Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2015, RV/5100423/2012

Lohnzettel von mehreren Arbeitgebern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache A K, Adresse, StNr.: Z gegen den Bescheid des FA XY vom 07.01.2011, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Verfahrensablauf

Der Beschwerdeführer (Bf) erklärte in seiner elektronischen Einkommensteuererklärung für 2009 diverse Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben.

Hinsichtlich dieser Ausgaben wurde mit Vorhalt vom 23. November 2010 vom Finanzamt entsprechende Nachweise verlangt.

Mit 7. Jänner 2011 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2009 und führte zu den Änderungen im Wesentlichen aus, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 9.377,98 € nicht übersteigen. Die Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften konnten nur bis 200 € berücksichtigt werden und da der Bf trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden können, als Beweismittel vorlagen.

Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2011 erhob der Abgabepflichtige "Einspruch" (jetzt als Beschwerde anzusehen) gegen diesen Einkommensteuerbescheid für 2009. Begründend führte er an, dass der im Bescheid als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigte Betrag von 37.099,13 € von Mag. Dr. G L nie ausbezahlt worden sei. Der Beschwerde legte er Kopien des Einkommensteuerbescheides 2009, von IEF Teilbescheiden, des IEF Bescheides, Überweisungsbelege und eine Lohn-/Gehaltsabrechnung von Dr. L bei.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2011 wurde der Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt geändert. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Hinsichtlich des im Erstbescheid angeführten Lohnzettels vom 15.05. - 16.06.2009 in Höhe von 37.099,13 € wurde ihrer Berufung stattgegeben. Der Lohnzettel wurde storniert.

Es wurde jedoch vom Betriebsstättenfinanzamt am 08.02.2011 ein neuer Lohnzettel über die ausbezahlten Bezüge der Fa. T P GmbH (N) erstellt. Dieser Lohnzettel wird bei der Neuberechnung berücksichtigt. Die im Lohnzettel der Fa. N enthaltenen Gehälter wurden anlässlich einer bei der Firma, im Rahmen der Konkursabwicklung, durchgeführten Lohnsteuerprüfung festgestellt. Zusätzlich zu den zwei Monatsbezügen wurden bisher nicht versteuerte Einnahmen hinzugerechnet."

In dem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 29. September 2011 führte der Bf Folgendes aus:

" Ich habe mit Datum vom 13.09.2011 den Einkommensteuerbescheid 2009 mit einer Steuernachforderung von insgesamt 7.076,97 erhalten. Ich berufe gegen diesen Bescheid wie folgt:
Es wurden von der U D E GmbH und von der Fa. T P GmbH unrichtige Lohnzettel übermittelt. Von der Fa. U E GmbH. lautet der steuerpflichtige Betrag € 458,06 anstatt € 658,06. Von der Fa. T P GmbH wurde der gesamte Lohn meines Dienstverhältnisses von 01.01. bis 14.05.2009 in Höhe von 11 002,38 übermittelt, obwohl ich nachweislich nur die Löhne für Jänner und Februar tatsächlich erhalten habe. Die Löhne für März, April und Mai habe ich bereits vom IEF ausbezahlt bekommen. Diese Beträge sind daher herauszurechnen.

Weiters habe ich noch Anspruch auf Familienheimfahrten für die Zeit von 1.1. bis 14.05. und ab 15.09. bis 31.12.2009 in Höhe von 2.248,00 (€ 281,00 x 8 Monate), da ich bei den beiden Dienstverhältnissen jeweils österreichweit im Einsatz war und nur zum Wochenende nach Hause gefahren bin. Ich hatte in dieser Zeit Fachausstellungen bei verschiedensten Veranstaltungen zu betreuen.

Ich stelle daher den höflichen Antrag auf Korrektur meines Einkommensteuerbescheides und ersuche um Neuberechnung meiner Arbeitnehmerveranlagung."

Mit Vorhalt vom 30. Jänner 2012 ersuchte das Finanzamt um Auskunft zu folgenden Fragen:

"1. Betreffend Familienheimfahrten

Wurden diese mit dem eigenen PKW durchgeführt?
Wurden vom Arbeitgeber steuerfreie Ersätze geleistet?
Wurde von Ihnen ein Fahrtenbuch geführt? Wenn ja, bitte um Vorlage des Fahrtenbuches?
Wurden Reisekostenaufzeichnungen geführt? Wenn ja, bitte um Vorlage .
Falls weder ein Fahrtenbuch noch Reisekostenaufzeichnungen geführt wurde, geben Sie einige Beispiele bekannt, wo und auf welchen Ausstellungen Sie tätig waren.

