Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.06.2015, RV/7501989/2014

Verletzung der Lenkerauskunft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin E in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen

1.) Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde vom 13. November 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-905078/4/8 vom 26. September 2014,

2.) Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde vom 13. November 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-905080/4/0 vom 26. September 2014,

3.) Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde vom 13. November 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-905083/4/8 vom 26. September 2014 und

4.) Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde vom 13. November 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-905084/4/0 vom 26. September 2014 

zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ad 1.) in der Höhe von 25,40 Euro (20% der verhängten Geldstrafe), ad 2.) in der Höhe von 25,40 Euro (20% der verhängten Geldstrafe), ad 3.) in der Höhe von 25,40 Euro (20% der verhängten Geldstrafe) und ad 4.) in der Höhe von 25,40 Euro (20% der verhängten Geldstrafe)  binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die belangte Behörde hat die Beschwerden des Beschwerdeführers (Bf) vom 13. November 2014 gegen die Straferkenntnisse vom 26. September 2014 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakten der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Nach den Angaben des Überwachungsorgans war das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***

ad 1.) am 26. August 2013 um 16:02 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort1 abgestellt,

ad 2.) am 26. August 2013 um 11:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort2 abgestellt,

ad 3.) am 30. August 2013 um 18:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort3 abgestellt und

ad 4.) am 5. September 2013 um 13:18 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort4 abgestellt

ohne dass dieses mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gekennzeichnet gewesen war.

Der Magistrat der Stadt Wien versuchte den Lenker des Fahrzeuges zu erheben und forderte den Bf auf, die Fahrzeuglenker binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung bekannt zu geben. Eine Verständigung über diese Aufforderungen wurde nachweislich am 14. Jänner 2014 im Briefkasten der Wohnung des Bf eingelegt. Diese Aufforderungen blieben seitens des Bf unbeantwortet.

In der Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien am 12. Februar 2014 jeweils Strafverfügungen wegen Verletzung der Lenkerauskunftspflicht und verhängte jeweils eine Geldstrafe von 127 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 26 Stunden.

Gegen diese Strafverfügungen erhob der Bf Einspruch und führte darin aus, dass er am 6. Jänner 2014 nach einem zweimonatigen Krankenhausaufenthalt aus dem Krankenhaus K entlassen worden sei. Da habe er festgestellt, dass sein Fahrzeug abgeschleppt worden sei. Er ersuche daher höflichst, die Angelegenheit zu überprüfen, damit er zu seinem Fahrzeug komme. Dem Schreiben beigelegt war eine Bestätigung des Krankenhauses K vom 7. März 2014, aus der ersichtlich war, dass der Bf am 19. Jänner 2014 aufgenommen und am 7. März 2014 entlassen worden war.

Der Magistrat der Stadt Wien teilte dem Bf mittels Vorhalt mit, dass die gegenständlichen Verfahren die Nichterteilung der Lenkerauskunft behandelten, der Bf aber nur Vorbringen betreffend die Abschleppung des Fahrzeuges erstattet habe. Weiters stimmten die Daten der Bestätigung des Krankenhauses bezüglich Aufnahme und Entlassung nicht mit den Angaben des Bf überein. Dem Bf wurde die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen zu diesem Vorhalt Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme seitens des Bf erfolgte nicht.

 

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 26. September 2014 gegen den Bf für die einzelnen Übertretungen jeweils Straferkenntnisse mit folgendem Spruch:

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***

ad 1.) am 26. August 2013 um 16:02 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort1,

ad 2.) am 26. August 2013 um 11:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort2,

ad 3.) am 30. August 2013 um 18:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort3 und

ad 4.) am 5. September 2013 um 13:18 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort4

folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als ständiger Vertreter der Zulassungsbesitzerin NameFirma Zweigniederlassung X (HRB *****) haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 09.01.2014, zugestellt am 15.01.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils EUR 127,00, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils 26 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 12,70 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 139,70.

Die NameFirma Zweigniederlassung X, mit Sitz in AdresseFirma, haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn Bf verhängte Geldstrafe von jeweils EUR 127,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von jeweils EUR 12,70 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs 7 VStG zur ungeteilten Hand."

