Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2015, RV/3300007/2015

Säumniszuschlag bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Beschwerde­sache A , Anschrift1 vertreten durch Mag. Josef Sporer, Wirtschaftstreuhänder in 6020 Innsbruck, Anichstraße 4, über die Beschwerde vom 16. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. April 2015 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 12. November 2014, StrNr. X , wurde gegen den Beschwerdeführer ein verwal­tungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts, er habe Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) begangen. Weiters wurde der Beschwerdeführer davon verständigt, dass gegen ihn weiters das Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde wegen des Verdachts, er habe Finanz­ordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Dieser Bescheid samt Verständigung wurde dem Beschwerdeführer am 17. November 2014 zu eigenen Handen zugestellt (RSa).

In der Folge brachte B , Steuerberaterin in Anschrift2 , für den Beschwerdeführer eine mit 5. Dezember 2014 datierte Stellungnahme zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens ein.

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 12. Jänner 2015 , StrNr. X , wurde der Beschwerdeführer wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 4.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 400,00 bestimmt.

Die Strafverfügung wurde am 15. Jänner 2015 an die Steuerberaterin zugestellt (RSb) und von einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin der Steuerberaterin übernommen.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 beantragte der nunmehrige Verteidiger der Beschwerdeführers, Wirtschaftstreuhänder Mag. Josef Sporer, beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde die Neuzustellung der Strafverfügung vom 12. Jänner 2015, weil für die Zustellung der Strafverfügung keine Zustellvollmacht für die Steuerberaterin B vorhanden gewesen sei. Trotzdem sei dieses Schreiben zu Handen der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers zugestellt worden.

Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde stellte in der Folge – das genaue Datum ist dem Strafakt nicht zu entnehmen – ein Schriftstück an den Beschwerdeführer zu eigenen Handen (RSa) zu. Dabei handelte es laut mündlicher Auskunft des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde an das Bundesfinanzgericht um die "Neuzustellung" der Strafverfügung. Dem Rückschein ist weder ein Datum der Zustellung (Hinterlegung) des Schriftstückes noch eine Übernahmebestätigung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Es enthält lediglich einen Poststempel des Postamtes Y .

Mit Schreiben vom 23. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde durch Mag. Josef Sporer unter Hinweis auf die Zustellung der Strafverfügung am 9. März 2015 eine Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Geldstrafe. Mit Bescheid vom 26. März 2015 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde dem Beschwerdeführer Zahlungserleichterung im beantragten Umfang zuerkannt.

Mit Bescheid vom 9. April 2015 setzte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde gegenüber dem Beschwerdeführer von der Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 gemäß §§ 172 Abs. 1, 185 Abs. 5 FinStrG in Verbindung mit § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 80,00 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 19. März 2015 entrichtet worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 16. April 2015, wobei begründend im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer habe am 24. März 2015 ein Ansuchen auf Zahlungserleichterung übermittelt, welches mit Bescheid vom 26. März 2015 zugestanden worden sei. Die erste Rate von € 900,00 sei wie im Zahlungsplan vorgesehen pünktlich bezahlt worden, weshalb keine Grundlage für die Festsetzung eines Säumniszuschlages bestehen würde. Die Beschwerde mündet in den Antrag, den festgesetzten Säumniszuschlag ersatzlos zu streichen.

Mit E-Mail vom 4. Mai 2015 teilte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde dem Bundesfinanzgericht mit, der Verteidiger des Beschwerdeführers habe dort angerufen und gemeint, dass der Säumniszuschlag zu Unrecht verhängt worden sei, weil die erste Zustellung nicht rechtens gewesen sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam. Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden.

Die für den Beschwerdeführer ursprünglich als Verteidigerin eingeschrittene Steuerberaterin B legte keine Vollmacht des Beschwerdeführers vor und hat sich auch nicht auf eine solche berufen. Insbesondere ergibt sich aus dem Strafakt des Beschwerdeführers zu StrNr. X auch nicht, dass B eine Zustellvollmacht erteilt worden wäre. Ergänzend wird bemerkt, dass B laut den in der Abgabendatenbank der Finanzverwaltung zur Abgabenkontonummer des Beschwerdeführers, StNr. Z , enthaltenen Daten auch als steuerliche Vertreterin des Beschwerdeführers im Abgabenverfahren nicht über eine Zustellvollmacht verfügte.

Da im gegenständlichen Finanzstrafverfahren der Beschwerdeführer an Steuerberaterin B keine Zustellvollmacht erteilt hat, erweist sich die Zustellung der Strafverfügung am 15. Jänner 2015 an diese Steuerberaterin als unwirksam.

Eine rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung erfolgte erst durch die auf Ersuchen des Beschwerdeführers durch seinen nunmehrigen Vertreter veranlasste "neuerliche" Zustellung an den Beschwerdeführer zu eigenen Handen.

Diese "neuerliche" Zustellung wurde vom Beschwerdeführer am 12. Februar 2015 beantragt. Vom Beschwerdeführer wurde im Zahlungserleichterungsansuchen vorgebracht, die Strafverfügung sei ihm am 9. März 2015 zugestellt worden.

Im Strafakt findet sich kein Vermerk zu dieser "neuerlichen" Versendung, insbesondere kein Hinweis auf den Zeitpunkt der Versendung. Der im Strafakt enthaltene diesbezügliche Rückschein "Rsa" enthält lediglich einen Stempel des Postamtes Y mit einer unleser­lichen Datumsangabe, er enthält aber weder einen Vermerk über eine allfällige Hinterlegung noch eine Unterschrift oder eine sonstige Bestätigung des Beschwerdeführers über eine allfällige Übernahme des Schriftstückes.

Den vorgelegten Akten ist nicht zu entnehmen, an welchem Tag und auf welche Weise diese Zustellung an den Beschwerdeführer erfolgte. Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde teilte dem Bundesfinanzgericht auf Anfrage mündlich mit, dass nach dortiger Ansicht von einer Zustellung des Schriftstückes zu dem vom Beschwerdeführer angegebenen Zeitpunkt auszugehen sei.

Aufgrund der gegebenen Aktenlage und des glaubhaften Vorbringens des Beschwerde­führers ist demnach davon auszugehen, dass die Zustellung der Strafverfügung an den Beschwerdeführer am 9. März 2015 erfolgte.

Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft der Entscheidung fällig.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Der mit Bescheid vom 9. April 2015 festgesetzte erste Säumniszuschlag wurde mit 2% der Geldstrafe, das sind € 80,00, bemessen.

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG beträgt die Einspruchsfrist gegen eine Strafverfügung einen Monat. Da gegen die gegenständliche Strafverfügung kein Einspruch erhoben wurde, ist ein Monat nach deren Zustellung, somit am 9. April 2015, Rechtskraft eingetreten. Die Geldstrafe ist demnach am Montag, den 11. Mai 2015 fällig. Klarstellend wird bemerkt, dass durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen der Fälligkeitstag unberührt bleibt; die Bewilligung von Zahlungserleichterungen hat dem § 230 Abs. 5 BAO zufolge die Wirkung, dass Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 212 Rz. 15 mwN).

Da die Festsetzung eines Säumniszuschlages die Fälligkeit der Abgabe zur Voraussetzung hat, erweist sich der angefochtene Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. April 2015 als rechtswidrig, weshalb er in Stattgabe der Beschwerde aufzuheben ist.

Es erübrigt sich damit, für die Frage der Rechtsrichtigkeit des angefochtenen Säumniszuschlagsbescheides auf die Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 23. März 2015 einzugehen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Innsbruck, am 11. Mai 2015