2. Lohnzettel Fa. T P GmbH

Im Lohnzettel sind nur die ausbezahlten Bezüge 1-2/2009 sowie bisher nicht versteuerte Einnahmen (Schwarzlöhne) enthalten. Die Bezüge wurden anlässlich einer durchgeführten Lohnsteuerprüfung festgestellt. Die an die Dienstnehmer von Steuerberater übermittelten Lohnabrechnungen für Jänner und Februar 2009 enthalten einen falschen Lohnsteuerbetrag. ln diesen Lohnabrechnungen wurde vom Steuerberater noch der Lohnsteuertarif aus dem Jahr 2008 verwendet. Mit der Lohnabrechnung 3/2009 (EDV-Update) wurden die Abrechnungen 1 +2/2009 berichtigt, jedoch nicht mehr an die Dienstnehmer ausgefolgt: Laut Prüfungsunterlagen wurden für Jänner und Februar 2009 Schwarzlöhne in Höhe von 909 € hinzugerechnet.

Die Bezüge 1 +2/2009 setzen sich daher wie folgt zusammen:

6.176,40 €       Brutto Jänner 2009 (siehe auch Lohnabrechnung)
+5.369,80 €     Brutto Februar 2009 (siehe auch Lohnabrechnung)
+909,00 €        Schwarzlöhne
12.455,20 €      Bruttolohn (siehe auch Lohnzettel Kennzahl 210)
-1.452,82 €      Sozialversicherungsbeiträge 1 +2/2009
11.002,38 €      Steuerpflichtige Bezüge (siehe auch Lohnzettel Kennzahl 245)

Der Lohnzettelzeitraum ist bis 14.05.2009 anzuführen (=Konkurseröffnung).

ln diesem Punkt ergibt sich keine Änderung.

3. Lohnzettel

Fa. U D E GmbH

ln diesem Punkt ist Ihrer Berufung stattzugeben."

Mit Schreiben vom 5. März 2012 wurde der Vorhalt folgendermaßen beantwortet:

" Zu Ihrem Ersuchen um Ergänzung darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Zu Frage 1: Familienheimfahrten

Ich bin immer mit einem Firmenbus, der als Ausstellungsbus konzipiert war, gefahren. Dies war ein Fahrzeug der Marke Mercedes Sprinter mit dem amtlichen Kennzeichen Kz . Ich habe Diäten erhalten. Da ich mit dem Firmenauto die Dienstfahrten absolviert hatte, ist auch das Fahrtenbuch beim Dienstgeber. Es wurden Reisekostenaufzeichnungen geführt. Als Beispiele lege ich Ihnen einige Berichte bei.

Zu Frage 2: Lohnzettel Fa. T P GmbH

Diese Firma gibt es erst ab dem 15.4.2009. Die Lohnzetteln für Jänner und Februar 2009 sind zwar ausgestellt worden; ich habe aber die errechneten Nettobeträge nicht mehr vom insolventen Dienstgeber erhalten. Diese Beträge wurden dann vom IEF ausbezahlt. Daher sind diese Beträge doppelt berechnet worden. Somit ist dieser Lohnzettel zu korrigieren.

Zu Frage 3: Lohnzettel Fa. U D E GmbH

Dieser Punkt wird stattgegeben."

Mit Vorlagebericht vom 10. April 2012 wurde die Berufung (jetzt Beschwerde) der Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 10. Februar 2015 hielt das Bundesfinanzgericht dem Bf vor, dass aus der Aktenlage nicht hervorgehe, wie sich der für Familienheimfahrten beantragte Betrag zusammensetze und überdies nach der bisherigen Vorhaltsbeantwortung keine Kosten für den Bf angefallen seien.

Bei einer persönlichen Vorsprache am 19.2.2015 erklärte der Bf, dass die Zahlen von der Arbeiterkammer ermittelt worden seien, er die Zahlen aber nicht konkret erläutern könne.

 

Sachverhalt

1. Familienheimfahrten

Vom 1.1.2009 bis 14.5.2009 und 15.9.2009 bis 31.12.2009 war der Bf österreichweit bei Fachaustellungen tätig. Für die Heimfahrten an den Wochenenden verwendete er den Firmenbus. Er hat für diese Fahrten Diäten vom Arbeitgeber erhalten.

Ein vom Bf zu tragender Aufwand für Familienheimfahrten an den Wochenenden kann nicht festgestellt werden.

