Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2015, RV/7500483/2015

Stattgabe Parkometer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf., XBezirk, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67, Parkraumüberwachung vom 9.3.2015. MA67, betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, AB. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, zu Recht erkannt: 

Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt .  

Der Beschwerdeführerin wird kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Über den Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 9.12.2014 Gz. MA67 eine Geldstrafe von 60 € und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt, da er am 26.9.2014 um 9:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, AGasse mit dem mehrspurigen Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Wxx sein Fahrzeug abgestellt hat ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

 

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. am 18.12.2014 Beschwerde und brachte vor, dass sein Fahrzeug ein Renault Trafic mit dem behördlichen Kennzeichen Wxx als erstes KFZ nach dem Ende der Kurzparkzone regulär aufgestellt gewesen sei. Leider befinde sich in der Hardegasse an diesem Ort nur eine weiße schräge Bodenmarkierung bei der Anfang-Tafel, nicht aber bei der Ende-Tafel. Da aber von einer parallelen Linie ausgegangen werden müsse, habe sein PKW nicht in der Kurzparkzone gestanden. Es sei auch noch kein PKW vor ihm beanstandet worden.

Als Beleg für sein Vorbringen übermittelte der Bf. 2 Fotos, die die Situation verdeutlichten.

Am 10.2.2015 richtete die Magistratsabteilung 67 ein Ersuchen an das Überwachungsorgan mit der Dienstnummer 123 mit dem Ersuchen auf dem beiliegenden Stadtplanauszug sowohl Anfang als auch Ende der linearen Kurparkzone einzuzeichnen und den genauen Abstellort des beanstandeten Fahrzeugs.

In der Stellungnahme, die von Fotos und der ausgefüllten Planskizze belegt war, führte das Überwachungsorgan aus, dass das Fahrzeug teilweise innerhalb der Kurzparkzone abgestellt gewesen sei. Der gepflasterte Parkstreifen sei nicht mit Bodenmarkierungen versehen, weshalb die Tafel in einem 90 Grad Winkel gelte.

 

Mit Straferkenntnis vom 9.3.2015 wurde über den Bf. für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Wxx am 26.9.2014 um 9:16 Uhr in Wien 22, AGasse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu sein, eine Strafe von 60 €, ersatzweise 12 Stunden Freiheitsstrafe verhängt. Darüber hinaus habe er gem. § 64 VStG 1991 10€ als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens zu tragen.

Begründend wurde ausgeführt dass das Fahrzeug ohne Parkschein abgestellt gewesen sei.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der dieses in einer Kurzparkzone abstellt, sei verpflichtet bei Beginn des Abstellens eine Parkometerabgabe zu entrichten.

Eine Kurzparkzone werde nicht durch eine schräg zum Fahrbahnrand verlaufende Bodenmarkierung, sondern durch eine gedachte Linie begrenzt, die im rechten Winkel zum Fahrbahnrand von dem Punkt ausgeht, an dem das Verkehrszeichen aufgestellt sei.

Somit sei das Fahrzeug teilweise innerhalb der innerhalb der kundgemachten Kurzparkzone abgestellt gewesen.

Eine Rechtfertigungsgrund, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube, bzw. die Strafbarkeit aufheben würde liege nicht vor.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz genüge zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Weder Akteninhalt noch Vorbringen ließen darauf schließen, dass der Bf. nicht fähig gewesen wäre die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten. Der Bf. habe somit fahrlässig die Abgabe verkürzt.

 

In der Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis brachte der Bf. vor, dass er die Begründung zur Kenntnis nehme. Seiner Ansicht bedeute dies jedoch, dass bei (Nicht)Vorhandensein einer schrägen Abschlusslinie der erste Parkplatz nach Ende der Kurzparkzone (aufgrund der 90-Grad-Regelung) nicht benützt werden dürfte.

Diese Information sei jedoch nicht in Erfahrung zu bringen, da sich in den öffentlichen Informationen kein diesbezüglicher Hinweis finde.

Es sei ihm in keinster Weise bewusst gewesen, gegen eine Vorschrift verstoßen zu haben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

 

Gemäß § 1 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Die Höhe der Abgabe ist in den §§ 2 bis 4 der Parkometerabgabeverordnung geregelt.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 zweiter Satz Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

 

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

 

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

 

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 9.3.2015, GZ. MA67 , iZm dem Abstellen des mehrpurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu Recht eine Geldstrafe iHv EUR 60,00 verhängt wurde.

 

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

 

Wie anhand der im Akt befindlichen Fotos festgestellt werden kann, handelt es sich bei jener Straßenseite wo der Bf. parkte um eine Schrägparkzone, deren Beginn und Ende jeweils mit einer weißen Linie gekennzeichnet ist. Ein Teil dieser Schrägparkzone ist als Kurzparkzone gekennzeichnet.

 

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass das in Rede stehende Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Wxx zum Beanstandungszeitpunkt am 26.9 2014 um 9:16 Uhr nach der Tafel Kurzparkzone Ende schräg abgestellt war.

 

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

 

Das Vorbringen des Bf., dass er nicht wissen konnte, dass ein innerhalb einer Schrägparkzone aufgestelltes Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende", in einem rechten Winkel zum Gehsteig gültig ist, und er somit mit der hinteren Hälfte des PKWs in der Kurzparkzone stand, ist durchaus glaubhaft.

Es kann dem Bf. somit auch keine leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.

 

Der Beschwerde war daher statt zu geben und wird die verhängte Strafe aufgehoben.

 

Kosten:

 

Gem. § 52 Abs. 9 VwGVG entstehen dem Bf. keine Verfahrenskosten.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision der Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

 

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 27. Mai 2015