27.2.2012 bis 12.4.2012, vom 11.6.2012 bis 19.6.2012, 17.12.2012 bis 13.2.2013).

Somit lägen die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug für den Zeitraum März 2012 bis September 2012 nicht vor.

Diesen Bescheid "beeinspruchte" der Bf. Er führte darin - soweit für das Beschwerdeverfahren relevant - aus, dass sein Sohn im Oktober 2011 mit der Ausbildung zum Sportlehrer an der Bundessportakademie Wien begonnen habe. Bereits im Dezember habe er über Schmerzen im Bereich des Steißbeines geklagt und es habe sich dort auch eine entzündliche und nässende Stelle gezeigt. Bei einer ersten Abklärung durch den Arzt sei ein Abszess diagnostiziert und eine Therapie mit Salbe und Antibiotika begonnen worden.

Das habe anfangs auch Besserung gebracht, jedoch habe sich der Zustand bereits nach wenigen Tagen wieder verschlechtert. An einen Turnunterricht sei an manchen Tagen nicht zu denken gewesen. S. habe dadurch wichtige Unterrichtseinheiten verloren und gegen Ende des ersten Semesters sei ihnen seitens der Schule mitgeteilt worden, dass S. nicht in das zweite Semester aufsteigen könne, da er zu viele Einheiten des Faches Gerätturnen versäumt habe.

Zudem hätte die Schule auf einer endgültigen Abklärung und Heilung der Erkrankung als Voraussetzung für die Fortsetzung der Ausbildung bestanden. Ständige Fehlstunden auf Grund der Entzündung seien nicht weiter tragbar.

So habe S. im Februar 2012 die Ausbildung an der Sportakademie abgebrochen und habe mit Hilfe der Ärzte versucht, seine Krankheit zu überwinden.

Die versuchten Therapien hätten an manchen Tagen Besserung gebracht, an manchen Tagen sei die Entzündung jedoch wieder aufgebrochen, wodurch S. auch an einer regelmäßigen Ausübung einer beruflichen Tätigkeit sehr beeinträchtig gewesen sei.

Lediglich die Skischule ... in ... habe eingewilligt, S. während seiner Heilungsphase stundenweise zu beschäftigen, sofern dies seine Krankheit zuließe. Und das auch nur deshalb, weil er ein freundschaftliches Verhältnis zum Besitzer habe und dieser die Situation und die ständigen Ausfälle während der Zeit der Beschäftigung akzeptiert habe.

S. habe nicht daheim herumsitzen und Daumen drehen wollen. Er hatte auch keinerlei Einkünfte und habe arbeiten müssen, so oft er dies gekonnt habe.

Anfang April 2012 sei die Erkrankung so weit fortgeschritten gewesen, dass S. zu einem chirurgischen Eingriff geraten worden sei, um den Entzündungsherd zu beseitigen. Dies sei im April beim Chirurgen Dr. D. in XY geschehen. Ab diesem Zeitpunkt bis Mitte Juni habe S. laut ärztlicher Anordnung weder Sport treiben noch einer Beschäftigung nachgehen dürfen.

Mitte Juni sei die Wunde soweit verheilt gewesen, dass S. als Überbrückung seiner Schulpause versucht habe als Hortbetreuer in der Volksschule ... etwas Geld zu verdienen. Nach einer kurzen Beschäftigungsphase habe sich jedoch sein Zustand wieder soweit verschlechtert, dass er diese Beschäftigung aufgeben habe müssen und sich neuerlich einer Operation unterziehen habe müssen. Im Juli 2012 sei die OP vorberreitet und schließlich im August im KH ... durchgeführt worden.

Mit einer riesigen Wunde sei S. aus dem Spital entlassen worden und habe daraufhin bis Mitte Oktober keinen Sport und keine sonstige Beschäftigung ausüben dürfen. Er sei vielmehr ans Bett und an sein Zimmer gefesselt gewesen, da die Wunde ständig gereinigt werden habe müssen und bei der geringsten Bewegung sofort wieder blutend aufgebrochen sei. Schließlich habe S. Mitte Oktober 2012 mit dem zweiten Semester an der Sportakademie Wien begonnen, die er dann bis Weihnachten 2012 besucht habe.

S. sei ernsthaft krank gewesen und sei auf Grund dieser Erkrankung nicht in der Lage gewesen seine Schulausbildung fortzusetzen. Er sei aber auch nicht in der Lage gewesen, in den betreffenden Monaten einer geregelten Arbeit nachzugehen, um sich seinen Unterhalt zu verdienen. Er habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt. Die Familienbeihilfe sei für diesen Zeitraum ebenfalls gestrichen worden.