 

2. Lohnzettel Fa. T P GmbH

Die Bezüge 1 +2/2009 setzen sich wie folgt zusammen:

6.176,40 € Brutto Jänner 2009 (siehe auch Lohnabrechnung)
+5.369,80 € Brutto Februar 2009 (siehe auch Lohnabrechnung)
+909,00 € Schwarzlöhne
12.455,20 € Bruttolohn (siehe auch Lohnzettel Kennzahl 210)
-1.452,82 € Sozialversicherungsbeiträge 1 +2/2009
11.002,38 € Steuerpflichtige Bezüge (siehe auch Lohnzettel Kennzahl 245)

 

3. Lohnzettel Fa. U D E GmbH

Die Höhe der steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245) beträgt 458,06 €.

 

4. Lohnzettel Dr. G L

Dieser Punkt ist nicht mehr strittig. Der Lohnzettel wurde storniert. Hinsichtlich dieses im Einkommensteuerbescheid angeführten Lohnzettels vom 15.05. - 16.06.2009 in Höhe von 37.099,13 € wurde der Beschwerde bereits in der Berufungvorentscheidung vom 13.9.2011 stattgegeben.

 

Beweiswürdigung

1. Familienheimfahrten

Dass der Bf immer mit dem Firmenbus des Arbeitgebers seine Fahrten von den Ausstellungen nach Hause durchgeführt hat und dafür auch Diäten erhalten hat, geht aus seiner Vorhaltsbeantwortung vom 5.3.2012 hervor.

Auch bei der persönlichen Vorsprache am 19.2.2015 beim Bundesfinanzgericht konnte der Bf weder die beantragten Beträge für Familienheimfahrten näher erläutern noch konkrete Aufwendungen nachweisen.

Eine Feststellung, dass der Bf Aufwendungen für Familienheimfahrten getragen habe, konnte daher nicht getroffen werden.

 

2. Lohnzettel Fa. T P GmbH

Hinsichtlich der Festellung der Höhe dieser Einkünfte wird auf die Ausführungen des Finanzamtes im Vorhalt vom 30. Jänner 2012 verwiesen. Aus diesen Ausführungen ist ersichtlich, dass der Lohnzettel, obwohl als Lohnzahlungszeitraum 1.1. bis 14.5.2009 angegeben ist, tatsächlich nur die Bezüge für Jänner und Februar 2009 enthalten sind. Wie aus den im Akt liegenden Bescheiden des IEF hervorgeht, wurden die Bezüge erst für die Monate März bis Mai 2009 vom IEF bezahlt. Eine doppelte Berücksichtigung von steuerpflichtigen Bezügen findet daher nicht statt.

3. Lohnzettel Fa. U D E GmbH

Im Akt liegt ein korrigierter Lohnzettel auf, in dem die steuerpflichtigen Bezüge mit 458,06 € festgehalten sind. Auch das Finanzamt stellt im Vorhalt vom 30. Jänner 2012 ausdrücklich fest, dass der Beschwerde in diesem Punkt stattzugeben ist.

4. Lohnzettel Dr. G L

Der Punkt ist nicht mehr strittig. Der Lohnzettel wurde storniert. Hinsichtlich dieses im Einkommensteuerbescheid angeführten Lohnzettels vom 15.05. - 16.06.2009 in Höhe von 37.099,13 € wurde der Beschwerde bereits in der Berufungvorentscheidung vom 13.9.2011 stattgegeben.

 

Rechtliche Erwägungen

1. Familienheimfahrten

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten.

Aufwendungen für Familienheimfahrten kommen unter bestimmten Umständen grundsätzlich als Werbungskosten in Betracht (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2013,§ 16 Rz 56, Stichwort "Doppelte Haushaltsführung, lit i, Abzugsfähige Kosten für Familienheimfahrten").

Im konkreten Fall konnten jedoch mangels Nachweis von Kosten oder Aufwendungen für Familienheimfahrten diesbezüglich keine Feststellungen getroffen werden. Eine Berücksichtigung von Werbungskosten aus dem Titel "Familienheimfahrten" kommt daher nicht in Betracht.

2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit a EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

2a) Lohnzettel Fa. T P GmbH

Die Einkünfte aus diesem Dienstverhältnis werden in der oben im Sachverhalt festgestellten Höhe (wie schon in der Berufungsvorentscheidung) berücksichtigt.

2b) Lohnzettel Fa. U D E GmbH

Auf Grund des korrigierten Lohnzettels werden die steuerpflichtigen Bezüge mit 458,06 € berücksichtigt.

2c)  Lohnzettel Dr. G L

Dieser Lohnzettel wird, wie schon in der Berufungsvorentscheidung, nicht berücksichtigt.

Zulässigkeit einer Revision

Die strittigen Fragen lagen im vorliegenden Fall im Wesentlichen bei der Lösung von im Wege der Beweiswürdigung zu klärenden Sachverhaltsfragen. Es wurden in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

 

 

Linz, am 2. März 2015