Begründend wurde im Straferkenntnis ausgeführt, dass die Erteilung der Auskunft unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen erfolgen müsse und den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müsse. Für die Einhaltung  der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften seien, soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt seien, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen sei. Die Frist zur Erteilung begann durch Hinterlegung und Bereithaltung der Aufforderung am 15. Jänner 2014 und endete am 29. Jänner 2014. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt. Dies sei dem Bf mittels Schreiben vom 29. April 2014 zur Kenntnis gebracht worden und die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu nehmen. Davon habe der Bf keinen Gebrauch gemacht.

Gegen dieses Straferkenntnis wurde Einspruch erhoben. Der Bf brachte darin vor, dass er sich bis einschließlich 20. Dezember 2014 in der Haftanstalt befinde. Nach seiner Entlassung könne er nachprüfen, wer mit dem Fahrzeug zu den Tatzeitpunkten gefahren sei. Sollte die eine oder andere Übertretung von ihm selbst vorgenommen worden sein, dann werde er den Betrag nach der Entlassung sofort bezahlen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf ist ein zur Vertretung nach außen Berufener der Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***. Das Fahrzeug war

ad 1.) am 26. August 2013 um 16:02 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort1 abgestellt,

ad 2.) am 26. August 2013 um 11:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort2 abgestellt,

ad 3.) am 30. August 2013 um 18:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort3 abgestellt und

ad 4.) am 5. September 2013 um 13:18 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstellort4 abgestellt.

Im Fahrzeug befand sich jeweils kein gültig entwerteter Parkschein sichtbar angebracht.

Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf nachweislich schriftlich auf, den Lenker des Fahrzeuges jeweils für den Tatzeitpunkt bekannt zu geben. Diese Aufforderungen blieben jeweils unbeantwortet.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl. § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Gemäß § 2 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, überlässt, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist nach § 9 VStG 1991, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Gemäß § 2 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist der Zulassungsbesitzer, - im Falle einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft soweit nicht ein verantwortlicher Beauftragter bestellt ist wer zur Vertretung nach außen berufen ist -, verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, wem er das Fahrzeug zum Lenken überlassen hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Auskunftspflicht nach der oben zitierten Bestimmung nur dann entsprochen, wenn eine bestimmte Person, der das Lenken des Fahrzeuges überlassen wurde, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen namhaft gemacht wird.

Die Erteilung einer unrichtigen (vgl.. etwa VwGH 23.10.1991, 91/ 02 /0073), einer unvollständigen (vgl.. VwGH 13.6.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl.. VwGH 24.2.1997, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl.. dazu beispielsweise das Erkenntnis des VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten.

Unbestritten steht fest, dass der Bf als zur Vertretung nach außen Berufener diese Auskünfte innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nicht erteilt hat. Auch in den weiteren Verfahren hat er keine Lenker benannt, die das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt haben. Der Bf hat damit seine im § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 normierte Auskunftspflicht verletzt. Der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Tat wurde von diesem verwirklicht.

Gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 38 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG 1991) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörden in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet haben oder anzuwenden gehabt hätten.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG 1991 genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert. Bei der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG 1991.

Der Bf brachte keine Gründe vor, die ihn vom Verschulden an der Nichterteilung der Lenkerauskunft entlastet hätten. Nach dem Vorbringen des Bf und der von ihm vorgelegten Bestätigung war er in der Zeit vom 6. Jänner 2014 bis 18. Jänner 2014, also im Zeitpunkt der Zustellung der Aufforderung zur Erteilung der Lenkerauskunft, nicht im Krankenhaus. Auch aus dem vorliegenden Akt sind keine derartigen Umstände ersichtlich. Somit ist die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass gegen den Bf die Strafen nicht für das Delikt des Abstellens des Fahrzeuges in einer Kurzparkzone ohne eine Abgabenentrichtung verhängt wurden, sondern ausschließlich wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft.

 

Bemessung der Strafe

Gemäß § 19 Abs 1 VStG 1991 sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden. Es ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift eine besondere Aufmerksamkeit durch den Bf erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Dem Bf kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zugute.

Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens und in Anbetracht der in Zusammenhang mit der Strafbemessung dargestellten Umstände sowie der einschlägigen Vorstrafen erscheinen die von der Erstbehörde mit jeweils 127 Euro in der unteren Hälfte des Strafsatzes festgesetzten Geldstrafen in den vorliegenden Fällen als angemessen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie (VwGH 23.10.1991, 91/ 02 /0073), VwGH 13.6.1990, 89/03/0291 VwGH 24.2.1997, 95/17/0187 VwGH vom 16.10.1991, 91/03/0178) betreffend die Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft .

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 11. Juni 2015