Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2015, RV/7100314/2014

Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache XX Wirtschaftsprüfungs GmbH (FN Zahl1; vorm. YY GmbH) als Rechtsnachfolgerin der XX Wirtschaftsprüfungs GmbH (FN Zahl2), Adresse, vertreten durch XX Wirtschaftsprüfungs GmbH, Anschrift gegen die Bescheide des FA Wien 1/23 vom 10.10.2013 betreffend Haftungsbescheide nach § 82 EStG für Lohnsteuer 2007 bis 2009 und Abgabenbescheide über Dienstgeberbeitrag 2007 bis 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben, die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt (FA) erließ nach einer gemeinsamen Prüfung aller Lohnabgaben (GPLA) am 21.5.2013 Haftungsbescheide für Lohnsteuer nach § 82 EStG 1988 für 2007, 2008 und 2009 sowie Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007, 2008 und 2009 und richtete diese an die "XX Wp GmbH RNF" als Bescheidadressaten. Im Kopf dieser Bescheide findet sich rechts oben die Steuernummer der durch Verschmelzung untergegangenen XX Wirtschaftsprüfungs GmbH (FN Zahl2).

Mit nunmehr als Beschwerde zu wertender Berufung vom 20.6.2013 wendete sich die XX Wirtschaftsprüfungs GmbH (FN Zahl1) (Beschwerdeführerin, Bf.) gegen diese Haftungs- und Abgabenbescheide.

Mit Bescheid vom 15.10.2013 wies das FA die Beschwerde zurück und führte begründend aus, dass die als Bescheide intendierten Erledigungen aufgrund der Verwendung der falschen Steuernummer - nämlich jener der Rechtsvorgängerin - an eine nicht existente Person gerichtet gewesen wären, weshalb sie gegenüber der Bf. keine Rechtswirkung entfaltet hätten. Eine Beschwerde gegen diese Erledigungen sei demgemäß unzulässig.

Mit 10.10.2013 erließ das FA für den Zeitraum 2007 bis 2009 wort- und betragsgleiche Haftungsbescheide Lohnsteuer gem § 82 EStG 1988 und Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag 2007 bis 2009 und richtete diese an die Bf. unter Verwendung der der Bf. zugeordneten Steuernummer.

Der Beschwerde der Bf. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15.3.2013 wurde durch das Bundesfinanzgericht (BFG) mit Erkenntnis vom 21.5.2015 stattgegeben und der Zurückweisungsbescheid als rechtswidrig aufgehoben. Die Bescheide vom 21.5.2013 betreffend Haftung für Lohnsteuer gem. § 82 EStG 1988 2007 bis 2009 sowie die Abgabenscheide betreffend Dienstgeberbeitrag 2007 bis 2009 ergingen rechtswirksam an die Bf.

Die hier strittigen Bescheide vom 10.10.2013 sprechen betreffend denselben Bescheidadressaten über idente Abgaben und idente Zeiträume ab wie die am 21.5.2013 rechswirksam erlassenen Bescheide.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akteninhalt und wird der Entscheidung zugrunde gelegt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in ständiger Rechtsprechung judiziert ist auch im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen und der Grundsatz " ne bis in idem" anzuwenden ist (VwGH 17.10.1974, 1818/73; 29.4.1991, 90/15/0174; 9.11.2000, 99/16/0395, mit Hinweis auf Stoll, BAO-Kommentar I, 960; 18.9.2002, 98/17/0281; 22.2.2006, 2004/17/0028).

Der Grundsatz " ne bis in idem " ist von den Abgabenbehörden zudem nicht erst nach Rechtskraft einer Abgabenvorschreibung zu beachten, sondern die Abgabenbehörde ist auch bereits vor Rechtskraft einer Vorschreibung gehindert, für denselben Zeitraum eine neuerliche Vorschreibung vorzunehmen (VwGH 22.2.2006, 2004/17/0028; 21.12.2012, 2008/17/0010 ).

Da die Hafungs- und Abgabenbescheide für Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag jeweils für 2007 bis 2009 vom 21.5.2013 rechtwirksam ergingen, stellt die neuerliche Erlassung derartiger Bescheide für den identen Abgabenzeitraum eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" dar, sie sind daher als rechtswidrig aufzuheben.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, sondern folgte die gegenständliche Entscheidung der oben dargestellten ständigen Judikatur des VwGH.

 

 

Wien, am 21. Mai 2015