Das Finanzamt legte die Berufung am 5.12.2013 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (z.B. Universität) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Nach dem vierten und fünften Satz dieser Bestimmung wird die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2. Feststehender Sachverhalt:

Fest steht, dass der Sohn des Bf. an der Bundessportakademie Wien im Wintersemester 2011 (Oktober 2011) mit einer Ausbildung zum Sportlehrer begonnen und das erste Semester nicht positiv abgeschlossen hat. Nach den Ausführungen des Bf. lag der Grund hierfür darin, dass sein Sohn zuviele Fehlstunden aufgewiesen hatte und daher nicht zum Aufsteigen ins zweite Semester berechtigt gewesen sei. Ob allerdings hierfür ausschließlich die Erkrankung des Bf. kausal war, ist aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

S. beendete daraufhin im Februar 2012 die Ausbildung an der Sportakademie. Mitte Oktober 2012 begann S. mit der Wiederholung des ersten Semesters. Am 21. Dezember 2012 meldete sich S. von der Schule ab (Schreiben der Bundessportakademie vom 21. Dezember 2012).

S. war im Streitzeitraum vom 27. Februar bis 12. April 2012 bei einer Schischule beschäftigt.

Laut Behandlungsprotokoll des Landesklinikums XY vom 25. Mai 2012 wurde bei S. am 12. Mai 2012 eine Sakraldermoidexcision durchgeführt. Die weiters aufgelisteten Kontrollterminen am 13., 15., 16., 18., 21. und 25. Mai erfolgten ambulant und wurde angemerkt, dass es dem Patienten weiterhin gut gehe und er kaum Schmerzen habe. Laut Arztbrief des Landesklinikums XY vom 9. August 2012 wurde S. am 9. August 2012 (ein weiteres Mal) stationär aufgenommen und eine Excision eines Sacraldermoids am selben Tag durchgeführt. Die Entlassung erfolgte am 10. August 2012.

3. Rechtliche Würdigung

Festgehalten sei zunächst, dass es sich bei der vorliegenden Berufsausbildung um kein Studium handelt, das unter den Geltungsbereich des § 3 Studienförderungsgesetz fällt. Die Regelungen des § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis vierzehnter Satz FLAG 1967 (also zB auch des oben zitierten vierten und fünften Satzes betreffend krankheitsbedingte Unterbrechung) sind daher auf den gegenständlichen Beschwerdefall nicht anwendbar.

Eine Krankheit als solche begründet keinen eigenständigen Anspruch auf Familienbeihilfe, sieht man vom hier nicht vorliegenden Fall des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ab (behinderungsbedingte voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen).

Somit könnte die Beschwerde nur dann Erfolg haben, wenn die nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu beurteilende Berufsausbildung auch den Streitzeitraum, in dem der Sohn des Bf. keine Schule besucht hat, mitumfasst.

Im Erkenntnis des VwGH 20.6.2000, 98/15/0001, führt der Gerichtshof Folgendes aus:

"Der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges sind für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis (vom 16. November 1993) 90/14/0108 ausgesprochen hat, beispielsweise Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, oder Urlaube und Schulferien. Im genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht bestehen bleibe, weil in einem solchen Fall die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht sei. Aus diesem Erkenntnis folgt für den Fall der Unterbrechung der Ausbildung durch die Geburt eines Kindes, dass auch eine solche Unterbrechung für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich ist, wenn sie den Zeitraum von zwei Jahren nicht deutlich übersteigt."

Für den Beschwerdefall ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Sohn des Bf. unmittelbar nach Abschluss des ersten Semesters für einen Zeitraum von rund eineinhalb Monaten bei einer Schischule berufstätig war. Es mag sein, dass der Besitzer der Schischule dem Sohn des Bf. im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses entgegengekommen ist. Eine vollständige Behinderung an der Weiterführung der Ausbildung ist hieraus aber keinesfalls abzulesen. Maßgeblich dafür, dass im Streitzeitraum kein Schulbesuch möglich war, war überdies nicht eine in diesem Semester vorliegende Krankheit, sondern der Umstand, dass das erste Semester nicht positiv absolviert wurde, wobei aber die unmittelbar anschließende Berufstätigkeit darauf schließen lässt, dass nicht ausschließlich gesundheitliche Gründe hierfür maßgeblich waren.

Weiters ist in Rechnung zu stellen, dass sich der Sohn des Bf. bereits am 21.12.2012, also nach weniger als zwei Semestern nach Wiederholung des ersten Semsters, von der Ausbildung abgemeldet hat, was ebenfalls gegen eine bloße Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges und eine ernstliche Absicht der Fortsetzung des Berufsausbildung spricht.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Umstand, dass keine bloße Unterbrechung des Ausbildungsvorganges vorliegt, vom Bundesfinanzgericht in freier Würdigung der vorliegenden Beweise beurteilt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 22. Juni 2015