Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2015, RV/7501407/2014

Aufhebung des Straferkenntnisses, weil die zur Last gelegte Tat nicht begangen worden war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache des Beschwerdeführers, wegen des Vergehens der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, idgF, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juli 2014 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-PA-***, vom 4. Juni 2014 zu Recht erkannt:

 

I. Das angefochte Straferkenntnis wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG - aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz - VStG - iVm § 38 VwGVG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG wird dem Beschwerdeführer kein Beitrag zu den Kosten des zweitinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt.

III. Gemäß § 52 Abs 9 VwGVG sind die Kosten des Verfahrens von der belangten Behörde zu tragen, falls sie schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.

IV. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 1 VwGG weder für die belangte Behörde noch für den Beschwerdeführer zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien als belangte Behörde vom 4. Juni 2014, Zl. MA 67-PA-***, wurde der Beschwerdeführer (Bf) für schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb über den Bf gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005, idgF, iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 94,00 verhängt, und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 20 Stunden bestimmt wurde. In der Begründung des angefochtenen Bescheides führt die belangte Behörde zur Strafbemessung als erschwerend aus, dass bei der belBeh mehrere Vormerkungen aufscheinen würden.

Mit form- und fristgerecht erhobener Bescheidbeschwerde vom 15. Juli 2014 bekämpft der Bf das Straferkenntnis sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Die Bestrafung sei zu unrecht erfolgt. Richtig sei und werde nicht bestritten, dass das mit dem Kennzeichen näher bestimmte Kfz vom Bf zum Beantstandungszeitpunkt am Beanstandungsort abgestellt worden ist. Nicht bestritten werde ferner, dass sich im Auto ein mit der Nummer näher bestimmter Parkschein befunden habe, der ab 9:30 Uhr entwertet worden ist.

An Fakten trägt der Bf mit der Bescheidbeschwerde erstmals vor, dass zusätzlich zu dem im PKW befindlichen Papier-Parkschein auch ein elektronischer Handy-Parkschein mit der näher angeführten Nummer gelöst worden sei. Beide Parkscheine habe der Bf - wie auch sonst bei der gleichzeitigen Entwertung von mehreren Parkscheinen gefordert - mit derselben Beginnzeit gelöst. Die Bestrafung sei daher zu Unrecht erfolgt.

Zur Strafhöhe wird (in eventu) ausgeführt, dass den Bf - wenn überhaupt - nur ein geringes Verschulden treffe. Die Parkgebühren seien für den Zeitraum bezahlt gewesen, es liege ein entschuldbarer Rechtsirrtum vor. Zudem hätte die Tat keinerlei Folgen, auch keine negative generalpräventive Wirkung, da sie nicht allgemein bekannt geworden sei. Der Bf befände sich derzeit in Karenz und beziehe Kinderbetreuungsgeld und habe eine Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind. Er beantrage daher, die angefochtenen Straferkenntnisse aufzuheben und die Verfahren einzustellen, in eventu die Verfahren an die erste Instanz zurückzuverweisen, in eventu die Strafhöhe zu reduzieren. Weiters beantrage der Bf in sämtlichen Verfahren die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Ohne Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen wird die Beschwerde mit Bericht vom 18. Juli 2014 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Entgegen dem Vorlagebericht hat der Bf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Mit Vorhalt vom 14. April 2015 ersucht das BFG die belBeh um Überprüfung des Beschwerdevorbringens und teilt mit, dass zutreffendenfalls nach hg. Ansicht diesem Einwand Berechtigung zukäme. Mit Schriftsatz vom 21. April 2015 berichtet die belBeh, dass zum Beantstandungszeitpunkt zusätzlich ein elektronischer Parkschein gebucht worden sei, weshalb eine Abgabenverkürzung nicht vorliege.

Es wurde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 44 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 44 Abs 2 VWGVG entfällt die Verhandlung ua dann, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Aufgrund des vom BFG ergänzend durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht fest, dass der Bf zum Beanstandungszeitpunkt um 10:12 Uhr einen Papier-Parkschein mit der Beginnzeit 9:30 Uhr entwertet und einen elektronischen Parkschein mit der Beginnzeit 9:30 Uhr aktiviert hatte. Die Sachverhaltsfeststellung ergab sich widerspruchsfrei aus den vorgelegten Beweisen (Handyparken). Dieses erst in der Beschwerde vorgetragene Faktum wurde von der belangten Behörde überprüft und für zutreffend bezeichnet.

rechtliche Beurteilung:

Laut Sachverhalt sind im Beanstandungszeitpunkt die Parkgebühren korrekt für die Zeit von 9:30 Uhr bis 10:30 entrichtet gewesen. Der Bf hat daher die ihm mit dem angefochtenen Straferkenntnis zu Last gelegte Tat nicht begangen. Bereits aufgrund dieser Faktenlage war die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses auszusprechen, weshalb die beantragte mündliche Verhandlung gemäß § 44 Abs 2 VwGVG entfallen konnte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr hat sich durch das Beschwerdevorbringen herausgestellt, dass der Bf die ihm mit dem angefochtenen Straferkenntnis zu Last gelegte Tat nicht begangen hatte, was auch von der belangten Behörde so gesehen wird. Mangels strafbarer Handlung fällt der Bf nicht unter § 25a Abs 4 VwGG.

 

 

 

Wien, am 21. Mai 2015