Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2015, RV/7102147/2013

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Robert IGALI-IGALFFY , Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 11. Juli 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 11. Juli 2008 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von € 20.032,28 in Anspruch:

Abgabenart

Zeitraum

Rückstand

Kapitalertragsteuer

01-12/05

3.814,43

Säumniszuschlag

2006

765,86

Lohnsteuer

2003

818,21

Dienstgeberbeitrag

2003

1.417,06

Dienstgeberzuschlag

2003

132,26

Lohnsteuer

2004

879,70

Lohnsteuer

2005

2.665,07

Dienstgeberbeitrag

2005

2.469,10

Dienstgeberzuschlag

2005

219,47

Lohnsteuer

01-02/06

423,08

Dienstgeberbeitrag

01-02/06

545,48

Dienstgeberzuschlag

01-02/06

48,49

Umsatzsteuer

2005

5.834,07

 

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass der Haftungsbescheid unter Begründung eine Abgabenschuldigkeit von 20.032,28 anführe und lediglich auf die Beilage verweise. Auch aus der Beilage seien lediglich Zahlen zu entnehmen und behauptete Haftungszeiträume sowie Abgabenarten.

Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang, dass in keiner Weise nachvollziehbar sei, aufgrund welcher Annahme, aufgrund welchen Zahlenmaterials das Finanzamt auf den behaupteten konkreten Zahlungsrückstand hinsichtlich Kapitalertragssteuer für 01-12/2005 in der Höhe von 3.814,43 komme, ebenso hinsichtlich Lohnsteuer für 2003, Dienstgeberbeitrag für 2003, Dienstgeberzuschlag für 2003, Lohnsteuer für 2004 und 2005, Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag für 2005, Lohnsteuer für 01-02/06, Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag 01-02/06 sowie Umsatzsteuer für 2005 in der Höhe von 5.834,07.

Da die Beträge in keiner Weise aufgeschlüsselt seien und daher für den Bf nicht nachvollziehbar seien, werde beantragt, der Berufung Folge zu geben, der Erstbehörde aufzutragen, eine Aufschlüsselung vorzunehmen, damit gegen einen konkreten Vorwurf auch konkrete Gegenargumente, insbesondere auch Gegenrechnungen vorgenommen werden könnten. ln der vorliegenden Form sei der Bescheid mangels Nachvollziehbarkeit und mangels Aufschlüsselung des behaupteten Rückstandes rechtswidrig.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2009 als unbegründet ab.

Unbestritten sei, dass der Bf seit Da4 bis Da3 als Geschäftsführer der P2 , also einer juristischen Person als Geschäftsführer fungiert habe. Die Gesellschaft selbst sei nach der mit Beschluss des Gs zu Z1 erfolgten Konkursabweisung gemäß § 39 FBG als aufgelöst zu betrachten.

Da die Einbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin P2 nicht gegeben sei, sei die Frage der schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers schlagend worden.

Für den Zeitraum der Jahre 2003 bis 02/2006 seien nach Lohnsteuerprüfung und Betriebsprüfung Abgabennachforderungen entstanden, die Bescheide seien der neuen Geschäftsführerin N zugestellt worden. Das Unternehmen selbst habe nach der Übernahme der Geschäftsführerin F keine Tätigkeit ausgeübt und sei 12/07 im Konkurs geendet bzw. sei der Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden.

Um dem Bf als präsumtiv Haftungspflichtigen die Möglichkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen die Grundlagenbescheide im Sinne des § 246 ff. BAO einzuräumen, seien ihm, wie in der Niederschrift vom 26. Mai 2008 dargestellt worden sei, die Grundlagenbescheide zur weiteren Veranlassung übergeben worden.

Da diese Abgaben, wie im Haftungsbescheid vom 11. März 2009 dargestellt worden sei, ausnahmslos jene Tätigkeit beträfen, die in den Zeitraum des Bf als Geschäftsführer gefallen und zu diesem Zeitpunkt Gelder zur Begleichung dieser Abgaben durch den Verkauf der Wohnungen vorhanden gewesen seien, sei die Berufung gegen die Haftung als unbegründet abzuweisen.

Mit Eingabe vom 18. August 2008 beantragte der Bf, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO sind d ie am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bf als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von Da5 bis Da6 und von Da7 bis Da8 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Konkursabweisung mangels Vermögens mit Beschluss des Gs vom Da1 und Eintragung der amtswegigen Löschung der Firma im Firmenbuch am Da2 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO hinsichtlich der Lohnsteuer geht somit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0010) über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (aller Gläubiger) hinaus. Aus den Bestimmungen des § 78 Abs. 3 EStG 1988 und § 95 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich vielmehr die Verpflichtung, dass die jeweilige (Abzugs-)Steuer zur Gänze zu entrichten ist.

Auch hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuer kann deren Nichtabführung grundsätzlich nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel zu deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten, da bei der Kapitalertragsteuer der Schuldner der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge nur eine vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Steuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG - binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) - dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie auch bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO vor.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bf nicht behauptet. Laut Kontoabfrage wurde auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin noch am 16. Oktober 2006 ein Betrag von € 77.104,04 entrichtet. Auch die Begründung der Berufungsvorentscheidung, dass Gelder zur Begleichung dieser Abgaben durch den Verkauf der Wohnungen vorhanden gewesen seien, wurde vom Bf nicht bestritten. Nach der Aktenlage bestehen somit keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung.

Sofern der Bf mit dem Einwand, dass die Beträge in keiner Weise aufgeschlüsselt und daher für den Bf nicht nachvollziehbar seien, die inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem zu entgegnen, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bf zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen.

Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, so liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145) infolge unvollständiger Information im Sinne des Erkenntnisses vom 4. November 1998, Zl. 98/13/0115, zwar ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist, doch wurde dem Bf hinsichtlich des Einwandes, dass die Beträge in keiner Weise aufgeschlüsselt und daher für den Bf nicht nachvollziehbar seien, bereits in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten, ohne dass er dem im Vorlageantrag entgegengetreten wäre, dass ihm, wie in der Niederschrift vom 26. Mai 2008 dargestellt worden sei, die Grundlagenbescheide zur weiteren Veranlassung übergeben worden seien, um dem Bf als präsumtiv Haftungspflichtigen die Möglichkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen die Grundlagenbescheide im Sinne des § 246 ff. BAO einzuräumen.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf für die laut Rückstandsaufgliederung vom 16. Februar 2015 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von € 20.032,28 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 17. Februar 2015