Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.06.2015, VH/7500021/2015

Abweisung eines Antrages auf Beigebung eines Verteidigers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri  über den Antrag des Bf., auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 12. März 2014, GZ wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 beschlossen:

 

Der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers wird gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 2014, GZ , wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Last gelegt, als Lenker eines näher bezeichneten mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 28. Februar 2013 um 20:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien , dieses Kraftfahrzeug abgestellt und weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Der Bf. habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien 9/2006 idgF verletzt und die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Daher wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von Euro 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. u. a. vor, dass der gute Wille, mit der Handynummer 1, einen Parkschein zu lösen, vorhanden gewesen sei, es sei gleichzeitig um Aufladung gebeten worden, der Parkschein sei jedoch nicht gelöst worden. Dieser Umstand sei aus dem Handyprotokoll ersichtlich. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Bestellung eines Verteidigers, wenn dies nicht mit Kosten für ihn verbunden sei.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Gemäß § 40 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, wenn der Beschuldigte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, die Kosten der Verteidigung zu tragen.

Die Verfahrenshilfe darf somit nur bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen vorliegen. Es muß der Beschuldigte sowohl mittellos sein wie auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege notwendig erscheinen.

Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr drohenden Strafe zu berücksichtigen. Steht bspw. der Entzug der persönlichen Freiheit durch eine (Ersatz)freiheitsstrafe von 58 Tagen in Rede, so ist die Gewährung der Verfahrenshilfe jedenfalls geboten (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300).

Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 51a, Rz 3).

In Anbetracht der Höhe der drohenden Geldstrafe von insgesamt Euro 70,00 und einer Ersatzfreiheitsstrafe von nur 12 Stunden liegt im Sinne der angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine besondere Tragweite des Falles vor. Die Frage, aus welchem Grund der Beschuldigte sein Fahrzeug ohne entwerteten Parkschein an dem im Straferkenntnis genannten Tatort abgestellt hat, ist eine reine Tatsachenfrage.

Darin kann weder eine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage noch eine besondere Komplexität derselben erblickt werden. Besondere persönliche Umstände des Beschuldigten wurden nicht vorgebracht. Es finden sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte im Akteninhalt. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich.

Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

Es wird auf § 40 Abs 4 VwGVG hingewiesen, wonach die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt, da der Beschuldigte die Beigebung eines Verteidigers innerhalb offener Beschwerdefrist beantragt hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300) entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Wien, am 10. Juni 2015