Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2015, RV/6100227/2011

Berücksichtigung von Krankheitskosten als ag Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache E.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7.5.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1.Sachverhalt

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 7.5.2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 veranlagt. Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, wurden nicht berücksichtigt, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 3.472,38 nicht überstiegen.

Mit Schreiben vom 18.5.2010 legte der Beschwerdeführer (Bf) Beschwerde ein und ersuchte um Kontrolle des Einkommensteuerbescheides 2009.

Die Kontrolle der Berechnung im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerveranlagung 2009 durch das Finanzamt ergab keine Fehlermeldung, sodass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde.

Der Bf legte daraufhin am 29.6.2010 erneuert Beschwerde ein und führte dazu aus, dass noch Unterlagen für diverse Auslagen und zusätzliche medizinische Behandlungen für ihn und seine Gattin nachgereicht werden würden.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 28.10.2010 wurde der Bf seitens der Behörde aufgefordert, bis spätestens 31.11.2010 eine Begründung zur Beschwerde vom 29.6.2010 sowie die entsprechenden Rechnungen und Belege vorzulegen.

Das Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet.

Am 22.3.2011 wurde der Bf erneuert aufgefordert, die Unterlagen für die medizinischen Behandlungen für sich und seine Gattin beizubringen.

Daraufhin legte der Bf ein Leistungsinformationsblatt der Salzburger Gebietskrankenkasse Salzburg für das Jahr 2009 vor.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (ehemals Unabhängigen Finanzsenat) zur Entscheidung vor.

 

II.Rechtsausführungen

Bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen (§ 34 Einkommensteuergesetz 1988). Außergewöhnliche Belastungen sind in dem Kalenderjahr abzuziehen, in dem sie geleistet wurden.
Außergewöhnliche Belastungen sind von Amts wegen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist dabei aber zu beachten, dass der Steuerpflichtige, der eine Begünstigung, somit auch eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung im Sinne der obigen Bestimmung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe dafür einzeln anzuführen und glaubhaft zu machen sind. Der Grundsatz der Amtswegigkeit tritt somit bei der Sachverhaltsermittlung wiederum in den Hintergrund.

Als Beweismittel kommt gemäß § 166 Bundesabgabenordnung (BAO) alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich ist.
Die nächstliegende Art, Aufwendungen iSd § 34 (hier: Krankheitskosten) nachzuweisen, besteht wohl in der Vorlage entsprechender Belege und Rechnungen.

 

III.Erwägungen

Die Finanzbehörde hat den Bf mehrfach aufgefordert, die geltend gemachten Krankheitskosten durch entsprechende Unterlagen, wie Belege oder Rechnungen, darzulegen.

Durch die Vorlage eines Leistungsinformationsblattes der Salzburger Gebietskrankenkasse über die von ihr übernommenen Kosten für „ärztliche Hilfe“ bzw. „Heilmittel“, ist der Bf seiner Beweispflicht bei weitem nicht nachgekommen. Vielmehr gehen aus diesem Informationsblatt lediglich die Aufwendungen hervor, die die Salzburger Gebietskrankenkasse für diverse Arztbesuche und Heilmittel des Bf bzw. seiner Gattin finanziell übernommen und damit getragen hatte.
Auf Anfrage bei der Salzburger Gebietskrankenkasse (Telefonat vom 18.4.2011) gab diese bekannt, dass es sich bei den auf dem Leistungsinformationsblatt namentlich angeführten Ärzten um Vertragsärzte handelte. Dies würde bedeuten, dass für den Bf überhaupt keine Kosten durch die Arztbesuche angefallen wären.
Die unter der Rubrik „Heilmittel“ angeführten Liste zeigt auf, welche und in welcher Höhe die Krankenkasse Kosten dafür übernommen hatte.
Nicht hervor gehen jene Aufwendungen, die der Bf für sich und seine Gattin tatsächlich getragen hatte.

Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Finanzbehörde ist es dem Bf nicht gelungen jene Aufwendungen nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, für die er die Steuerermäßigung nach § 34 Einkommensteuergesetz 1988 geltend gemacht hatte.
Das Fehlen des Nachweises schließt die Anerkennung der beantragten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus. Eine Prüfung, ob auch die anderen Voraussetzungen für die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung zutreffen, konnte damit entfallen.

Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen.

 

IV.Zulässigkeit einer Revision

Gegen das Erkenntnis ist eine Revision nur zuzulassen, wenn die Lösung von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist daher eine Revision nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 16. Juni 2015